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BUNDESTAG/4807: Heute im Bundestag Nr. 008 - 09.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 008
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 09. Januar 2015, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Ausbildung: 49.000 Spätstarter gefunden
2. Entsendung: Schlachthöfe Spitze
3. Private Altersvorsorge
4. Keine Bergbauschäden in Rositz bekannt
5. Bestand der Goldreserven beziffern
6. Steuerentlastungen im Visier
7. Suche nach NS-Täter Alois Brunner
8. Vorhersagesoftware der Polizei
9. Linke thematisiert PKK-Verbot



1. Ausbildung: 49.000 Spätstarter gefunden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Rahmen der Initiative "Ausbildung wird was - Spätstarter gesucht" konnten bis August 2014 rund 49.000 junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren für eine abschlussorientierte Aus- und Weiterbildung gewonnen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3652) auf eine Kleine Anfrage (18/3461) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Ziel der im Februar 2013 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestarteten Initiative, bis Ende 2015 insgesamt 100.000 jungen Menschen zu erreichen, sei also fast zur Hälfte erfüllt worden, schreibt die Regierung. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im November 2014 bundesweit rund 322.000 Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung als arbeitslos gemeldet waren. Zusammen mit den nach Paragraf 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch als berufsentfremdet geltenden Arbeitslosen seien demnach rund 339.000 Menschen dieser Altersgruppe geringqualifiziert, schreibt die Regierung weiter.

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2. Entsendung: Schlachthöfe Spitze

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der ausländischen Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, lag im vergangenen Jahr bei rund 226.000. Das geht aus der Antwort (18/3520) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/3332) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der Antwort ist ferner zu entnehmen, dass nach dem Baugewerbe das Schlacht- und Fleischverarbeitende Gewerbe die meisten entsandten Arbeitnehmer beschäftigt. Im Baugewerbe waren es demnach 9.607, in Schlachthöfen 5.853 und in der Fleischverarbeitung 5.278 Beschäftigte.

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3. Private Altersvorsorge

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hält weiterhin den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung für sinnvoll. Dies geht aus ihrer Antwort (18/3628) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3467) zur Leistungsfähigkeit der Riester-Rente hervor.

Für diese zusätzliche Altersversorgung komme in erster Linie die betriebliche Altersversorgung sowie die steuerlich geförderte Riester-Rente in Betracht, heißt es weiter. Daneben sei auch eine nicht geförderte private Altersvorsorge möglich. Welche Art der Altersvorsorge der Versicherte wähle, obliege seiner Entscheidung. Das Abstellen allein auf die Riester-Rente greife für die Frage nach einer ausreichenden zusätzlichen Altersvorsorge zu kurz, schreibt die Regierung.

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4. Keine Bergbauschäden in Rositz bekannt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung sind keine bergbaubedingten Schäden in der Gemeinde Rositz in Thüringen bekannt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/3668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3493).

Durch den Grundwasserwiederanstieg nach Einstellung der bergbaulichen Wasserhaltung sind nach aktuellen Erkenntnissen 14 Gebäude von Vernässungen betroffen, heißt es weiter. Für die nach gesichertem Kenntnisstand vom ehemaligen Werksgelände des Teerverarbeitungswerkes Rositz ausgehende Kontamination bestehe keine Verantwortung des Bundes.

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5. Bestand der Goldreserven beziffern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Goldreserven der Bundesbank sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3610). So soll die Bundesregierung mitteilen, wie der aktuelle Bestand der Goldreserven ist und welche Bestände von anderen Edelmetallen und Edelsteinen sich im Bundesbesitz befinden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Mengen der Goldbestände seit Ende des Zweiten Weltkrieges gekauft beziehungsweise verkauft wurden und nach welchen Richtlinien die Bundesregierung beziehungsweise die Bundesbank Gold kauft.

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6. Steuerentlastungen im Visier

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die verfassungsrechtlich notwendigen Steuerentlastungen im Jahr 2015 will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3635) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann der Zehnte Existenzminimumbericht zusammen mit dem ersten Bericht zu den Auswirkungen der kalten Progression vorgelegt wird und inwieweit sie für das Jahr 2014 eine rückwirkende Erhöhung des Kindergeldes plant.

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7. Suche nach NS-Täter Alois Brunner

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der langjährigen Suche nach dem Altnazi und Kriegsverbrecher Alois Brunner befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3599). Das Simon Wiesenthal Center Jerusalem habe Brunner mit der Begründung, dieser sei seit 2009 tot, von der Suchliste genommen. Damit ende ein der längsten Fahndungen nach einem Täter der NS-Vernichtungspolitik, ohne Brunner zur Rechenschaft gezogen zu haben.

Das Simon Wiesenthal Center mache Brunner für die Ermordung von rund 130.000 Juden verantwortlich. Brunner sei ab 1938 Mitarbeiter der sogenannten "Zentralstelle für jüdische Auswanderung" in Wien und hier Stellvertreter des Leiters Adolf Eichmann gewesen und gelte neben Eichmann als einer der wichtigsten Organisatoren des Vernichtungsprozesses.

Nach 1945 soll Brunner den Angaben zufolge bis 1954 unter den Namen Alois Schmaldienst in Essen gelebt haben und dann nach Syrien gegangen sein. Unklar sei, warum Brunner in der Bundesrepublik damals nicht gefunden und festgenommen werden konnte. Die Linke will nun von der Bundesregierung wissen, welche Informationen sie zum mutmaßlichen Tod Brunners hat.

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8. Vorhersagesoftware der Polizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit neuen Methoden der Polizei zur Verbrechensbekämpfung befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3525). So seien derzeit die Landeskriminalämter in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit Tests zur Wirksamkeit von "Predictive Policing" befasst. Eine Vorhersagesoftware solle dabei Anhaltspunkte dafür liefern, wann und wo ein Wohnungseinbruch bevorstehe. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Methoden einschätzt, welche Erfahrungen damit schon gemacht worden sind und inwiefern das Bundeskriminalamt (BKA) in diese Technologien eingebunden ist.

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9. Linke thematisiert PKK-Verbot

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Erkenntnissen über die Fortführung des Vereinsverbotes der kurdischen Arbeiterpartei PKK befasst sich die Fraktion Die Linke in einer neuerlichen Kleinen Anfrage (18/3615) zu dem Thema. So komme das Bundesinnenministerium in einem im Oktober 2014 vorgelegten Bericht an den Innenausschuss des Bundestages zu dem Schluss, das PKK-Verbot sei ein "unverzichtbares Regulativ der Gefahrenabwehr", da ein Gewaltverzicht der PKK-Führung für Europa lediglich taktisch motiviert sei.

In dem Bericht werde festgestellt, dass die PKK "zunehmend erfolgreich in dem Bemühen" sei, "Kämpfer für Syrien" - also für den Kampf gegen den terroristischen "Islamischen Staat" und andere djihadistische Gruppierungen - zu rekrutieren. Das "Gefährdungspotenzial, das von dieser Personengruppe ausgeht", sei quantitativ zwar geringer, qualitativ aber nicht anders zu bewerten als das der djihadistischen Syrien-Kämpfer", zitieren die Abgeordneten aus dem Bericht.

In einer vorherigen Kleinen Anfrage (18/3267) habe die Linke wissen wollen, wie die Bundesregierung zu den Schlussfolgerungen komme und wie diese Einschätzungen zu verstehen seien. Die Antworten (18/3491) seien jedoch ausweichend ausgefallen, weshalb nunmehr nachgefragt werden müsse.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 008 - 9. Januar 2015 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2015


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