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BUNDESTAG/4826: Heute im Bundestag Nr. 027 - 15.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 027
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. Januar 2015, Redaktionsschluss: 15.45 Uhr

1. Kritik an Blockade der Telekom
2. EU-Kommissar will Gesundheitseformen
3. Anhörung zu Energieaudits
4. Stadtwerke sollen Netze übernehmen
5. Linken-Vorstoß zu Bahntickets
6. Würdigung des Bauhaus-Jubiläums
7. 131 Projekte des Rohstofffonds



1. Kritik an Blockade der Telekom

1. Untersuchungsausschuss (NSA)

Berlin: (hib/KOS) Harte Kritik an der Auskunftsblockade der Telekom übten am Donnerstag Abgeordnete des Untersuchungsausschusses, der den Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA durchleuchten soll. Bei der Befragung zu Details des zwischen 2004 und 2008 vom Bundesnachrichtendienst (BND) und von der NSA unter dem Codewort "Eikonal" betriebenen Anzapfens eines Internetknotens in Frankfurt und der Rolle der Telekom bei diesem Projekt verweigerte der Zeuge Helfrich, ein Sicherheitstechniker des Unternehmens, in einem Umfang Auskünfte, wie es das Bundestagsgremium bislang noch nicht erlebt hat. Entweder erklärte der Zeuge, zu diesen oder jenen Fragen der Parlamentarier mangels Wissen nichts sagen zu können, oder er wollte Angaben nur hinter verschlossenen Türen machen. Die als Helfrichs Rechtsbeistand fungierende Anwältin intervenierte in die Befragung in einem Maße, wie dies die Rechtsbeistände anderer Zeugen noch nie getan haben. Die Telekom müsse sich überlegen, so SPD-Obmann Christian Flisek, "welchen Eindruck sie mit einem solchen Eindruck hinterlässt". Konstantin von Notz (Grüne) fühlte sich "in hohem Maße irritiert" durch die ständigen Blickkontakte zwischen der Anwältin und den Vertretern der Regierung und des BND im Ausschuss.

Die Parlamentarier sollen die massenhafte Ausspähung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen durch die NSA und andere ausländische Geheimdienste aufklären. Dabei prüft der Ausschuss auch, ob hiesige Nachrichtendienste in diesen Skandal verwickelt sind. Dem BND ist es untersagt, Erkenntnisse über Bundesbürger, an die er im Rahmen seiner auf das Ausland gerichteten Spionage als "Beifang" gelangt, Partnerdiensten zu überlassen. Ob sich der BND an diese Auflage hält, prüft das Gremium derzeit anhand des Projekts "Eikonal", bei dem die Telekom dem BND technische Hilfestellung leistet. Mehrere BND-Mitarbeiter haben vor dem Ausschuss betont, man habe die in Frankfurt zur Auswertung vorgesehenen Datenströme gründlich gefiltert, so dass keine Informationen über Deutsche an die NSA übermittelt worden seien.

Mit seiner Bemerkung, er kenne den Begriff "Eikonal" nicht, erweckte der für die Beziehungen der Telekom mit den Sicherheitsbehörden auf technischer Ebene zuständige Zeuge Helfrich am Donnerstag zunächst den Eindruck, über dieses Projekt nicht unterrichtet zu sein. Später räumte er ein, das Ausforschen des Frankfurter Internetknotens werde bei der Telekom intern unter dem Begriff "Transit" geführt, Näheres wolle er aber nur geheim mitteilen. Ansprechpartner für das Unternehmen sei bei diesem Projekt nur der BND und kein ausländischer Geheimdienst wie etwa die NSA gewesen, so Helfrich auf eine Frage des Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU).

Gegenüber der CDU-Abgeordneten Nina Warken sagte der Zeuge, ihm sei nicht bekannt, dass die Telekom ausländischen Nachrichtendiensten einen Zugriff auf die Datenkommunikation in Deutschland gewähre. Ob sich außer dem BND andere Geheimdienste ohne Wissen der Telekom einen Zugang zu Internetkabeln verschaffen könnten, wollte Warken wissen. Davon habe er nichts gehört, so Helfrich. Auf eine Frage von Linken-Obfrau Martina Renner erklärte der Zeuge, prinzipiell könne in Leitungen der Telekom auch Datenverkehr von ausländischen Anbietern transportiert werden. Die Linke hegt den Verdacht, dass die NSA möglicherweise mit Hilfe des BND in der Bundesrepublik an Daten von US-Bürgern gelangen könnte, was der NSA in den USA untersagt sei.

Zu allen Auskunftsbegehren der Parlamentarier über Details von "Eikonal" bzw. "Transit", selbst zu eher belanglosen Aspekten wie der Zahl der bei der Telekom vom BND in Frankfurt angemieteten Räume, verweigerte Helfrich in öffentlicher Sitzung eine Antwort.

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2. EU-Kommissar will Gesundheitseformen

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Der neue EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, der Litauer Vytenis Andriukaitis, will in seiner Amtszeit die teilweise deutlichen Unterschiede in der Lebenserwartung der Bürger in Ost- und Westeuropa auf möglichst hohem Niveau angleichen. Andriukaitis sagte am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Gesundheitsausschuss des Bundestages, es gelte hier, eine "dramatische" Lücke zu schließen.

Um diese "große Herausforderung" anzugehen, setze er auch auf die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten. Gemeinsam sollten Wege gefunden werden, dieses Problem zu lösen, sagte der Kommissar und nannte als konkrete Handlungsfelder den Konsum von Tabak, Alkohol sowie das Thema falsche Ernährung.

Während in Deutschland die durchschnittliche Lebenserwartung bei rund 81 Jahren liegt und in der Europäischen Union im Mittel bei gut 80 Jahren, kommen Polen, Estland, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Litauen und Lettland nur auf Werte zwischen rund 74 und knapp 77 Jahren.

Der 63-jährige Andriukaitis ist Arzt und Historiker und war von 2012 bis 2014 Gesundheitsminister der Republik Litauen. Er war 1989 außerdem Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei seines Heimatlandes und 1999 bis 2000 Vorsitzender der Partei. Andriukaitis ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

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3. Anhörung zu Energieaudits

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie führt zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/3373) eine öffentliche Anhörung durch. Sie wird am Montag, den 26. Januar 2015, von 14.00 bis 16.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses stattfinden.

Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. Die Pflicht zur Durchführung dieser Energieaudits soll einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der EU schaffen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Energieeffizienz in der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gesteigert wird. Die Wirtschaft wird durch die Energieaudits nach Angaben der Bundesregierung mit Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr belastet.

Als Sachverständige sind geladen: Carsten Rolle (Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI), Stefan Genth (Handelsverband Deutschland, HDE), Professor Marc Ringel (Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, HfWU), Charlotte Ruhbaum (Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz, DENEFF), Professor Jan Uwe Lieback (GUT Certifizierungsgesellschaft für Managementsysteme, GUTcert), Professor Eberhard Jochem (Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung, ISI), Swantje Küchler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, FÖS).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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4. Stadtwerke sollen Netze übernehmen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Stadtwerke sollen Energienetze in Zukunft leichter übernehmen können. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/3745) eine gesetzliche Klarstellung, dass die Kommunen die Netzkonzessionen im Rahmen einer europarechtlich zulässigen In-House-Vergabe an ein kommunales Unternehmen auch ohne Ausschreibung vergeben können. Die Abgeordneten argumentieren, Energienetze seien Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommunen würden eigenständig entscheiden, wie und von wem diese Leistungen zu erbringen seien. "das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen genießt gegenüber dem Wettbewerbsgedanken Vorrang", stellt die Fraktion fest. Bis 2016 müssten rund 2.000 Konzessionen neu vergeben werden. Es bestehe Bedarf für eine umgehende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, da die Energiekonzerne versuchen würden, Rekommunalisierungsvorhaben zu verhindern.

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5. Linken-Vorstoß zu Bahntickets

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Linken-Vorstoß zu BahnticketsBerlin: (hib/MIK) Für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3746) ein.

Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, bis spätestens zum 1. Juli 2015 den Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten auch im Bahn-Fernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren und zum selben Zeitpunkt bei grenzüberschreitenden Flügen den vollen Mehrwertsteuersatz um 19 Prozent auf die Flugtickets zu erheben.

Es gibt bislang eine erhebliche Wettbewerbsungleichheit zwischen dem Bahn- und dem Flugverkehr, schreibt die Fraktion zur Begründung. Dabei werde der Bahnverkehr erheblich benachteiligt, unter anderem durch den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf die nationalen und internationalen Tickets und durch die Verpflichtung zur Zahlung von Energiesteuer, Stromsteuer und EEG-Umlage, während gleichzeitig der gewerbliche Flugverkehr komplett von der Zahlung der Energiesteuer für den Kerosinverbrauch befreit sei. Eine solche Ungleichbehandlung der Verkehrsträger sei nicht nachvollziehbar und sollte daher abgebaut werden, heißt es in dem Antrag.

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6. Würdigung des Bauhaus-Jubiläums

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, das Bauhaus-Jubiläum im Jahr 2019 "als Ereignis von nationaler und weltweiter Strahlkraft" hervorzuheben und zu würdigen. In einem gemeinsamen Antrag (18/3727) setzen sie sich unter anderem dafür ein, dass sich die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), zusammen mit den Ländern, Städten und Stiftungen an der konzeptionellen Ausgestaltung des Jubiläums beteiligt. Zudem fordern sie den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern bei der Stiftung Bauhaus-Dessau, der Klassik-Stiftung Weimar und dem Bauhaus-Archiv Berlin die notwendigen baulichen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese ihre weltbedeutenden Sammlungen in zeitgemäßen Museen präsentieren können. Zudem soll sich der Bund in Abstimmung mit den im Bauhausverbund zusammengeschlossenen Ländern einen finanziellen Beitrag aus den Förderprogrammen im Denkmalschutz, im Städtebau und der Unesco-Welterbe-Stätten zur Unterstützung der Aktivitäten des Bauhaus-Verbundes leisten. Die vom Bund finanzierten Kultureinrichtungen sollen zudem das Bauhaus-Jubiläum bei ihren Programmplanungen berücksichtigen.

Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen stellt das Bauhaus in seiner internationalen Ausprägung den "erfolgreichsten kulturellen Exportartikel Deutschlands im 20. Jahrhundert" dar. Seine Gestaltungsansätze für eine moderne, offene und freiheitliche Gesellschaft seien nach wie vor von ungebrochener Gültigkeit.

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7. 131 Projekte des Rohstofffonds

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Marktransparenz, zum nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen sowie zur Stärkung der Wertschöpfung und des Agrarsektors in den Entwicklungsländern. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/3725) vorgelegten Zwölften Bericht über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen. Der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe sollte ursprünglich starke Preisschwankungen durch internationale Ausgleichslager abmildern. Da sich das Konzept der Lagerhaltung als ungeeignet erwiesen hat, betreibt der Fonds heute die Finanzierung von Rohstoffprojekten als Kerngeschäft.

Als Beispiel für die Tätigkeit werden unter anderem ein System der Baumwollklassifizierung in Kenia und Mosambik, die Entwicklung des Reissektors in Ostafrika sowie Maßnahmen für Kakao-Kleinbauern in Afrika genannt. Bis Ende 2013 seien insgesamt 131 reguläre Projekte abgeschlossen worden. Außerdem gibt die Regierung in der Unterrichtung einen Überblick über einzelne Rohstoffabkommen wie das Internationale Kaffee-Übereinkommen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 027 - 15. Januar 2015 - 15.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2015


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