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BUNDESTAG/4930: Heute im Bundestag Nr. 131 - 11.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 131
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. März 2015, Redaktionsschluss: 13.35 Uhr

1. Griechenland zahlte 360 Millionen Zinsen
2. Nutzung des Europol Informationssystems
3. Richtschnur für Sportpolitik
4. A 9 Teststrecke für selbstfahrende Autos
5. Über Planungen zu A 52 informieren


1. Griechenland zahlte 360 Millionen Zinsen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Griechenland hatte Ende des Jahres 2014 Staatsschulden in Höhe von 318 Milliarden Euro. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4169) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3971) hervorgeht, hielten private Investoren 37 Milliarden Euro Anleihen inklusive kurzlaufender Schatzanweisungen ("T-Bills"). Das Eurosystem und nationale Zentralbanken hielten Anleihen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro, und die bilateralen Kredite aus dem ersten Anpassungsprogramm betrugen rund 53 Milliarden Euro. Die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF hielt griechische Anleihen für rund 142 Milliarden Euro und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden rund 23 Milliarden Euro gehalten. 21 Milliarden Euro hielten übrige Gläubiger.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, muss Griechenland an den IWF in diesem Jahr 8,71 Milliarden Euro Tilgungen leisten und an das Eurosystem 6,68 Milliarden Euro. Die Zinsen seien variabel, so dass die Höhe der Zinszahlungen noch nicht beziffert werden könne, schreibt die Regierung. Über Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber dem Privatsektor in diesem Jahr hat die Bundesregierung keine detaillierten Informationen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat Griechenland für einen Kredit der staatlichen KfW Bankengruppe von 2010 bis 2014 rund 360 Millionen Euro Zinsen bezahlt, die von der KfW an den Bund abgeführt wurden. Für die kommenden Jahre seien aber nur noch Zinszahlungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich zu erwarten.

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2. Nutzung des Europol Informationssystems

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Nutzung des "Europol Informationssystems" (EIS) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4007). Danach waren mit Stand vom 6. Januar dieses Jahres zirka 236.000 Objekte im EIS gespeichert, wovon aus Deutschland zirka 54.000 Daten zugeliefert wurden.

Damit ist Deutschland den Angaben zufolge zweitstärkster Zulieferer an das EIS. Wie die Regierung weiter ausführt, lag Deutschland im Rahmen der Abfrage von Daten aus dem EIS mit zirka 13.800 Anfragen im vierten Quartal 2014 zahlenmäßig an dritter Stelle. Die Aussagen beziehen sich laut Vorlage lediglich auf die absoluten Zulieferungs- und Abfragezahlen. Sofern man die Häufigkeit von Zulieferungen beziehungsweise Abfragen in Relation zur Einwohnerzahl setze, lägen weitere EU-Mitgliedstaaten vor Deutschland.

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3. Richtschnur für Sportpolitik

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die in der Berliner Erklärung, dem Abschlussdokument der 5. Weltsportministerkonferenz Ende Mai 2013 in Berlin, eingegangenen politischen Selbstverpflichtungen betrachtet die Bundesregierung als "dauerhafte Richtschnur für ihr sportpolitisches Engagement sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4158) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3880) hervor. Zugleich wird darauf verwiesen, dass die sich auf den Schul- und Breitensport beziehenden Selbstverpflichtungen primäre Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche der Länder beträfen. Gleiches gelte hinsichtlich der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben sowie im Hinblick auf die Regulierung von Sportwetten.

Was den Themenkomplex "Zugang zum Sport als grundlegendes Recht für alle" angeht, so sei es das Ziel der Bundesregierung, Menschen mit Behinderung eine selbst bestimmte Teilhabe am Sport zu ermöglichen, heißt es in der Antwort. Es handle sich hierbei um einen kontinuierlichen Prozess, der entsprechende Zeit benötige. Ein Schwerpunkt der Sportförderpolitik der Bundesregierung sei die Förderung des Leistungssports von Menschen mit Behinderung, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut worden sei. In Umsetzung der Berliner Erklärung habe das Bundesministerium des Innern seit dem Jahr 2014 jährlich 150.000 Euro zusätzlich zu seiner Förderung der Sportjahresplanung der Behindertensportverbände zur Verfügung, um die Durchführung inklusiver Sportveranstaltungen zu ermöglichen, heißt es weiter.

Mit Blick auf die "Wahrung der Integrität des Sports" macht die Bundesregierung deutlich, dass es ihr ein sportpolitisch wichtiges Anliegen sei, Phänomene wie Doping, Korruption und die Manipulation von Sportwettbewerben national und international angemessen zu bekämpfen. Aus diesem Grund habe sie sich intensiv in den internationalen Gremien des Europarates und der UNESCO zur Dopingbekämpfung und zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben eingebracht. National setze sich die Bundesregierung vor allem für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti-Doping Agentur ein und untermauere damit auch dort ihren Führungsanspruch.

Gefragt nach Erkenntnissen über das Ausmaß der Bedrohung der Integrität des Sports listet die Bundesregierung drei Manipulationsskandale auf, die im Fußball seit dem Jahr 2004 aufgedeckt worden seien. Zunächst in Berlin um den Schiedsrichter Robert Hoyzer in Verbindung mit einer kroatischen Tätergruppierung. Anschließend im Jahr 2007 in Hessen um einen malaiischen Staatsangehörigen sowie im Jahr 2009 um eine durch die nordrhein-westfälischen Behörden festgestellte internationale Tätergruppierung. In allen drei Verfahren sei der Versuch oder die Manipulation von Spielergebnissen zum Zwecke des Wettbetrugs festgestellt worden. Neben diesen drei Ermittlungskomplexen hätten vier Abfragen in den Ländern ergeben, dass im Zeitraum von 2005 bis 2013 insgesamt 21 weitere Verdachtsfälle von Spielmanipulation zum Zwecke des Wettbetruges im Sport bei Länderdienststellen bekannt und bearbeitet worden seien. Innerhalb des Abfragezeitraums seien dem Bundeskriminalamt im Jahr 2013 zwei neue Verdachtsfälle bekannt geworden, teilt die Regierung mit.

Zu dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Problem der Geldwäsche bei Sportwetten liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse "zur Höhe der gewaschenen Summen" vor. Die insbesondere immer wieder von einigen Interessenverbänden und Nichtregierungsorganisationen veröffentlichten Zahlen basierten auf Schätzungen, die nicht belastbar seien, heißt es in der Antwort.

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4. A 9 Teststrecke für selbstfahrende Autos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Auf der Bundesautobahn 9 in Bayern soll eine Teststrecke für "selbstfahrende Autos" eingerichtet werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4239) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3957) hervor. Die Einrichtung eines weiteren Testfelds sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es weiter. Zum Seitenanfang

05. Über Planungen zu A 52 informieren
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Planungen zur Autobahn 52 in Nordrhein-Westfalen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4241). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob konkrete Absichten bestehen, einen weiteren Abschnitt der B 224 (Gladbeck-Nordteil) in das laufende Planfeststellungsverfahren einzubinden und ob dann die Bereitschaft des Bundes besteht, das Autobahndreieck A 52/A 2 zu modifizieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 131 - 11. März 2015 - 13.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2015

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