Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/4934: Heute im Bundestag Nr. 135 - 13.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 135
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. März 2015, Redaktionsschluss: 09.50 Uhr

1. Präventionsgesetz für ein gesünderes Leben
2. Rechtsextreme Kräfte in der Ukraine
3. Deutsch-armenische Beziehungen
4. Linke fragt nach Finanzquellen des IS
5. Hochschulstatistik soll verbessert werden


1. Präventionsgesetz für ein gesünderes Leben

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Mit einem weitreichenden Präventionsgesetz will die Bundesregierung zu einer gesunden Lebensweise der Bevölkerung beitragen und lebensstilbedingte chronische und psychische Krankheiten frühzeitig bekämpfen. Der in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (18/4282) sieht vor, die Gesundheitsförderung und Prävention auf jedes Lebensalter und in alle Lebensbereiche auszudehnen. Eingebunden sind neben der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) auch die Rentenversicherung, die Unfallversicherung und die Pflegeversicherung.

Die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung werden mehr als verdoppelt, von 3,09 Euro auf 7 Euro jährlich für jeden Versicherten ab 2016. Somit könnten die Krankenkassen künftig jährlich mindestens rund 490 Millionen Euro im Jahr für den Zweck investieren. Zusammen mit dem Beitrag der Pflegekassen in Höhe von rund 21 Millionen Euro stehen damit künftig rund 511 Millionen Euro im Jahr für präventive und gesundheitsfördernde Leistungen bereit.

So sollen gerade kleine und mittelständische Betriebe über ausgeweitete Leistungen der Krankenkassen mehr für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter tun. Dazu soll die betriebliche Gesundheitsförderung stärker mit dem Arbeitsschutz verflochten werden. Wer im Beruf oder in der Familie besonders belastet ist, soll von Verbesserungen profitieren. So sollen etwa Schichtarbeiter oder pflegende Angehörige bestimmte Präventionsangebote leichter in Anspruch nehmen können. Um den Anreiz hierfür zu stärken, soll die Obergrenze des täglichen Krankenkassenzuschusses von 13 Euro auf 16 Euro für Versicherte sowie von 21 Euro auf 25 Euro für chronisch kranke Kleinkinder erhöht werden.

Die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen zu präventiven Gesundheitsuntersuchungen weiterentwickelt werden, wobei individuelle Belastungen und Risikofaktoren, die zu einer Krankheit führen können, genauer überprüft werden. Zur Beratung gehört die Klärung des Impfstatus. Vorgesehen ist, dass bei der Aufnahme von Kindern in eine Kita die Eltern eine ärztliche Beratung zum Impfschutz nachweisen müssen.

Im Rahmen einer Nationalen Präventionskonferenz sollen sich die Sozialversicherungsträger unter Beteiligung des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und Sozialpartner auf Ziele und ein Vorgehen verständigen. Die private Kranken- und Pflegeversicherung soll die Möglichkeit erhalten, sich an der Beratung zu beteiligen.

In der Gesetzesbegründung heißt es, je früher im Leben mit der Gesundheitsförderung und Prävention begonnen werde, desto eher könnten Risikofaktoren wie mangelnde Bewegung, unausgewogene Ernährung, Übergewicht, Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum und chronische Stressbelastungen beeinflusst werden. Besonders wichtig sei es, Familien in ihrer Gesundheitskompetenz zu stärken und ein gesundes Aufwachsen der Kinder aktiv zu fördern.

Es müssten aber auch Betriebe eine gesundheitsfördernde Unternehmenskultur entwickeln, die alle Altersgruppen einbezieht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Arbeitsplätze müssten so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen älter werdender Belegschaften entsprechen.

*

2. Rechtsextreme Kräfte in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, dass im Rahmen der zivilen EU-Beratungsmission EUAM in die Ukraine entsandte deutsche Polizisten an Gesprächen mit Angehörigen rechtsextremer Milizen oder sonstiger rechtsextremer Organisationen teilgenommen haben. Wie es in einer Antwort (18/4084) auf eine Kleine Anfrage Die Linke (18/3968) weiter heißt, treffen die Mitglieder der Mission "Gesprächspartner aus dem zivilen Sicherheitssektor im Rahmen ihres Mandats eigenverantwortlich, sofern dies zur Umsetzung der Reform und Restrukturierung des zivilen Sicherheitssektors erforderlich ist". Zu den Gesprächspartnern gehörten beispielsweise Vertreter des Innenministeriums, der Justizbehörden oder der Präsidialadministration.

Der Bundesregierung sind nach eigener Auskunft Berichte über rechtsextreme Tendenzen in einigen ukrainischen Freiwilligenbataillonen bekannt. Man beobachte "die Entwicklung aufmerksam und setzt sich der ukrainischen Regierung gegenüber klar gegen Rechtsextremismus ein". Verwiesen wird zudem darauf, dass Kiew "Anstrengungen unternommen hat und unternimmt, um eine vollständige Kontrolle über die Freiwilligenverbände sicherzustellen". Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen, die Bundesregierung beobachte die aktuelle Entwicklung genau.

*

3. Deutsch-armenische Beziehungen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich für eine Normalisierung der politischen Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie der Türkei ein. "Sie ermutigt in diesem Zusammenhang die Republik Armenien und die Republik Türkei zu einer Wiederaufnahme ihrer Annäherungsbemühungen, wie im Rahmen der von diesen beiden Staaten im Jahr 2009 unterzeichneten Züricher Protokolle vereinbart, und unterstützt die Fortsetzung der Gespräche zwischen armenischen und aserbaidschanischen Regierungsvertretern unter der Ägide der OSZE-Minsk-Gruppe", heißt es in einer Antwort (18/4085) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3970).

In diesem Jahr sollen von deutscher Seite aus anlässlich des "100. Jahrestages des Beginns der Vertreibung und Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich" verschiedene Projekte gefördert werden, die zur Verständigung und Versöhnung von Armeniern und Türken beitragen sollen. "Diese Projekte sollen Jugendaustausch, Workshops für Studierende, eine Journalistenreise im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland sowie kulturelle Veranstaltungen umfassen und sollen unter anderem die Zielgruppe der armenischen und der türkischen Jugendlichen erreichen", schreibt die Bundesregierung. Die Projekte befänden sich aktuell in der Antragsphase, so dass über die einzelnen Partnerorganisationen und die finanziellen Mittel noch keine Angaben gemacht werden könnten.

*

4. Linke fragt nach Finanzquellen des IS

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den "Finanzquellen der Terrororganisation 'Islamischer Staat'" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4138). Die Bundesregierung soll unter anderem ihre Erkenntnisse zu den regelmäßigen Einkünften und ihrer Herkunft sowie zu den Ausgaben des IS mitteilen und zudem angeben, wie viele Ölquellen mit welchen geschätzten Ölvorräten die Organisation kontrolliert und welche Länder beziehungsweise Abnehmer dieses Öl kaufen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, inwieweit der IS Spenden aus dem Ausland erhält und welche Strategie die Bundesregierung verfolge, um die Finanzquellen des IS auszutrocknen. Weitere Fragen zielen unter anderem auf Einnahmen aus Geiselnahmen und Lösegelderpressungen, auf Steuern und Zölle in den vom IS kontrollierten Gebieten, sowie auf Hinweise einer Verwicklung des IS in den Organ- und Drogenhandel.

*

5. Hochschulstatistik soll verbessert werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Hochschulstatistik soll verbessert werden. Das empfahl der zuständige Ausschuss vor über zwei Jahren dem Deutschen Bundestag. In ihrer Kleinen Anfrage (18/4250) will Bündnis 90/Die Grünen wissen, warum die für November 2014 angekündigten inhaltlichen und konzeptionellen Überlegungen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Ausschusses für Hochschulstatistik noch nicht vorliegen. Auch interessiert die Fraktion, wann die Bundesregierung die inzwischen zwei Jahre andauernde Prüfung der Konzeptionsphase abgeschlossen hat und die Novelle des Hochschulstatistikgesetzes und gegebenenfalls andere Maßnahmen auf den Weg bringen will.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 135 - 13. März 2015 - 09.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang