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BUNDESTAG/4974: Heute im Bundestag Nr. 175 - 30.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 175
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. März 2015, Redaktionsschluss: 13.50 Uhr

1. Immer mehr leise Güterwagen
2. Transparenz bei Überschusszahlungen
3. Minderung von Straßenverkehrslärm
4. Schattenhaushalt befürchtet
5. Störpotential von Windrädern
6. Neubaustrecke Wendlingen-Ulm


1. Immer mehr leise Güterwagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Nationalen Fahrzeugregister waren zum 4. Dezember 2013 insgesamt 180.983 Güterwagen gelistet, von denen 17.131 Wagen mit "leisen" Bremsen ausgestattet waren. Dies entsprach einem Anteil von 9,5 Prozent. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4244). Am 12. März 2015 seien von den 181.821 gelisteten Güterwagen bereits 25.845 Wagen mit Verbundstoffsohlen ausgerüstet. Damit sei der Anteil von leisen Güterwagen auf 14 Prozent gestiegen, heißt es weiter.

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2. Transparenz bei Überschusszahlungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Mit Überschusszahlungen an Versicherungsnehmer beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4363). Die Fraktion interessiert, warum die Maximalgröße für Beitragsrückerstattungen in der Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellungen (kollektive RfB) bei Versicherungsunternehmen von 80 Prozent der Eigenmittelanforderungen auf 60 Prozent gesenkt werden soll. Auch fragen die Abgeordneten nach konkreten Ideen und Modellen der Bundesregierung, um das gesamte Überschuss- und Reservepuffersystem für die Versicherungskunden transparenter zu gestalten.

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3. Minderung von Straßenverkehrslärm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Sachstand bei der Verringerung von Straßenverkehrslärm will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4376) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie weit sie mit der Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag gegebenen "Versprechen" zu diesem Thema sind.

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4. Schattenhaushalt befürchtet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4374). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Ziele die Vorschläge der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzten Expertenkommission verfolgen und ob sie ausschließen kann, dass es bei der Einbeziehung von privaten Investoren bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur auch darum geht, die Vorgaben der Schuldenbremse und des Fiskalpaktes zu umgehen. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie konkret vermieden wird, dass durch die diskutierten Varianten der Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte ein Schattenhaushalt aufgebaut wird.

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5. Störpotential von Windrädern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen bei Drehfunkfeueranlagen der Deutschen Flugsicherung will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4404) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, warum die Deutsche Flugsicherung im Umkreis von 15 Kilometern einer solchen Anlage die Errichtung neuer Windenergieanlagen ablehnt und auf welche wissenschaftlichen Kenntnisse sich dieses Vorgehen stützt.

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6. Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Über den aktuellen Planungs- und Realisierungsstand bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4405) informieren. Nach Kenntnis der Fraktion soll mit der fünften Planänderung im Planfeststellungsabschnitt 2.1 a/b die geplante Überleitverbindung vor dem Albvorlandtunnel wegfallen und damit für Züge in Richtung Ulm kein Gleiswechsel mehr vor dem Tunnel möglich sein. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob die Bundesregierung diese Information bestätigen kann, welche Konsequenzen diese Planänderung hätte und welcher der Finanzierungspartner Bund, Land, Europäische Union und Deutsche Bahn AG dadurch Geld einsparen würde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 175 - 30. März 2015 - 13.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2015

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