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BUNDESTAG/4979: Heute im Bundestag Nr. 180 - 07.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 180
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 07. April 2015, Redaktionsschluss: 15.20 Uhr

1. Vollstreckung von Strafen im Ausland
2. Europäisches Semester stärken
3. Vorschläge in der Einwanderungspolitik
4. Ausweisungen im Jahr 2014
5. Maßnahmen gegen illegale Immigration
6. Olympiabewerbung der Stadt Hamburg


1. Vollstreckung von Strafen im Ausland

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Vollstreckung vom im Ausland gegen Deutsche verhängte Freiheits- und Bewährungsstrafen soll neu geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4347) vor. Mit dem Gesetz sollen drei EU-Rahmenbeschlüsse (RB) umgesetzt werden: der RB Freiheitsstrafte (2008/909/JI), der RB Bewährungsüberwachung (2008/947/KI) und - in Teilen - der RB Abwesenheitsentscheidungen (2009/299/JI).

Demnach soll künftig für die Bundesrepublik die Pflicht bestehen, eine im EU-Ausland verhängte freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken, wenn ein deutscher Staatsbürger betroffen ist, der entweder seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat oder verpflichtet ist, dorthin auszureisen. Das gilt auch für Strafen, die gegen Ausländer verhängt worden sind, die ihren rechtmäßig gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Analog sollen zudem die deutschen Behörden auch die Überwachung von im Ausland verhängten Bewährungsmaßnahmen übernehmen beziehungsweise - im Verhältnis zu EU-Staaten - dazu verpflichtet werden können.

Anlässlich der Umsetzung der Rahmenbeschlüsse plant die Bundesregierung zudem, aus "humanitären Erwägungen und aufgrund der Fürsorgepflicht des Staates" auch die Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen zu übernehmen, wenn diese über das nach deutschem Recht angedrohte Höchstmaß hinausgehen. Das soll unter bestimmten Umständen auch gelten, wenn in dem betreffenden Verfahren im Ausland bestimmte rechtstaatliche Mindestgarantien verletzt worden sind. Voraussetzung ist die Einwilligung des Verurteilten. Die Vollstreckung der Sanktion kann nicht übernommen werden, wenn sie gegen die "wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verstoßen", schreibt die Bundesregierung in der Begründung.

Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass mit der Neuregelung auch eine neue Zuständigkeitsregelung für die Bewilligung von ein- und ausgehende Ersuchen einhergeht. Dies sei von den Rahmenbeschlüssen nicht gefordert. Der Bundesrat schlägt eine flexiblere Lösung vor. Das lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenstellungnahme ab. Andere Anregungen des Bundesrates will sie hingegen prüfen.

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2. Europäisches Semester stärken

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen das Europäische Semester stärken und weiterentwickeln. In einem Antrag (18/4426) fordern sie, die Europäische Kommission müsse ihre Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen und den Nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten und die dazugehörigen länderspezifischen Empfehlungen "nach objektiven Kriterien und ohne politische Intervention der Mitgliedstaaten" erarbeiten können. Ein transparentes Verfahren würde helfen, dass die Stellungnahmen der Kommission von den Mitgliedstaaten nicht als Eingriff in ihre Souveränität verstanden und im Ergebnis besser umgesetzt würden. Dies setze allerdings "allseits konsentierte und belastbare statistische Daten" aus den Mitgliedstaaten voraus.

Weiter heißt es in dem Antrag, die Bundesregierung solle das europäische Semester als Ermutigung für verstärkte Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur ansehen und die Investitionsoffensive der Kommission bestmöglich unterstützen. Zudem solle sie prüfen, inwieweit Deutschland hier einen ergänzenden Beitrag leisten könne.

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3. Vorschläge in der Einwanderungspolitik

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Bewertung und Umsetzung von Vorschlägen in der Einwanderungspolitik" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4427). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob die Bundesregierung beabsichtigt, "den aufenthaltsrechtlichen Statuswechsel ohne vorherige Ausreise für Studienabbrecher, die sich selbständig machen oder in eine Ausbildung wechseln, zu ermöglichen". Auch wollen sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die politischen Stiftungen im Ausland dazu zu verpflichten, "qualifizierten jungen Menschen Perspektiven für ein Leben in Deutschland zu zeigen und mit einstellungswilligen deutschen Unternehmen zusammenzuarbeiten".

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4. Ausweisungen im Jahr 2014

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ausweisungen im Jahr 2014" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4471). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung danach, wie viele Ausländer Ende vergangenen Jahres im Ausländerzentralregister gespeichert waren, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele der Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung erging, freiwillig ausreisten, wie viele abgeschoben wurden und wie viele "aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen" nicht abgeschoben werden konnten.

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5. Maßnahmen gegen illegale Immigration

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen illegale Immigration" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4522). Darin schreibt die Fraktion, Europol habe im März 2015 "das gemeinsame Operationsteam (...) 'Mare' gestartet, um die illegale Immigration mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen". Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, worin die Ziele der Einheit bestehen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, im Rahmen welcher weiteren EU-Maßnahmen oder besonderen Operationen Europol nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr "mit der Verfolgung 'illegaler Immigration' befasst" ist.

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6. Olympiabewerbung der Stadt Hamburg

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/4492) nach der geplanten Unterstützung seitens der Bundesregierung für die Bewerbung Hamburgs als Ausrichter der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung sich an einer Olympiabewerbungsgesellschaft mit der Stadt Hamburg beteiligen wird. Gefragt wird auch nach den Kosten der Bewerbung und dem Anteil, den der Bund davon übernehmen will. Mit Blick auf die im September geplante Volksbefragung in Hamburg erkundigen sich die Grünen, ob die Bundesregierung eigene oder unterstützende Aktivitäten plant, um in der Öffentlichkeit für eine Olympiabewerbung Hamburgs direkt oder indirekt zu werben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 180 - 7. April 2015 - 15.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2015

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