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BUNDESTAG/4981: Heute im Bundestag Nr. 182 - 07.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 182
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 07. April 2015, Redaktionsschluss: 16.30 Uhr

1. Polyfluorierte Chemikalien
2. Übergangsregelungen für Öfen und Heizungen
3. Situation der Vögel in Deutschland
4. Legionellen im Trinkwasser
5. Regierung berichtet über Bundesstatistiken
6. EU-Bilanzrichtlinie: Mehrkosten befürchtet


1. Polyfluorierte Chemikalien

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Existenz polyfluorierter Chemikalien in der Umgebung des von den US-Streitkräften genutzten Flugplatzes Ansbach-Katterbach sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/4387) der Fraktion Die Linke. In Proben auf dem Flugfeld seien die gültigen Schwellenwerte für Perflouroctansäure um das bis zu 800-fache überschritten worden, heißt es darin. In vier von fünf untersuchten Quellen seien Konzentrationen knapp unter bis hin zum dreifachen des Schwellenwertes gefunden worden. Die Stoffe wirkten toxisch auf Mensch und Tier und stünden im Verdacht, krebserregend zu sein, schreibt die Linksfraktion.

Die Abgeordneten wollen daher wissen, wie viele Fundorte der Bundesregierung in Deutschland bekannt seien, an denen der Schwellenwert für PFC überschritten wurde. Außerdem fragen sie nach Erkenntnissen bezüglich der PFC-Belastung speziell in der Nähe von militärischen Liegenschaften und der Zuständigkeit für Sanierungsmaßnahmen.

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2. Übergangsregelungen für Öfen und Heizungen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Übergangsregelungen für alte Kleinfeuerungsanlagen, also Öfen und Heizungen, stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/4372) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung heute die Gesamtemissionen des Feinstaubs PM10 der mit Holz betriebenen Kleinfeuerungsanlagen auf Kessel und Einzelraumfeuerungsstätten verteilen. Außerdem fragen sie, welche bundesrechtlichen Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, um den Vollzug der Übergangsregelungen für Altanlagen zu verbessern.

Ziel der am 20. März 2010 in Kraft getretenen Novelle über kleine und mittlere Feuerungsanlagen sei es gewesen, dem Anstieg von Feinstaubemissionen aus Öfen und Heizungen zu begegnen, schreibt die Linksfraktion. So habe sie schärfere Grenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid festgelegt.

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3. Situation der Vögel in Deutschland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Situation der Vögel in Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/4480) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, in welchen Gebieten in Deutschland man nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten brütenden Vogelarten findet. Außerdem fragen sie nach der Entwicklung der Situation der Brutvögel seit Anfang der 1990er-Jahre und der Zahl der seit den 1960er-Jahren in Deutschland ausgestorbenen Vögel.

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4. Legionellen im Trinkwasser

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Legionellenepidemien und ihre Ursachen in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/4482) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, welche Erkenntnisse sie hinsichtlich des Auftretens von Legionellenepidemien in Industrie- und Trinkwasserversorgungsanlagen hat, ab welchem Grenzwert eine Gesundheitsgefährdung besteht und ob sie eine Verschärfung von Grenzwerten in Betracht zieht.

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5. Regierung berichtet über Bundesstatistiken

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2013 und 2014 sind insgesamt neun Erhebungen zu "Bundesstatistiken für besondere Zwecke" durchgeführt worden. Dies geht aus einem als Unterrichtung vorgelegten Regierungsbericht (18/4532) hervor, in dem sowohl die im genannten Zeitraum abgeschlossenen als auch die noch laufenden sowie gerade erst begonnenen Projekte aufgeführt sind. Zudem hat die Bundesregierung in diesem Zeitraum zwei Erhebungen auf der Grundlage einer im Bundesstatistikgesetz enthaltenden Verordnungsermächtigung angeordnet.

Laut Vorlage ermöglicht das Bundesstatistikgesetz es den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder, ohne eine weitere spezialgesetzliche Regelung Erhebungen für besondere Zwecke bei einem auf höchstens 20.000 Befragte begrenzten Personenkreis durchzuführen. Voraussetzung für derartige Erhebungen ist, dass sie der "Erfüllung eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs für Zwecke der Vorbereitung und Begründung anstehender Entscheidungen oberster Bundesbehörden" dienen oder zur "Klärung wissenschaftlich-methodischer Fragestellungen auf dem Gebiet der Statistik erforderlich sind".

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6. EU-Bilanzrichtlinie: Mehrkosten befürchtet

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat befürchtet Mehrkosten für Wirtschaft und Länderfinanzverwaltung bei der Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Länderkammer (18/4351) zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4050) hervor.

Demnach sieht der Bundesrat die Gefahr, dass durch die wahlweise rückwirkende Anwendungsmöglichkeit der Regelung zur Neugliederung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung mehr Erfüllungsaufwand und mehr Kosten für Wirtschaft und Verwaltung entstehen, als es Bundesregierung und Nationaler Normenkontrollrat angegeben hatten. Der Bundesrat schlägt vor, die in dem Entwurf geplanten Regelungen einheitlich für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden. Das Wahlrecht soll entsprechend gestrichen werden.

In ihrer Gegenäußerung kündigt die Bundesregierung an, zu prüfen, ob sich der Vorschlag umsetzen lässt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 182 - 7. April 2015 - 16.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2015

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