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BUNDESTAG/5012: Heute im Bundestag Nr. 213 - 23.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 213
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. April 2015, Redaktionsschluss: 11.50 Uhr

1. Steinmeier: Politische Lösung in Libyen
2. Weitere Ausnahmen von der EEG-Umlage
3. Regulatorische Kooperation in TTIP
4. Enegieausweis ersetzt kein Audit
5. Energieverbrauch deutlich gesunken
6. Rückstellungen in der Lebensversicherung


1. Steinmeier: Politische Lösung in Libyen

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AHE) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) macht sich für mehr Solidarität der EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nahost und Nordafrika stark. Die Aufnahmebereitschaft wäre vielerorts größer, "wenn die Nationen das Gefühl hätten, dass wir in die Phase einer fairen Verteilung treten", sagte Steinmeier am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Das gemeinsame Treffen der Außen- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Montag nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hätte gezeigt, dass Deutschland mit dieser Forderung nicht allein stehe, bei einigen Mitgliedsländern gebe es aber andererseits ein "vielsagendes Schweigen". Die Minister hätten sich zudem am Montag auf eine "bessere, effizientere Seenotrettung im Mittelmeer" verständigt und dafür mehr finanzielle Hilfen versprochen - verbunden mit der Hoffnung auf eine deutliche Ausweitung der Rettungskapazität. Strittig sei noch der Zuständigkeitsraum.

Mit Blick auf die instabile Situation in Teilen Nord- und Westafrikas und in Nahost warnte Steinmeier vor der Vorstellung, dass es gelingen könne, "den Schalter in drei bis fünf Monaten umzustellen." Die Entwicklung dieser Regionen sei auch mit noch so anspruchsvoller Politik nicht leicht zu beeinflussen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei ein Baustein, aber man müsse im Auge behalten, dass ein solches Vorhaben nicht nur die Bekämpfung von Armut meinen könne: So sei etwa eine der wesentlichen Fluchtursachen in Mali und Niger eine zunehmende Bewaffnung, die wiederum auch mit dem staatlichen Zerfall in Libyen zu tun habe.

Zurückhaltend zeigte sich Steinmeier gegenüber dem Vorschlag, an und vor der Küste Libyens mit einem "robusten Mandat" im Rahmen von EU oder der Vereinten Nationen nach dem Vorbild der "Atalanta"-Mission am Horn von Afrika gegen Schlepperbanden vorzugehen: Ein solches Vorhaben sei schon deshalb zu hinterfragen, weil eine Unterscheidung zwischen Fischer- und Schlepperbooten kaum möglich sein werde. Auch die Einrichtung von Asylzentren in Libyen sei derzeit keine Option: Wegen der nach wie vor unberechenbaren Lage im Land seien noch nicht einmal die Büros der Deutschen Botschaft geöffnet.

Steinmeier lenkte den Blick auf den Verhandlungsprozess zwischen den Konfliktparteien in Libyen mit Unterstützung des UN-Sonderbeauftragten Bernardino Leon. Er habe den Eindruck, dass die Konfliktparteien in Libyen weiterhin an diesen Verhandlungen interessiert seien, an deren Ende die Bildung einer inklusiven Regierung stehen könnte, sagte Steinmeier. Er verweis zudem auf die "erstaunliche Entwicklung" und die gewachsene "institutionelle Kraft" der Afrikanischen Union, die sich mit insgesamt 70.000 Soldaten bemühe, Konflikte auf dem Kontinent einzuhegen. "Das gelingt nicht überall und nicht immer sauber", räumte Steinmeier ein. Die "Problemlösungskapazität" der AU sei deutlich gewachsen, "die Probleme in Afrika aber auch."

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2. Weitere Ausnahmen von der EEG-Umlage

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (18/4683) vor. Die Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen sollen in Zukunft in den Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung übernommen werden. Neue wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass diese Branchen die Kriterien der Europäischen Kommission für die Begünstigung erfüllen würden, argumentieren die Fraktionen.

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3. Regulatorische Kooperation in TTIP

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch die geplante "regulatorische Kooperation" im Rahmen des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP wird es nach Ansicht der Bundesregierung zu keiner Senkung von Standards für Lebensmittel oder Chemikalien kommen. Auch der Aussage, es werde zu einem Abbau von Standards bei der Finanzmarktregulierung kommen, stimmt die Regierung nicht zu, geht aus einer Antwort (18/4432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4037) hervor.

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4. Enegieausweis ersetzt kein Audit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Gebäudeenergieausweise ersetzen keine Energieaudits. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4367) mitteilt, beziehen sich Energieaudits auf das jeweilige Unternehmen und nicht nur auf seine Gebäude. Zur Durchführung von Energieaudits wurden große Unternehmen mit dem geänderten Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen verpflichtet. Ein Merkblatt zur Auslegung des Gesetzes werde derzeit vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorbereitet.

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5. Energieverbrauch deutlich gesunken

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Energieverbrauch in Deutschland ist deutlich gesunken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4553) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4255) unter Berufung auf Angaben der Arbeitsgruppe Energiebilanzen schreibt, sank der Primärenergieverbrauch von 14.380 Petajoule in 2008 auf 13.077 Petajoule Ende 2014. Das entspreche einem Rückgang um neun Prozent in den letzten sechs Jahren. Die im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossenen Sofortmaßnahmen würden einen geeigneten Rahmen zur Erreichung der angestrebten Effizienzziele bilden. Gegebenenfalls werde nachgesteuert, erklärte die Regierung.

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6. Rückstellungen in der Lebensversicherung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auch mit der Reduzierung der Maximalgröße für den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) der Lebensversicherungsunternehmen von 80 auf 60 Prozent der Eigenmittelanforderungen lässt sich die Sicherung der Generationengerechtigkeit in der Lebensversicherung erreichen. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4363). Die Maximalgröße für den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Höhe von 80 Prozent war zunächst in einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung enthalten gewesen; sie wurde in Verhandlungen mit den Ländern im Bundesrat jedoch auf 60 Prozent abgesenkt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 213 - 23. April 2015 - 11.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2015

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