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BUNDESTAG/5042: Heute im Bundestag Nr. 243 - 07.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 243
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 07. Mai 2015, Redaktionsschluss: 16.00 Uhr

1. Leiter der Abhöranlage Bad Aibling sagt aus
2. Bund soll Räumung von Munition bezahlen
3. Bankenfinanzierung und Kapitalmarktunion
4. Erste Erdverkabelung in diesem Jahr fertig
5. Griechenland kauft Rüstungsgüter
6. Beschaffung von Kampfdrohnen


1. Leiter der Abhöranlage Bad Aibling sagt aus

1. Untersuchungsausschuss (NSA)

Berlin: (hib/pjh) Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde heute erneut der Dienststellenleiter der BND-Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling vernommen. R.U. war bereits im September des vergangenen Jahres von dem Gremium unter dem Vorsitz von Patrick Sensburg (CDU) gehört worden. Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit des BND mit der amerikanischen NSA sahen die Abgeordneten es aber als notwendig an, dass R.U. und drei weitere BND-Mitarbeiter erneut aussagen.

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass der BND seine in Bad Aibling erhobenen Daten auch für die NSA nach von den Amerikanern definierten Merkmalen, sogenannten Selektoren, durchsucht. Hierbei waren in der Vergangenheit auch Ziele aufgefallen, die vermeintlich gegen ein Abkommen über die Kooperation der beiden Geheimdienste aus dem Jahr 2002 verstoßen. Diesem zufolge dürfen etwa deutsche Ziele grundsätzlich nicht ausgeforscht werden. Auch Ziele, die europäische Wirtschaftsinteressen betreffen, sind tabu.

Um den Vorgang aufzuklären hatten Abgeordnete von SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gefordert, das Bundeskanzleramt müsse ihnen bis zur heutigen Sitzung die Selektorenlisten der NSA zur Verfügung stellen. Das ist bislang noch nicht passiert, da die Bundesregierung diesbezüglich noch Gespräche mit der amerikanischen Regierung führt. Die sorgte für Kritik von einigen Abgeordneten: "Ich erwarte, dass die Listen schnellstmöglich vorgelegt werden", so der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek. Die Obfrau der Unions-Fraktion, Nina Warken (CDU) zeigte hingegen Verständnis: "Wir können die Befragung der Zeugen auch sehr gut durchführen, ohne dass es der Listen bedarf", sagte sie vor Beginn der Ausschusssitzung.

Auch der Zeuge R.U. konnte dem Gremium keine Auskunft darüber geben, welche Selektoren die NSA dem BND geliefert hatte. "Ich habe mir das nie speziell angeschaut", sagte er vor dem Ausschuss. Die Wünsche der NSA würden in Bad Aibling überhaupt nicht überprüft, sondern zunächst an die BND-Zentrale in Pullach weitergeleitet. Dort würden bedenkliche Selektoren aussortiert und die verbleibenden Wünsche zurück nach Bad Aibling gesendet. Erst dann würden sie gegen die vom BND erfassten Daten "laufen gelassen". Die Ergebnisse würden dann wiederum in Pullach auf die Daten von deutschen Grundrechtsträgern geprüft und erst dann an die NSA weitergegeben. Zu Medienberichten, dass der BND in der vergangenen Woche beschlossen habe, vorerst keine Internetüberwachung mehr für die NSA durchzuführen, konnte der Zeuge hingegen nichts sagen. Er sei seit längerem krankgeschrieben.

Ob die im Auftrag der Amerikaner entstandenen Suchergebnisse auch in Bad Aibling überprüft wurden, fragte die Obfrau der Linken, Martina Renner. Dies sei nur unregelmäßig geschehen, so Zeuge R.U.. Wenn etwa die deutschen Selektoren in einer Krisenregion keine Ergebnisse mehr lieferten, habe man geschaut, ob die amerikanischen Selektoren mehr Erfolg hätten. Die von der NSA gewünschten Selektoren fortlaufend zu kontrollieren, sei hingegen weder seine Aufgabe, noch sei es personell möglich.

Auch nachdem im August 2013 die Meldung aus der BND-Zentrale in Pullach gekommen sei, dass zahlreiche verwendete Selektoren bedenklich gewesen seien, änderte sich an dieser Praxis nicht. "Seit Juni 2013 ist praktisch kein Regelbetrieb mehr möglich", so R.U.. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in diesem Monat hätten die Mitarbeiter in Bad Aibling "elektrisiert". R.U.: "Wir mussten Dinge in Bad Aibling prüfen und waren damit schon überlastet." Da das Prüfen der Selektoren Aufgabe der Zentrale sei, habe er sich nicht darum gekümmert. Eine weitere spezielle Überprüfung habe es seit September 2013 seines Wissens nach nicht gegeben.

Auch von den früher aufgefallenen bedenklichen Selektoren wusste R.U. eigenen Angaben zu Folge nichts. Dass etwa bereits im Jahr 2005 aufgefallen war, dass unter den Selektoren auch die europäischen Unternehmen EADS und Eurocopter gewesen seien, wurde ihm nicht mitgeteilt, antwortete R.U. auf eine entsprechende Nachfrage von Konstantin von Notz, Obmann von Bündnis 90/Die Grünen. R.U. leitet die Dienststelle in Bad Aibling seit 2010. Eine Übergabe zu seinem Dienstantritt habe es nicht gegeben. Diesen Umstand nannte von Notz "krass".

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2. Bund soll Räumung von Munition bezahlen

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Die Linke will die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/4841) vorgelegt.

Damit will die Fraktion den "bisher unbefriedigenden Zustand einer sogenannten Staatspraxis des Bundes" beenden, wonach der Bund den Ländern nur die Aufwendung für die etwaige Kampfmittelräumung auf bundeseigenen Liegenschaften sowie für die Bergung und Vernichtung sogenannter reichseigener Munition und Kampfmittel auf sonstigen, nicht bundeseigenen Flächen erstattet, heißt es im Gesetzentwurf. Nach dem Willen der Fraktion soll der Bund zukünftig auch die Finanzierung der Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel auf sonstigen, nicht bundeseigenen Flächen bezahlen.

In den Jahren 2014 und 2015 waren im Bundeshaushalt jeweils zwischen 25 Millionen Euro an Kosten für die Beseitigung angesetzt.

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3. Bankenfinanzierung und Kapitalmarktunion

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Mit der geplanten europäischen Kapitalmarktunion sollen die Finanzierungsmöglichkeit der Unternehmen verbreitert und ergänzt werden. Die Kapitalmarktunion müsse dazu beitragen, dass nachhaltige Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union begünstigt werden, fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/4807).

Beide Fraktionen regen eine Analyse der geplanten europäischen Kapitalmarktunion an, "wo Reformen zu einer Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten führen können und wo bewährte Strukturen erhalten bleiben sollten". Funktionierende Märkte wie der deutsche Schuldschein- und Pfandbriefmarkt, dürften nicht beschädigt werden, wird gewarnt.

Zudem setzen sich die Koalitionsfraktionen dafür ein, dass der Zugang zur Bankenfinanzierung als Folge der geplanten europäischen Kapitalmarktunion nicht erschwert wird. Das deutsche Drei-Säulen-Modell habe sich bei der Kreditversorgung der Wirtschaft bewährt. "Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden weiterhin auf die Finanzierung durch ihre Hausbank vertrauen", stellen die Koalitionsfraktionen fest. Daher müsse im Rahmen der der geplanten europäischen Kapitalmarktunion auch über Verbesserungen der Bankenfinanzierung für kleine Unternehmen nachgedacht werden. Die Fraktionen verlangen außerdem, das Grundprinzip der Proportionalität zu beachten und begründen dies: "Der Nutzen der Maßnahmen für Wachstum und Stabilität muss die Belastungen für die Unternehmen, die Finanzmarktprodukte anbieten oder nachfragen, übertreffen." Auch müsse bei Schaffung der geplanten europäischen Kapitalmarktunion die Finanzmarktstabilität gewahrt bleiben.

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4. Erste Erdverkabelung in diesem Jahr fertig

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei der Information der Öffentlichkeit über neue Leitungsprojekte im Höchstspannungsübertragungsbereich geht die Bundesnetzagentur über ihre gesetzlichen Pflichten hinaus. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4465) nach der Bürgerbeteiligung und der Erdverkabelung beim Stromnetzausbau. So werde von der Bundesnetzagentur auf ihrer Website über das gesamte Verfahren des Netzausbaus, den aktuellen Stand der Vorhaben und anstehende eigene Veranstaltungen informiert. Hinweise gebe es auch bei Twitter. In You Tube-Videos würden Verfahrensschritte erklärt und aktuelle Informationen zum Beispiel über das Erdverkabelungsprojekt in Raesfeld (Münsterland) gegeben.

Auf Fragen nach dem Stand der Erdverkabelung heißt es, bisher sei noch keine der geplanten Pilotstrecken in Betrieb. Derzeit würden die Bauarbeiten für das erste genehmigte 380-kV-Erkabel in der Gemeinde Raesfeld durchgeführt. Von dem elf Kilometer langen Teilabschnitt in Raesfeld sollen 3,4 Kilometer unter der Erde verlaufen. Der Teilabschnitt solle in diesem Jahr fertiggestellt werden, schreibt die Regierung.

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5. Griechenland kauft Rüstungsgüter

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat seit Anfang 2014 die Ausfuhr von zwei Abfeuereinrichtungen RAM (Lenkflugkörperabwehrsystem zum Einbau auf Marineschiffen) für den Export nach Griechenland ebenso genehmigt wie den Export von 4.544 Patronen 120 mmm Panzermunition. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4759) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/4551) mit. Der Wert der Ausfuhren sonstiger Rüstungsgüter wie Panzerteile, Bodengeräte, Schmiedestücken und Tarnnetze betrug 2014 13,7 Millionen Euro und in diesem Jahr 323.160 Euro. Die Bundesregierung gibt unter Berufung auf Daten von Eurostat an, dass Griechenland seine Verteidigungsausgaben drastisch gekürzt habe- und zwar vom 2009 erreichten Höchststand von fast acht Milliarden Euro auf 2012 noch 4,6 Milliarden Euro.

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6. Beschaffung von Kampfdrohnen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die geplante Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/4791) will sie unter anderem wissen, mit welchen Regierungen und Rüstungskonzernen die Bundesregierung seit Juli 2014 Gespräche über die Entwicklung von Kampfdrohnen geführt und welche Absprachen getroffen wurden. Zudem möchte die Fraktion erfahren, über welche Fähigkeiten die Drohnen verfügen sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 243 - 7. Mai 2015 - 16.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2015

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