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BUNDESTAG/5076: Heute im Bundestag Nr. 277 - 01.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 277
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 01. Juni 2015, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Wohngeldreform auf dem Prüfstand
2. Anbauverbot von Genpflanzen
3. Zolleinsätze im Ausland erfragt
4. Polizeiabkommen mit Tschechien
5. Alternativen für Bundesverkehrswegeplan
6. Breitbandversorgung in Arendsee


1. Wohngeldreform auf dem Prüfstand

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/JOH) Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Wohngeldes (18/4897) ist am Mittwoch, dem 10. Juni 2015, ab 11 Uhr Thema einer öffentlichen Anhörung im Umwelt- und Bauausschuss. Als Sachverständige sind geladen ein Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Axel Gedaschko vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW), Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund e. V. (DMB), Martin Stuber vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Angelika Gramkow, die Oberbürgermeisterin der Stadt Schwerin sowie Birgit Fix, Deutscher Caritasverband e. V.

Die Anhörung findet statt in Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses. Interessierte Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag der Sitzung beim Ausschuss (umweltausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Während ein Zwei-Personen-Haushalt im Jahr 2012 durchschnittlich 112 Euro Wohngeld im Monat erhalten hat, sollen es nach der Reform im Durchschnitt 186 Euro monatlich sein. Das Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt. Daher muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat der Wohngeldreform der Bundesregierung zustimmen. Sie soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

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2. Anbauverbot von Genpflanzen

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Fachgespräch

Berlin: (hib/JOH) Der Opt-out-Mechanismus, der den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen den Erlass nationaler Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen ermöglicht, ist am Mittwoch, dem 17. Juni 2015, ab 11 Uhr Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Umweltausschuss. Als Sachverständige ist Beate Jessel, die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) geladen.

Die Anhörung findet in Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt. Interessierte Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag der Sitzung beim Ausschuss (umweltausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Der von den Regierungen und dem Europäischen Parlament (EP) ausgehandelte Opt-out-Mechanismus wurde im Januar 2015 im Rahmen einer Änderungsrichtlinie vom EP beschlossen. Die Mitgliedstaaten der EU erhalten damit die Möglichkeit, nationale Anbauverbote oder -beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen zu verhängen. Jedoch müssen die Opt out-Maßnahmen mit dem EU-Recht in Einklang stehen und außerdem begründet, verhältnismäßig und auf "zwingende Gründe" gestützt sein. Pauschale Anbauverbote oder -beschränkungen sind nicht möglich, die Maßnahmen müssen für jede Pflanze gesondert vorgenommen und begründet werden. Außerdem ist kein nationales Gesetz erlaubt, das den Anbau von gentechnischen veränderten Pflanzen in Deutschland generell heute und in Zukunft verbietet.

Nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) soll die Opt out-Möglichkeit in Deutschland noch im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat er im Februar in die Ressortabstimmung eingebracht. Das Gesetz soll nach Schmidts Angaben in Deutschland den rechtlichen Rahmen für ein flächendeckendes Anbauverbot schaffen. Die nationale Gesetzgebung soll von den Ländern umgesetzt werden.

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3. Zolleinsätze im Ausland erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5014). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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4. Polizeiabkommen mit Tschechien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein Polizeiabkommen mit Tschechien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5015). Wie die Fraktion darin schreibt, hat die Bundesregierung mit der tschechischen Regierung einen neuen Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnet. Wissen möchte sie unter anderem, woraus aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit zur Neufassung des deutsch-tschechischen Polizeiabkommens resultiert.

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5. Alternativen für Bundesverkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Alternativprüfungen für den Bundesverkehrswegeplan sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4985). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwiefern auf Bundesebene geprüft wird, ob die Bundesländer sich intensiv mit Alternativvorschlägen auseinandergesetzt haben und ob die Deutungshoheit für die Definition einer "vernünftigen Alternative" allein bei der Straßenverwaltung eines Bundeslandes liege.

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6. Breitbandversorgung in Arendsee

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Breitbandversorgung in der Einheitsgemeinde Arendsee in Sachsen-Anhalt will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5007) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie viele Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes, des Landes und der Kommunen in die Region geflossen sind. Weiter soll die Regierung mitteilen, welche Telekommunikationsfirmen dort Fördermittel erhalten haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 277 - 1. Juni 2015 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2015

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