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BUNDESTAG/5128: Heute im Bundestag Nr. 329 - 23.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 329
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Juni 2015, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Reglementierung von Berufszulassungen
2. Rechtsänderungen bei Lebenspartnerschaft
3. Seenotrettung auf dem Mittelmeer
4. Beschwerden gegen Bundespolizisten
5. Entwicklung und Einführung von De-Mail
6. Salzrechte für den Salzstock Gorleben


1. Reglementierung von Berufszulassungen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag (18/5217) auf, die EU-weite Evaluierung der Berufszugangsregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterstützen, zugleich aber bei der Erstellung des von der EU-Kommission geforderten Aktionsplanes darauf zu achten, dass "notwendige bewährte und verhältnismäßige Berufszugangsregelungen gewahrt bleiben".

Die Koalitionsfraktionen betonen darin, dass die Frage der Reglementierung von Berufen eine autonome Entscheidung der Mitgliedstaaten sein sollte. "Unsere Standards, auch im Hinblick auf unser hohes Qualifikationsniveau, der Verbraucherschutz und das berechtigte Vertrauen in bestimmte Qualitätsstandards müssen aufrechterhalten und weiterentwickelt werden", argumentieren sie. Vor allem seien Produkte und Dienstleistungen ein Ausdruck der hohen Qualitätsstandards "Made in Germany" und trügen ganz wesentlich zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei.

Entgegen der Einschätzung der EU-Kommission stelle die in Deutschland geltende Zulassungspflicht bei Handwerk und Freien Berufen kein Hindernis für die Mobilität von Selbständigen und abhängig Beschäftigten im Binnenmarkt dar, schreiben die Antragsteller. Durch die modernisierte Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen werde ein entsprechender Marktzugang gewährt.

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2. Rechtsänderungen bei Lebenspartnerschaft

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/KJK) Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare setzt nach Ansicht der Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4862) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4724) hervor. Eine Änderung des Grundgesetzes sei aber derzeit nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter mit Bezug auf die aktuelle Debatte zur "Ehe für alle".

Jedoch plane die Bundesregierung für diese Legislaturperiode eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Der Gesetzesentwurf sehe gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft unter anderem im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, in der Zivilprozessordnung und im Zwangsversteigerungsgesetz vor. Zu Gleichstellungen in anderen Bereichen wie dem Sprengstoffgesetz, der Abgabeordnung und dem Asylverfahrensgesetz, nach denen die Grünen-Abgeordneten gefragt hatten, sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung.

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3. Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Seenotrettung auf dem Mittelmeer und deutsche Rettungskapazitäten" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5180). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Schiffe sich nach Kenntnis der Bundesregierung "derzeit im Mittelmeer mit dem vorrangigen oder zumindest nachrangigen Ziel der Seenotrettung" befinden. Auch will sie unter anderem wissen, in welcher Weise die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Seenotrettung im Mittelmeer gegebenenfalls ausweiten will.

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4. Beschwerden gegen Bundespolizisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Beschwerden gegen Bundespolizeibeamte nach Erkenntnissen der Bundesregierung "wegen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, Straftaten im Amt, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie Beleidigungsdelikten in den letzten zehn Jahren eingegangen" sind. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/5188) unter anderem danach, wie viele entsprechende Beschwerden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in diesem Zeitraum gegen Beamte des Bundeskriminalamtes sowie des Zollkriminalamtes beziehungsweise der Zollfahndungsämter eingegangen sind.

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5. Entwicklung und Einführung von De-Mail

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aktueller Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5190). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viel die Entwicklung von De-Mail bislang insgesamt gekostet hat und wer diese Kosten im Detail übernommen hat. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie sich die Nutzung in den vergangenen Jahren entwickelt hat und wie viele De-Mails von den Nutzern bisher tatsächlich versandt wurden.

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6. Salzrechte für den Salzstock Gorleben

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach Umfang und Laufzeit der neuen Nutzungsverträge für den Salzstock Gorleben fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5156). Darin erkundigt sie sich auch, wie viele der in der 17. und 18. Wahlperiode ausgelaufenen beziehungsweise auslaufenden Verträge nicht verlängert wurden oder werden und wie es sich mit den Salznutzungsrechten nach der endgültigen Beendigung der Erkundung und einer Aufgabe des Standortes als möglichen Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle verhält.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 329 - 23. Juni 2015 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2015

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