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BUNDESTAG/5133: Heute im Bundestag Nr. 334 - 26.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 334
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. Juni 2015, Redaktionsschluss: 11.52 Uhr

1. Digitale Information im Gesundheitswesen
2. Sport und Integration
3. Rechtliche Grundlage von Grunderwerb
4. Havarie in der Nordsee


1. Digitale Information im Gesundheitswesen

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) 20 Jahre nach Einführung der Krankenversicherungskarte 1995 soll die medizinische Kommunikation nun in das digitale Zeitalter überführt werden. Das Bundesgesundheitsministerium brachte dazu das sogenannte E-Health-Gesetz (18/5293) in den Bundestag ein.

Mit Hilfe der Telematikinfrastruktur und der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK), die seit 2015 verpflichtend ist, sollen Patientendaten sicher und schnell abrufbar sein. Ziel des Gesetzes ist es, die Akteure im Gesundheitswesen besser miteinander zu vernetzen und damit Therapien auch in Notfällen sicherer und effektiver zu gestalten. Der Gesetzentwurf beinhaltet Vorgaben, Fristen, Anreize für Ärzte und Sanktionen. Zugleich soll die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten jederzeit gewährleistet sein.

Die elektronische Prüfung und Aktualisierung von Versichertenstammdaten soll nach einer Erprobungsphase ab dem 1. Juli 2016 innerhalb von zwei Jahren flächendeckend eingeführt werden. Das soll die Voraussetzung schaffen etwa für die elektronische Patientenakte. Ärzte und Zahnärzte, die das System nutzen, erhalten einen Zuschlag. Umgekehrt sind ab dem 1. Juli 2018 Kürzungen bei der Vergütung vorgesehen, wenn Mediziner nicht an der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten teilnehmen.

Ab 2018 sollen außerdem die Notfalldaten eines Patienten (beispielsweise Allergien oder Vorerkrankungen) auf der Gesundheitskarte gespeichert werden können, falls der Patient das wünscht. Ärzte, die diese Datensätze erstellen, erhalten eine Vergütung.

Um Therapien für Patienten sicherer zu machen und unerwünschte Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu verhindern, sollen Medikationspläne erstellt werden. Ein solcher Plan enthält alle Informationen über die von einem Patienten eingenommenen Arzneimittel. Wer mindestens drei Medikamente gleichzeitig einnimmt, soll ab Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan haben. Mittelfristig soll der Medikationsplan über die eGK abrufbar sein.

Die Kommunikation zwischen Ärzten sowie zwischen Medizinern und Krankenhäusern soll ebenfalls digitalisiert werden. Zur Begründung führt das Ministerium an, es gehe wertvolle Zeit verloren, weil Arztbriefe per Post versendet würden und wichtige Informationen nicht rechtzeitig vorlägen. Mediziner, die Arztbriefe elektronisch übermitteln, sollen ebenso eine Vergütung bekommen wie Krankenhäuser, die ihre Mitteilungen zur Entlassung eines Patienten elektronisch verschicken. Das Gesetz zielt auch darauf ab, vor allem für schlecht versorgte Regionen die Telemedizin zu stärken.

Die Telematikinfrastruktur soll auch für Leistungserbringer etwa aus dem Bereich der Pflege geöffnet und so perspektivisch zur maßgeblichen Plattform für das deutsche Gesundheitswesen weiterentwickelt werden. Auch die Gesundheitsforschung soll die Infrastruktur nutzen können. Die Gesellschaft für Telematik soll die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und Regeln für die Aufnahme weiterer Nutzer und Anwendungen erarbeiten.

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2. Sport und Integration

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Integrationspotenzial des Sports stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/5287. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Zahl der Sportvereine, in denen Menschen mit Migrationshintergrund aktiv sind. Zugleich wollen sie wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um finanzielle Hürden "für Kinder und Jugendliche aus prekären Verhältnissen" zu beseitigen und so deren Teilnahme am Sport zu ermöglichen. Gefragt wird auch nach der Entwicklung des ehrenamtlichen Engagements von Menschen mit Migrationshintergrund. Neben der "Förderung sportlicher Aktivitäten von Geflüchteten" thematisieren die Grünen in der Kleinen Anfrage unter anderem auch die Umsetzung des "Nationalen Aktionsplans Integration" sowie die Projektförderungen des Bundes im Bereich des Sports.

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3. Rechtliche Grundlage von Grunderwerb

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über vorzeitigen Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5298) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, auf welcher rechtlichen Grundlage das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Zustimmung zum vorzeitigen Grunderwerb für einen Neu- oder Ausbau von Bundesfernstraßen erteilen kann und inwiefern die im Dezember 2014 erteilte Zustimmung zum vorzeitigen Grunderwerb für die Großprojekte A 20 und A 39 gilt.

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4. Havarie in der Nordsee

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Nach der Havarie des Frachters "Purple Beach" in der deutschen Nordsee am 25. Mai 2015 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5301). Die Bundesregierung soll mitteilen, ob Explosionsgefahr bestand und welche Güter das Schiff geladen hatte. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche gesundheitlichen Schäden der ausgetretene Rauch verursacht hat und welche Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr ergriffen worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 334 - 26. Juni 2015 - 11.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2015

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