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BUNDESTAG/5181: Heute im Bundestag Nr. 382 - 30.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 382
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. Juli 2015, Redaktionsschluss: 12.06 Uhr

1. Nationalpark-Projekt in Simbabwe
2. Aufklärung an Deutscher Schule Istanbul
3. Lage der Jesiden im Nordirak
4. Minenräumung im Gazastreifen
5. Personal in internationalen Organisationen
6. Konferenz zur Sicherheitspolitik in Athen


1. Nationalpark-Projekt in Simbabwe

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verteidigt die Förderung eines Nationalpark-Projektes in Simbabwe. Das Projekt "Förderung des Tourismus durch Rehabilitierung des Wildbestandes im Gonarezhou Nationalpark" habe zum einen dem Schutz des Wildtierbestands im südlichen Afrika und der Erhaltung der Biodiversität gedient, heißt es in der Antwort (18/5167) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5012). Es sei in einen regionalen Ansatz zur Stärkung grenzüberschreitender Schutzgebiete im südlichen Afrika eingebettet gewesen. "Aufgrund dieser regionalen Einbettung wurde das Projekt vom BMZ als förderungswürdig genehmigt, obwohl die offizielle bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe zum Zeitpunkt der Genehmigung und Durchführung ausgesetzt war." Zum anderen sei mit dem Projekt auch das Ziel verfolgt worden, die Einkommen der lokalen Bevölkerung zu steigern. Das Projekt habe sich damit in die Strategie zur unmittelbaren Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung in Simbabwe eingeordnet.

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2. Aufklärung an Deutscher Schule Istanbul

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind keine deutschen Steuergelder von einer möglichen Veruntreuung von Mitteln an der Deutschen Schule in Istanbul betroffen. Allerdings fehlen Gelder in Höhe von knapp zwei Millionen Euro, die in Form von Schulgebühren von den Eltern der Schüler gezahlt worden waren, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5540) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5335).

Im Mai 2013 sei nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe der damalige Schulvereinsvorstandsvorsitzende zurückgetreten und ein neuer Vereinsvorstand unverzüglich gewählt worden, heißt es darin weiter. Der Schulverein und das Generalkonsulat hätten in der Türkei Strafanzeige erstattet. Die Ermittlungen der türkischen Behörden seien noch nicht abgeschlossen. Die Deutsche Schule Istanbul genieße nach wie vor einen "exzellenten Ruf" und gehöre zu den besten Privatschulen in der Türkei.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass deutsche Auslandsschulen Schulen seien, die in privater Trägerschaft betrieben und vom Auswärtigen Amt gefördert würden. "Das AA hat mithin keine Kontrollfunktionen hinsichtlich der internen Verwaltung und Verwaltungsabläufe an einer Schule, sondern kontrolliert die vertragsgemäße Verwendung der Fördermittel."

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3. Lage der Jesiden im Nordirak

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation der Jesiden aus der nordirakischen Region Sindschar (Shengal) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5470). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu ihren Erkenntnissen zu Vertreibungen, Verschleppungen und Tötungen in der Region in Folge der Offensive des "Islamischen Staates" im August 2014 sowie auch dazu, welche Rolle die Peschmerga in Shengal damals spielten, denen laut Fragestellern vorgeworfen werde, durch ihren Rückzug den Vormarsch des IS begünstigt zu haben. Die Bundesregierung soll darlegen, ob sie eine Klärung solcher Vorwürfe "anlässlich der deutschen Militärhilfe für die Peschmerga" für sinnvoll halte. Weitere Fragen zielen auf "Ausbildungs- und Bewaffnungsprogramme" für jesidische Kämpfer von deutscher Seite sowie auf die Forderung der Jesiden, eine selbstverwaltete Region im Nordirak zu bilden.

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4. Minenräumung im Gazastreifen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der humanitären Minenräumung im Gazastreifen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5508). Der United Nations Mine Action Service (UNMAS) gehe davon aus, dass derzeit etwa 7.000 nichtexplodierte Sprengkörper und Munitionen unter Schutt verborgen liegen. "Es handelt sich hierbei um Altlasten der israelischen Armee, die in der Zeit vom 7. Juli bis zum 26. August 2014 dort Krieg geführt hat", schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu ihren Erkenntnissen über Umfang und Herkunft von Minen, nichtexplodierten Sprengkörpern und Munition im Gazastreifen und dazu, inwieweit sie Projekte zur humanitären Minenräumung unterstützt.

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5. Personal in internationalen Organisationen

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Im Jahre 2014 sind rund 8.000 Deutsche in internationalen Organisationen tätig gewesen, davon rund 2.000 in der EU. Dies geht aus dem als Unterrichtung (18/5339) vorliegendem "Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen" hervor. Die Gesamtzahl der Deutschen, die im vergleichbaren höheren Dienst in europäischen Institutionen und internationalen Organisationen arbeiten, sei damit weiter spürbar gestiegen - bei allerdings auch insgesamt deutlich wachsender Mitarbeiterzahl der Vereinten Nationen und anderer Organisationen. Aufgrund der verstärkten Bemühungen der Bundesregierung in den vergangenen 15 Jahren sei Deutschland "in vielen relevanten internationalen Organisationen und europäischen Institutionen angemessen, zum Teil zahlenmäßig gut oder sogar sehr gut vertreten", heißt es in dem Bericht weiter. In anderen Organisationen wie etwa der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Welthandelsorganisation (WTO) sowie den VN-Regionalkommissionen und einzelnen Finanzinstitutionen seien noch erhebliche Steigerungen anzustreben.

Gleichzeitig bleibe der Trend schwieriger werdender Rahmenbedingungen innerhalb der internationalen Organisationen bestehen: Schwellen- und Entwicklungsländer würden - nicht nur im Bereich der Vereinten Nationen (VN) - auf stärkere personelle Beteiligung drängen. Dies führe zu ernsthafter personeller Konkurrenz. "Der deutsche Budgetanteil kann dabei tendenziell immer weniger als Maßstab für den deutschen Personalanteil dienen", schreibt die Bundesregierung.

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6. Konferenz zur Sicherheitspolitik in Athen

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der südlichen Nachbarschaft der EU sowie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 zu den Entwicklungen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit haben im Mittelpunkt der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im April 2014 in Athen gestanden. Dies geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (18/5136), der die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD), Josip Juratovic (SPD), Roderich Kiesewetter (CDU) und Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) angehörten. Auf der Tagesordnung des Treffens stand demnach die Diskussion in drei Arbeitsgruppen zur maritimen Sicherheitsstrategie der EU, zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten sowie zum Einsatz von Streitkräften im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 382 - 30. Juli 2015 - 12.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2015

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