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BUNDESTAG/5182: Heute im Bundestag Nr. 383 - 30.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 383
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. Juli 2015, Redaktionsschluss: 13.19 Uhr

1. Acht Millionen gewerbliche Gründungen
2. Keine Informationen zum Poststreik
3. Breitbandstrategie für Problemregionen
4. Steuerungskreis beim Textilbündnis
5. Kenntnisse über Fusion mitteilen
6. Über Investitionen berichten


1. Acht Millionen gewerbliche Gründungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In den Jahren 2003 bis 2014 hat es in Deutschland insgesamt 7.913.300 gewerbliche Gründungen gegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5446) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5153) hervor. Davon waren 5.098.900 Existenzgründungen und 2.814.400 Nebenerwerbsgründungen, heißt es weiter. Die meisten Gründungen gab es dabei jeweils im Bereich Handel, Gastgewerbe, Verkehr, Information und Kommunikation sowie bei sonstigen Dienstleistungen.

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2. Keine Informationen zum Poststreik

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Beamtinnen und Beamte beim jüngsten Poststreik auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5465) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5277) hervor. Insgesamt seien bei der Deutschen Post AG zum 1. Januar 2015 45.897 Beamtinnen und Beamte beschäftigt gewesen, heißt es weiter.

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3. Breitbandstrategie für Problemregionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat keine unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten auf einzelne Telekommunikationsunternehmen zur Versorgung von Problemregionen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5192) hervor.

Die Versorgung mit flächendeckend angemessenen und ausreichenden Telekommunikationsdienstleistungen erfolge maßgeblich im Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen, heißt es weiter. Um die ländlichen Regionen zu unterstützen und die flächendeckende Versorgung mit Internet-Anschlüssen zu beschleunigen, habe die Bundesregierung mit der Breitbandstrategie daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.

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4. Steuerungskreis beim Textilbündnis

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Aktionsplan "Bündnis für nachhaltige Entwicklung" ist nach externen Konsultationen mit Wirtschaftsverbänden und einzelnen Mitgliedsunternehmen präzisiert und im April dieses Jahres vom Interims-Steuerungskreis des Textilbündnisses nach dem Konsensprinzip beschlossen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5549) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5357) weiter schreibt, setzt sich der Interims-Steuerungskreis aus Vertretern der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Bundesregierung zusammen. Zu den Aufgaben des Kreises als "oberstes Entscheidungsgremium" des Textilbündnisses gehören den Angaben zufolge die fachliche Befassung mit eingebrachten Bedenken zum Aktionsplan des Bündnisses, Prüfung und Kommentierung von Änderungsvorschlägen zum Aktionsplan sowie Verhandlung mit den relevanten Akteuren aus der Wirtschaft. Der Kreis soll zudem Änderungen des Aktionsplans im Konsens annehmen, die Arbeitsgruppen besetzen und mandatieren und schließlich die in den Arbeitsgruppen formulierten Empfehlungen zur Überarbeitung des Aktionsplans prüfen und gegebenenfalls abnehmen.

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5. Kenntnisse über Fusion mitteilen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5511). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, seit wann sie Kenntnis von den Fusionsverhandlungen hat und ob der Zusammenschluss einem Genehmigungsvorbehalt des Bundeskartellamts und/oder der Europäischen Kommission unterliegt.

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6. Über Investitionen berichten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5550) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob die von den Experten vorgeschlagene Finanzierung des "Nationalen Investitionspakt für Kommunen" im Umfang von 15 Milliarden Euro zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro geplant ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 383 - 30. Juli 2015 - 13.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2015

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