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BUNDESTAG/5183: Heute im Bundestag Nr. 384 - 30.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 384
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. Juli 2015, Redaktionsschluss: 14.20 Uhr

1. Prinzip der Schutzverantwortung
2. Deutscher Beitrag zur Minenräumung
3. Lage in Kirgisistan und Usbekistan
4. Konferenz zur Sicherheitspolitik in Riga
5. Sicherheitspolitische Konferenz in Paphos
6. Konferenz zur Sicherheitspolitik in Wilna


1. Prinzip der Schutzverantwortung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Das Prinzip der Schutzverantwortung ("Responsibility to Protect") stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/5514). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welchen Stellenwert sie dem Prinzip in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik beimisst und welche Funktionen die Arbeitseinheit zur Schutzverantwortung ("Focal Point") im Auswärtigen Amt hat. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Berichten der Auslandsvertretungen zum Thema und nach Frühwarnmechanismen, die die Bundesregierung nutzt, "um drohende Massenverbrechen einzuschätzen".

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2. Deutscher Beitrag zur Minenräumung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den deutschen Beitrag zur internationalen humanitären Minenräumung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5462). Die Abgeordneten fragen unter anderem, mit welchen Mitteln und in welchen Ländern sich die Bundesregierung seit 2005 an der humanitären Minenräumung beteiligt und nach welchen Kriterien deutsche Minenräumungs-Organisationen unterstützt werden. Weitere Fragen zielen auf die Universalisierung des Übereinkommens über Streumunition und auf das Vorhaben, Bosnien und Herzegowina bis 2019 gänzlich von Minen zu befreien.

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3. Lage in Kirgisistan und Usbekistan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen zwischen Kirgisistan und Usbekistan thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5545). Bis zum Oktober 2014 hätten kirgisische Militärs entlang der gemeinsamen Grenze wegen der angespannten Situation 20 Kilometer Gräben ausgehoben und Zäune mit einer Länge von 30 Kilometern errichtet, schreiben die Abgeordneten. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew habe infolge der angespannten Situation zwischen beiden Ländern indirekt damit gedroht, die Beziehungen zu dem Nachbarland abzubrechen, und der Regierung in Taschkent vorgeworfen, die Lage in seinem Land destabilisieren zu wollen.

"Ein möglicher Konflikt zwischen Usbekistan und Kirgisistan könnte schwerwiegende Folgen für die Sicherheitslage im westlichen Eurasien haben, da Kirgisistan aktives Mitglied der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) ist und damit mit Kasachstan - dem traditionellen Konkurrenten Usbekistans in der Region - sowie der Nuklearwaffenmacht Russland militärisch verbündet ist", heißt es in der Kleinen Anfrage weiter. Usbekistan hingegen unterhalte besondere sicherheitspolitische Beziehungen zu Deutschland und beherberge seit 2002 eine Militärbasis der Bundeswehr. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem nach ihren Kenntnissen über Grenzzwischenfälle und die Befestigung der kirgisisch-usbekischen Grenze sowie nach Ausrüstungshilfen der Bundeswehr für die usbekische Armee zwischen 2002 und 2014.

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4. Konferenz zur Sicherheitspolitik in Riga

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Der aktuelle Stand der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Zusammenarbeit von EU und Nato sowie Prioritäten und Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind Schwerpunkte der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im März 2015 in Riga gewesen. Dies geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (18/5138), der die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD), Julia Obermeier (CSU), Sevim Dagdelen (Die Linke) und Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) angehörten. Auf der Tagesordnung des Treffens stand demnach die Diskussion in vier Arbeitsgruppen zur Neudefinition der Östlichen Partnerschaft, die Instabilität und die Bedrohung im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten, der "hybride Krieg" als Sicherheitsherausforderung für Europa sowie die Herausforderung einer Entsendung von "EU-Battlegroups" innerhalb der bestehenden Rechtsstrukturen.

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5. Sicherheitspolitische Konferenz in Paphos

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Verabschiedung einer vorläufigen Geschäftsordnung sowie die Position der EU zum "Arabischen Frühling" haben im Mittelpunkt der ersten Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im September 2012 im zypriotischen Paphos gestanden. Dies geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (18/5133), der die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug (SPD), Roderich Kiesewetter (CDU), Thomas Silberhorn (CSU), Joachim Spatz (FDP), Sevim Dagdelen (Die Linke) und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) angehörten.

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6. Konferenz zur Sicherheitspolitik in Wilna

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen der EU zu den Staaten Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und die Überwindung der Kluft zwischen den Fähigkeiten und den Zielen der EU mit Blick auf die Sitzung des Europäischen Rates vom Dezember 2013 sind die Schwerpunkte der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im September 2013 in Wilna gewesen. Dies geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (18/5135), der die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug (SPD) und Ernst-Reinhard Beck (CDU) angehörten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 384 - 30. Juli 2015 - 14.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2015

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