1. Luftverkehrsabkommen mit Norwegen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Island und Norwegen sollen Luftverkehrsabkommen beitreten können. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 (18/5580) vorgelegt.

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2. 9.100 Kilo Kokain sichergestellt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der derzeit am häufigsten angewendete "Modus Operandi" beim Schmuggel größerer Einzelmengen an Kokain von Süd- beziehungsweise Mittelamerika nach Europa und Deutschland ist der Schmuggel in Containern. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5507).

Häufig würden in diesem Zusammenhang auch Transporte von Lebensmitteln wie etwa Südfrüchte oder Kaffee genutzt. Dabei sei das Kokain sowohl als getrennter Beipack als auch zwischen der Legalladung selbst versteckt. Auch beim Heroinschmuggel würden regelmäßig Fälle des Einfuhrschmuggels in Lebensmittellieferungen wie etwa in Nüssen, Gemüse oder Obst festgestellt.

So seien zwischen 2010 und 2014 insgesamt mehr als 9.100 Kilogramm Kokain und mehr als 2.200 Kilogramm Heroin sichergestellt worden. Über Schäden im Bereich des Lebensmittelhandels aufgrund von Lieferungen illegaler Drogen als "Beifracht" liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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3. Wieder Haushaltsüberschuss in Zypern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei den bisherigen Anpassungsprogrammen hat sich der staatliche Primärsaldo in Zypern von minus 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2013 um 4,4 Prozentpunkte erhöht, sodass im Jahr 2014 ein Primärüberschuss von plus 2,6 Prozent realisiert werden konnte. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5570) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5367) zu "Zypern in der Krise - Eine Bilanz". Im gleichen Zeitraum seien die staatlichen Einnahmen um 36,5 Prozent des BIP auf 40,3 Prozent gestiegen, heißt es weiter. Die Staatsausgaben hätten sich um 0,6 Prozentpunkte verringert.

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4. Fragen zur Uran-Bank in Kasachstan

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Einrichtung einer internationalen Uran-Bank in Kasachstan will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5648) informieren. Dabei handelt es sich um eine Brennstoffbank für niedrig angereichertes Uran.

Die Bundesregierung soll dazu unter anderem mitteilen, wie der aktuelle Stand beim Aufbau einer solchen Bank in Kasachstan ist, wie viel angereichertes Uran hier zur Verfügung gestellt werden soll und ob möglicherweise bereits Verkäufe getätigt wurden.

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5. Strommarktdesign und Energiewende

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Fragen zum Weißbuch "Strommarktdesign" und zur Kapazitätsreserve. In einer Kleinen Anfrage (18/5632) wollen die Abgeordneten von der Regierung unter anderem wissen, welche Gesetze, Rechtsverordnungen, Normen im Rahmen der Ankündigungen des Weißbuches "Strommarktdesign" und des Eckpunktepapiers "Energiewende" geändert werden müssen und mit welchen Bundestagsfraktionen sich die Regierung ausgetauscht hat.

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6. Rechenschaftsberichte sonstiger Parteien

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" hat im Jahr 2013 mit Einnahmen von knapp 669.000 Euro und Ausgaben von fast 645.000 Euro einen Überschuss von knapp 24.000 Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/5460) vorgelegten Rechenschaftsberichten von insgesamt zwölf politischen Parteien, die nach dem Parteiengesetz für staatliche Mittel nicht anspruchsberechtigt sind, für das Jahr 2013 hervor.

Die Vorlage enthält zudem den für das Jahr 2012 nachgereichten Rechenschaftsbericht der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Danach verbuchte die DKP im Jahr 2012 bei Einnahmen in Höhe von knapp 1,092 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von fast 1,095 Millionen Euro ein Defizit von gut 3.000 Euro.

Bereits als Unterrichtung vorgelegt waren für das Jahr 2013 die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien (18/4300) sowie der übrigen anspruchsberechtigten Parteien (18/4301).

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