Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5215: Heute im Bundestag Nr. 415 - 20.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 415
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. August 2015, Redaktionsschluss: 11.09 Uhr

1. Bund plant bis 2019 ohne neue Schulden
2. Investitionen sollen erhöht werden


1. Bund plant bis 2019 ohne neue Schulden

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bund will bis 2019 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Dies sieht der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/5501) vorgelegte Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 vor. Zuletzt hatte der Bund im Jahr 2013 mit 22,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Haushalt 2014, der zunächst eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen hatte, konnte letztlich ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden. Zugleich konnten rund 2,5 Milliarden Euro der Schulden des Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) getilgt werden. "Ein weiterer Meilenstein der Konsolidierungspolitik des Bundes ist der Bundeshaushalt 2015. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, die Ausgaben und Einnahmen des Bundes bereits in der Planung ohne neue Schulden auszugleichen", schreibt die Bundesregierung. Nach der Schuldenregel, die die mögliche Kreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt, wäre im nächsten Jahr eine Nettokreditaufnahme von 11,6 Milliarden Euro möglich. 2019 wären es zum Beispiel 10,9 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will jedoch die "schwarze Null" durchgängig in allen Finanzplanjahren fortschreiben.

Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr auf 312 Milliarden Euro steigen, was gegenüber 2015 eine Zunahme von 3,4 Prozent bedeuten würde. Ab 2017 sind Steigerungsraten um zwei Prozent vorgesehen. 2019 sollen sich die Ausgaben des Bundes auf 333,1 Milliarden Euro belaufen. Die Ausgaben für Investitionen sollen pro Jahr bei etwa 30 Milliarden Euro liegen. Leicht steigen sollen die Personalausgaben von 29,2 Milliarden (2014) auf 31,2 Milliarden (2019)

Bis zum Jahr 2019 soll es zu erheblichen höheren Zahlungen für Rentenversicherungsleistungen kommen, die im vergangenen Jahr 82,804 Milliarden Euro betrugen und für die in diesem Jahr 84,307 Milliarden Euro vorgesehen sind. Der Wert soll bis 2019 auf 97,826 Milliarden Euro steigen. Annähernd stabil werden die Kosten für den Arbeitsmarkt angegeben, die 2014 32,113 Milliarden Euro betrugen und 2019 32,932 Milliarden betragen sollen. Die familienpolitischen Leistungen sollen von 6,933 Milliarden Euro (2014) auf 7,764 Milliarden (2019) steigen. Auch die Verteidigungsausgaben klettern in diesem Zeitraum von 27,87 auf 29,336 Milliarden Euro.

Höhere Ausgaben werden auch für Zinsen auf Staatsschulden erwartet. Sie sollen von 25,9 Milliarden Euro (2014) auf 27,2 Milliarden Euro (2019) steigen. "Mit Überwindung der Krise im Euroraum und dem erwarteten Auslaufen der EZB-Anleihekaufprogramms 2016 dürfte sich das Zinsniveau wieder schrittweise normalisieren", begründet die Bundesregierung ihre Zahlen. Daher würden die veranschlagten Zinsausgaben zum Ende des Finanzplanungszeitraums moderat ansteigen.

*

2. Investitionen sollen erhöht werden

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht es als eine ihrer zentralen Aufgaben an, die Investitionstätigkeit in Deutschland zu steigern. Die Investitionstätigkeit sei seit längerer Zeit "verhalten", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/5703) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5550). Es werde dabei ein Ansatz verfolgt, dass sowohl die öffentlichen als auch private Investitionen gesteigert werden sollten.

Auch der Bund selbst erhöhe die Investitionen, heißt es von der Regierung die unter anderem auf zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von fünf Milliarden Euro (2014 bis 2017) im Verkehrsbereich verweist. In den Jahren 2016 bis 2018 würden weitere zehn Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen eingesetzt. Das betreffe vor allem Investitionen in Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen, den Breitbandausbau sowie die Verkehrsinfrastruktur. Erinnert wird an die finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von zehn Milliarden Euro, was umfangreiche Investitionen auf dieser Ebene ermögliche.

Die Ergebnisse einer vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission, die Vorschläge zur Erhöhung des Investitionsvolumens ausgearbeitet hat, würden derzeit daraufhin geprüft, wie sie Eingang in eine Investitionsstrategie der Bundesregierung finden könnten, heißt es in der Antwort. Die Überprüfung der Vorschläge solle Ende des Jahres 2015 abgeschlossen sein. Das Ergebnis werde dann vorgestellt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 415 - 20. August 2015 - 11.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang