1. Mängel am Schweizer AKW Beznau

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Betrieb im Schweizer Atomkraftwerk Beznau 1 in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland kann laut Mitteilung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit des Reaktordruckbehälters nachgewiesen ist. Bei Ultraschallmessungen am Behälter seien Anzeigen festgestellt worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/5792) auf eine Kleine Anfrage (18/5695) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie seien jedoch kleiner in Anzahl, Größe und Ausdehnung als jene, die in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 gefunden worden seien.

Die Bundesregierung geht nach den vorliegenden Informationen davon aus, dass die Befunde herstellungsbedingt sind. Das ENSI habe der Bundesregierung jedoch bislang keine weiteren Unterlagen übermittelt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) habe das ENSI daher gebeten, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die Befunde im Kernkraftwerk Beznau würden Gegenstand der nächsten Sitzung der Deutsch-Schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK) sein, erläutert die Bundesregierung weiter. Grundsätzlich suche das BMUB den regelmäßigen Dialog mit den Schweizer Vertretern und erörtere bei entsprechenden Gelegenheiten auch die Besorgnisse, die sich im Zusammenhang mit dem Sicherheitszustand der grenznahen schweizerischen Anlagen ergäben.

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2. Stilllegung vom Atomanlagen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Bürgerbeteiligung bei der Stilllegung von Atomanlagen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5811) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie sie die an zahlreichen Atom-Standorten vorgetragenen Beschwerden von Bürgern, sie erhielten zu wenige Informationen, bewertet. Außerdem fragen sie, in welcher Weise sich die Regierung dafür einsetzen werde, dass es mehr Kooperation zwischen Genehmigungsbehörden und Bürgern gibt.

Die Linksfraktion urteilt, offenkundig gebe es derzeit zu wenig Dialog- und Beteiligungsverfahren zwischen Öffentlichkeit und Betreibern von Atomkraftwerken. Angesichts dessen sei ein Konsens im Umgang mit radioaktivem Müll nicht erreichbar.

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3. Haftung für nukleare Entsorgung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/5873) nach dem Entwurf für ein Gesetz zur Konzernnachhaftung für nukleare Entsorgung. Die Bundesregierung soll Auskunft geben, von welchem Referat der Bundesregierung dem E.ON-Konzern ein Arbeitsstand des Entwurfs übermittelt wurde und warum dies geschah. Auch wird nach Kontakten auf Leitungsebene zwischen Bundesministerien und Energiekonzernen mit Atomkraftwerken gefragt.

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4. Herkunftsnachweise bei Fernwärme

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke macht die Vermarktung von regenerativer Fernwärme zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/5875). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Einführung eines Herkunftsnachweises im Fernwärmebereich plant. Außerdem geht es in der Kleinen Anfrage um die Doppelvermarktung von Fernwärme. Die Fraktion führt einen Fall aus Hamburg an, wo ein Altholz-Heizkraftwerk bereits seit 2012 Wärme ins Netz einspeist, die jetzt zudem für die Versorgung eines neuen Baugebiets angepriesen wird.

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5. Erdbebenrisiken und Gasförderung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Erdbebenrisiken bei der Erdgasförderung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5834). Die Bundesregierung soll ihre Erkenntnisse über Erdbebenrisiken darlegen und bekannte Fälle auflisten. Außerdem wird danach gefragt, ob durch die Erdgasförderung im niederländischen Groningen Risiken auf benachbartem deutschen Gebiet bestehen.

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