1. Ausreiseverbote bei Zielort Nordsyrien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl in Deutschland verhängter Ausreiseverbote für Personen mit dem Reiseziel Nordsyrien sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5777) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5663). Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegen ihr zu den Ausreiseverboten keine abschließenden Erkenntnisse vor, da die Bundesländer in dieser Frage zuständig sind. Eine Meldeverpflichtung der Länder an Bundesbehörden bestehe nicht.

Der Antwort zufolge bewegt sich die Anzahl der behördlich verhängten Ausreiseverbotsverfügungen "nach hiesiger Kenntnis im niedrigen dreistelligen Bereich". Aufgrund der unübersichtlichen Lage vor Ort sei häufig nicht gesichert bekannt, ob sich die Ausreisewilligen dem "Islamischen Staat" (IS) oder einer anderen islamistischen Organisation anschließen möchten. Es sei allerdings von einer großen Anziehungskraft des IS auszugehen.

"Die 'Partei der Demokratischen Union' ('Partiya Yekitiya Demokrat' - PYD), die als Zweig der Terrororganisation 'Arbeiterpartei Kurdistans' ('Partiya Karkeren Kurdistan' - PKK) in Syrien gilt, verfügt zur Umsetzung ihrer Autonomiebestrebungen - analog zu den Strukturen der PKK - über einen militärischen Arm: die 'Volksverteidigungseinheiten' ('Yekineyen Parastina Gel' - YPG)", heißt es in der Antwort weiter . Bei der YPJ ("Yekîneyên Parastina Jin") handele es sich um die Fraueneinheit der YPG.

"Hier sind bislang drei passbeschränkende Maßnahmen aus dem Bereich PKK bekannt geworden, die im Zusammenhang mit beabsichtigten Kampfhandlungen für die oben genannten Terrororganisationen stehen", schreibt die Bundesregierung dazu. Aus dem Bereich der "Marxistisch-Leninistischen-Kommunistischen-Partei" (MLKP) sei eine passbeschränkende Maßnahme bekannt geworden.

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2. Beitragserhöhungen in der PKV

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mögliche Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/5831). Dabei geht es um die gesunkenen Zinsen für Alterungsrückstellungen der Unternehmen. Ziel dieser Rückstellungen ist es Beitragssprünge im Alter zu verhindern. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Versicherte möglicherweise von Beitragserhöhungen durch gesunkene Zinsen betroffen sind. Außerdem wird die Regierung gefragt, was sie zum Schutz der Privatversicherten unternimmt.

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3. Gesundheits-Kooperation mit Russland

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Gesundheitspolitik im Rahmen der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5872) der Fraktion Die Linke. Am 15. Juli 2010 hätten die Gesundheitsministerien der beiden Länder ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens unterzeichnet. Auch im Petersburger Dialog sei Gesundheit seit vielen Jahren ein wichtiges Thema.

Das 2006 gegründete Koch-Metschnikow-Forum (KMF) organisiere Gesundheitsprojekte in Russland und anderen osteuropäischen Ländern. Ein Ziel sei, einen Beitrag zur Angleichung des russischen Gesundheitswesens an das Niveau der EU zu leisten. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bilanz der gesundheitspolitischen Zusammenarbeit ausfällt und welche Vorhaben im Rahmen des Abkommens 2015 geplant sind.

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4. Informationsaustausch von Geheimdiensten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten beziehungsweise anderen Sicherheitsbehörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5852). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, mit welchen ausländischen Geheimdiensten ein Informationsaustausch, "insbesondere eine Weitergabe beziehungsweise Entgegennahme personenbezogener Daten von welchen deutschen Diensten beziehungsweise polizeilichen Sicherheitsbehörden" stattfindet.

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5. Strategien gewaltbereiter linker Szene

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um ein "Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5849). Wie die Fraktion darin schreibt, haben im Vorfeld des G7-Gipfels "Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienste ein Projekt über Strategien der so genannten gewaltbereiten linken Szene in Deutschland durchgeführt". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob es "aus Sicht der Bundesregierung bei den im Rahmen des Projekts ausgewerteten 30 Demonstrationen zu einer Gefährdung des Staatswohls" kam.

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