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BUNDESTAG/5234: Heute im Bundestag Nr. 434 - 04.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 434
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 04. September 2015, Redaktionsschluss: 09.55 Uhr

1. Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
2. Fußballfanreisen sind Thema für Polizei
3. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
4. Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit
5. Befristete Beschäftigung
6. Keine Änderungen am Mindestlohngesetz


1. Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Personen, die im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe schließen wollen, sollen künftig in Deutschland ein Äquivalent zum Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt bekommen können. Dies ist in einigen Staaten eine Voraussetzung, um zu heiraten oder die Partnerschaft eintragen zu lassen. Die Änderung des entsprechenden Paragrafen im Personenstandsgesetz ist Teil eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/5901), mit dem auch in weiteren Normen des Zivil- und Verfahrensrechtes sowie des sonstigen öffentlichen Rechts eine Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften erreicht werden soll.

Die meisten Änderungen seien aber von "geringer praktischer Bedeutung", da es sich im Wesentlichen um redaktionelle Anpassungen handele, schränkt die Bundesregierung in der Begründung ein. Änderungen sind demnach zum Beispiel in einigen Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen, der Höfeordnung, dem Bundesvertriebenengesetz, der Insolvenzordnung, im Heimarbeitsgesetz und dem Schuldrechtsanpassungsgesetz vorgesehen.

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2. Fußballfanreisen sind Thema für Polizei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der "Fußballfanreiseverkehr mit seinen begleitenden Komponenten Fankultur, Fanprojekte und Kommunikation mit Fanprojekten" ist laut Bundesregierung bei der Bundespolizei Gegenstand der Aus- und Fortbildung. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/5818) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5733) ferner schreibt, sieht die Fortschreibung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) eine "aktive Rolle der Vereine bei der Organisation von Fanreisen unter intensiver und enger Einbindung von Fanbeauftragten, Fanprojekten und Fans vor". Die Bundespolizei nehme ihre "Aufgaben beim schienengebundenen Fußballfanreiseverkehr unter Berücksichtigung des NKSS wahr".

Dies umfasse auch die Zusammenarbeit mit allen Netzwerkpartnern sowie den Dialog mit den Fanbeauftragten und den Fans im Rahmen der Einsatzplanungen, heißt es in der Antwort weiter.. Ziel der Bundespolizei sei es hierbei, die Bereitschaft und Verantwortung der Fans für eine organisierte und friedliche Reise zu stärken.

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3. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Insgesamt 92 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 30. Juni dieses Jahres an insgesamt 13 Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5721) mit dem Titel "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor.

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4. Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, die sogenannten schädlichen Unterbrechungen bei der Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit abzuschaffen. Das teilt sie in einer Antwort (18/5757) auf eine Kleine Anfrage (18/5662) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Nach dem Prinzip der "schädlichen Unterbrechung" wird die Dauer der Arbeitslosigkeit nach Unterbrechungen wie einer Qualifizierungsmaßnahme immer wieder neu gemessen. Das hat zur Folge, dass ein Arbeitsloser, nach einer solchen Maßnahme nicht mehr als langzeitarbeitslos gilt, obwohl er länger als ein Jahr arbeitslos ist und weder vor noch nach dieser Maßnahme eine Arbeit gefunden hat. Auch an der sogenannten 58er-Regelung soll sich nach Auffassung der Bundesregierung nichts ändern. Diese besagt, dass Arbeitslose, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres ein Jahr lang kein Angebot für eine Beschäftigung erhalten haben, aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen.

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5. Befristete Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Arbeitnehmer zwischen 15 und 25 Jahren arbeiten deutlich häufiger (23,1 Prozent) in befristeten Arbeitsverhältnissen als ältere Arbeitnehmer. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5800) auf eine Kleine Anfrage (18/5637) der Fraktion Die Linke. Daraus geht weiter hervor, dass bei den 25- bis 35-Jährigen 13,8 Prozent befristet arbeiten und mit steigendem Alter die Befristungsquote weiter sinkt. So arbeiteten laut Mikrozensus 2013 nur 4,8 Prozent der 45-bis 55-Jährigen und 3,7 Prozent der über 55-Jährigen in befristeten Arbeitsverhältnissen.

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6. Keine Änderungen am Mindestlohngesetz

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen am Mindestlohngesetz. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/5807) auf eine Kleine Anfrage (18/5691) der Fraktion Die Linke. Sie werde die Auswirkungen des Gesetzes jedoch kontinuierlich begleiten und die Regelungen zu den im Gesetz vorgesehenen Zeitpunkten evaluieren. Geplant sei aber eine klarstellende Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch, die sich an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes orientiere. Außerdem würden künftig die tragenden Grundsätze der Rechtsprechung zur Auftraggeberhaftung und der Auslegung des Unternehmerbegriffs im ArbeitnehmerEntsendegesetz auch bei den Kontrollen des Mindestlohngesetzes zugrunde gelegt, schreibt die Regierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 434 - 4. September 2015 - 09.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2015

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