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BUNDESTAG/5236: Heute im Bundestag Nr. 436 - 04.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 436
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 04. September 2015, Redaktionsschluss: 12.34 Uhr

1. Speichersachverhalte in der Visa-Warndatei
2. PNR-Abkommen der EU mit Mexiko
3. Bundespolizei in Saudi-Arabien
4. 15 Brücken nicht mehr sicher
5. Absturzursache eine US-Kampfjets
6. Finanzierung des Bedarfsplans Straße


1. Speichersachverhalte in der Visa-Warndatei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Am 1. August dieses Jahres sind in der Visa-Warndatei laut Bundesregierung 22.348 Sachverhalte zu 16.794 Personen oder Organisationen gespeichert gewesen. 22.268 dieser Sachverhalte standen in Verbindung mit einer Einzelperson und 80 in Verbindung mit einer Organisation, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5817) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5728) erläutert. Zur Frage der Abgeordneten nach "signifikanten Effekten der Visa-Warndatei in den Deliktsbereichen, gegen die sich die Visa-Warndatei richten soll", schreibt die Bundesregierung, sie werde im Rahmen einer nach dreijähriger Betriebszeit durchzuführenden Evaluation näher untersuchen, welche Effekte durch die Datei erzielt werden. Wie die Fraktion in ihrer Anfrage ausgeführt hatte, trat das Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei am 1. Juni 2013 in Kraft.

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2. PNR-Abkommen der EU mit Mexiko

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der "Abschluss eines Passenger Name Records-Abkommens der Europäischen Union mit Mexiko" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5732). Danach ist der Bundesregierung ein konkreter Zeitplan der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit Mexiko über ein solches Abkommen nicht bekannt.

Wie die Fraktion in der Kleinen Anfrage ausführt, erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU im Juni der Europäischen Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein "Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer grenzüberschreitender Kriminalität" zu verhandeln. "Passenger Name Records (PNR)-Daten" umfassen der Fraktion zufolge "Angaben zur Flughistorie (genommene beziehungsweise nicht genommene Flüge), Daten zum genauen Ziel der Reise (Unterkunft, auch mitgebuchte Mietwagen etc.), Angaben zum Reiseunternehmen, zur Sitzplatznummer, zu Mitreisenden bis hin zu Verpflegungswünschen an Bord (zum Beispiel die Angabe 'kein Schweinefleisch')".

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass für sie bei den Beratungen über das Verhandlungsmandat vorrangig zu gewährleisten gewesen sei, dass ein künftiges PNR-Abkommen mit Mexiko grundrechtskonform ausgestaltet wird. Hierfür werde einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Entwurf eines PNR-Abkommens mit Kanada wesentliche Bedeutung zukommen. Infolge dessen sei der Bundesregierung wichtig gewesen, "durch geeignete Formulierungen im Mandat sicherzustellen, dass das Mandat zu gegebener Zeit an die Vorgaben des EuGH im erwarteten Gutachten zum Entwurf eines PNR-Abkommens mit Kanada angepasst wird".

Das sei durch Ziffer 4 der vom Rat für allgemeine Angelegenheiten beschlossenen Verhandlungsrichtlinien sichergestellt, heißt es in der Antwort weiter. Im Hinblick darauf habe die Bundesregierung davon abgesehen, spezifische Vorschläge zu allen Regelungsgegenständen des Mandats einzubringen. Mit einem Abschluss der Überprüfung des PNR-Abkommens der EU mit Kanada durch den EuGH wird laut Bundesregierung frühestens Ende dieses Jahres gerechnet.

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3. Bundespolizei in Saudi-Arabien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5748). Wie die Bundesregierung darin mit Stand vom August dieses Jahres darlegt, erfolgt eine Wiederaufnahme der Trainings- und Beratungsmaßnahmen mit saudi-arabischen Grenzschutzbehörden voraussichtlich in diesem September.

Im Zeitraum von Mai 2014 bis Juni 2015 habe die Bundespolizei anlassbezogen Trainings-und Beratungsmaßnahmen für den saudi-arabischen Grenzschutz in unterschiedlichen Regionen in den jeweiligen regionalen Trainingszentren durchgeführt, heißt es in der Antwort weiter. Dabei handele es sich um "polizeifachliche Module von einer Zeitdauer von zwei bis zehn Wochen, die ausschließlich in Klassenräumen oder innerhalb der Infrastruktur der jeweiligen Trainingseinrichtungen des saudi-arabischen Grenzschutzes durchgeführt werden".

Adressaten dieser Trainings- und Beratungsmaßnahmen sind den Angaben zufolge "Führungskräfte (Offiziere) des saudi-arabischen Grenzschutzes, die unter anderem im Bereich von polizeilichen Führungs- und Entscheidungsprozessen, Prinzipien der polizeilichen Auftrags- und Befehlsgebung sowie zu polizeilichen Ablauf- und Entscheidungsprozessen in Lagezentralen und Führungs- und Einsatzstellen geschult wurden". Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze gehörten ebenfalls zu den Kursinhalten.

Darüber hinaus hat die Bundespolizei Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes für eine Tätigkeit als Trainer vorbereitet, wie aus der Vorlage ferner hervorgeht. Diese Trainer sollten zukünftig selbstständig die unteren Dienstgrade des saudi-arabischen Grenzschutzes in grenzpolizeilichen Basismaßnahmen schulen.

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4. 15 Brücken nicht mehr sicher

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Mecklenburg-Vorpommern sind 15 Brückenbauwerke von insgesamt 981 Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in einem "ungenügenden Zustand". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5824) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5529) hervor. Bei diesen Brücken seien die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.

Weitere 62 Brücken an Bundesfernstraßen seien in Mecklenburg-Vorpommern in "nicht ausreichendem Zustand", heißt es weiter. An diesen Brücken sei in "näherer Zukunft" eine Instandsetzungsmaßnahme zu planen.

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5. Absturzursache eine US-Kampfjets

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Absturz eines US-Kampfjets in Bayern will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5863) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Lufträume für die Nutzung durch US-Streitkräfte in Deutschland freigegeben wurden und wie viele Flüge mit scharfer Munition ausländische Streitkräfte pro Jahr über zivilem Gelände in Deutschland durchführen. Außerdem interessiert die Abgeordneten unter anderem weiter, inwieweit die Absturzursache für den US-Kampfjet vom Typ F-16 am 11. August 2015 in Bayern ermittelt wurde.

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6. Finanzierung des Bedarfsplans Straße

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzierung des Bedarfsplans Straße im Haushaltsjahr 2016 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5832). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, bei welchen Vorhaben, die nicht im Entwurf des Straßenbauplans 2016 veranschlagt wurden, derzeit ein aktueller Planfeststellungsbeschluss vorliegt und welche Kosten für diese Projekte veranschlagt wurden. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, bei welchen planfestgestellten Vorhaben derzeit eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängig ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 436 - 4. September 2015 - 12.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2015

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