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BUNDESTAG/5288: Heute im Bundestag Nr. 488 - 30.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 488
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. September 2015, Redaktionsschluss: 13.37 Uhr

1. VW-Skandal: Folgen unklar
2. Langfristkonzept für Cochrane-Zentrum
3. Zwei öffentliche Anhörungen beschlossen


1. VW-Skandal: Folgen unklar

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/pst) Die Bundesregierung hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, die Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen "restlos aufzuklären". Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer (SPD), vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien "noch gar nicht absehbar", sagte Beckmeyer. Neben der Aufklärung sei nun vorrangig, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Dazu gehöre, die Testverfahren in Europa für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf den neuesten Stand zu bringen. Beckmeyer wies darauf hin, dass die Affäre auch Folgen für den Klimaschutz haben könnte, falls Autokäufer nun vermehrt auf Benziner umsteigen sollten. Denn diese hätten einen um 20 Prozent höheren CO2-Ausstoß als vergleichbare Benziner. Wenn die vorgesehene neue europäische Richtlinie für Abgastests erfolgreich sei, könne sie dazu beitragen, dass "das Vertrauen in die Dieseltechnologie wieder gestärkt wird". Mit Blick auf die Mitarbeiter von VW betonte Beckmeyer, diese erwarteten, "dass die Politik, aber auch die Unternehmensführung ihre Jobs sichert".

Beckmeyer wies darauf hin, dass eine "rechtliche Bewertung des Vorgangs" erst erfolgen könne, "wenn sämtliche Fragen aufgeklärt und die Angaben von VW auch überprüft" seien. Notwendige Umrüstungen sowie mögliche Straf- und Schadenersatz-Zahlungen würden "erhebliche finanzielle Folgen für VW" haben. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen seien derzeit "noch nicht abschätzbar". "Es ist jetzt wichtig, dass die Dachmarke Made in Germany keinen Schaden nimmt", erklärte Beckmeyer.

Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich besorgt über möglicher Folgen der Affäre "bis auf die kommunale Ebene herunter", wie es ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion in Blick auf die Standorte der Autoindustrie formulierte. Aus der SPD-Fraktion wurde VW aufgefordert, sich als Konsequenz aus der Affäre noch intensiver mit der Elektromobilität zu befassen. "Schnelle Vorschläge, wie Abgaskontrollen wirksam durchgeführt werden können", erwartet die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung. Und aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es ein "zentrales Problem", dass die die Manipulationen "nicht hier aufgefallen" sein, sondern in den USA.

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2. Langfristkonzept für Cochrane-Zentrum

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Für das Deutsche Cochrane-Zentrum (DCZ) strebt die Bundesregierung ab 2017 eine institutionelle Förderung an. Wie Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss sagte, sei für 2016 zunächst nochmals eine Projektförderung vorgesehen. Das Ziel sei jedoch eine langfristige, nachhaltige Sicherung der Einrichtung. Einzelheiten nannte er dabei noch nicht.

Seit geraumer Zeit wird geprüft, wie die Finanzierungsgrundlagen des Zentrums mit Sitz in Freiburg im Breisgau verbessert werden können. Derzeit finanziert sich die unabhängige Einrichtung vornehmlich über Fördermittel und Spenden. Das DCZ wird seit 1998 im Rahmen der Projektförderung durch die Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie Gesundheit unterstützt.

Die 1993 in Großbritannien gegründete Cochrane Collaboration ist benannt nach Archibald Leman Cochrane (1909-1988), einem Epidemiologen, der als Begründer der evidenzbasierten Medizin (EbM) gilt. Die internationale Organisation vereinigt Forscher, Ärzte und Methodiker, die medizinische Informationen zusammentragen und veröffentlichen. Das deutsche Cochrane-Zentrum nahm 1999 seine Arbeit auf.

Gröhe sagte, die Arbeit der Wissenschaftler sei unzweifelhaft wichtig als Beitrag zur Stärkung der evidenbasierten Medizin. Eine nachhaltige Förderung sei daher wünschenswert. Ohne Details zu nennen, sagte der Minister, es sei "keine totale Strukturveränderung" geplant. Vielmehr laufe es auf eine Verfestigung der bestehenden Strukturen in Freiburg hinaus.

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3. Zwei öffentliche Anhörungen beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So soll am Montag, den 12. Oktober 2015, eine Anhörung zur geplanten Reform der Erbschaftsteuer stattfinden. Die Erbschaftsteuer muss neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend angesehen hatte. Die Bundesregierung legte dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923) vor, mit dem eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens und damit eine verfassungskonforme Erhebung der Steuer erreicht werden soll. Ziel ist es, die vorhandene Beschäftigung in den übergehenden Betrieben weiterhin zu sichern und die mittelständisch geprägte Unternehmenskultur zu erhalten.

Auf der Tagesordnung einer weiteren Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 2. November, steht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (18/5920). Grundlage für den automatischen Datenaustausch sind unter anderem eine von der Bundesrepublik und 50 anderen Staaten geschlossene Vereinbarung und die EU-Amtshilferichtlinie. Finanzinstitute müssen demnach einmal im Jahr Daten von Konten übermitteln, die diese für in anderen Vertragsstaaten beziehungsweise EU-Mitgliedstaaten steuerpflichtige Personen führen. In der Anhörung soll es auch um drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gehen (18/6064, 18/6065, 18/2014), in denen unter anderem die Abschaffung der Abgeltungsteuer und die Versteuerung der Kapitalerträge nach individuellem Steuersatz gefordert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 488 - 30. September 2015 - 13.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2015

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