1. Anhörung zur Immobilienfinanzierung

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/5922) ist am Mittwoch, 14. Oktober 2015, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dazu sind ab 15 Uhr sieben Sachverständige geladen.

Mit dem Entwurf soll schwerpunktmäßig die EU-Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden. Im Zusammenhang damit sollen aber auch Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD umgesetzt werden. Laut Begründung des Entwurfes soll mit der Umsetzung der Richtlinie ein "hohes Verbraucherschutzniveau" geschaffen und die Vorgaben zur Darlehensvergabe und -vermittlung EU-weit harmonisiert werden. Die entsprechende Richtlinie führt zu Änderungen im gesamten Prozess der Immobilienkreditvergabe - von der Werbung über Kreditwürdigkeitsprüfung bis hin zu Beratungsleistungen. Gelten sollen die Vorschriften sowohl für Darlehensgeber als auch Vermittler.

In Umsetzung des Koalitionsvertrages soll künftig der Honorar-Immobiliendarlehensberater eingeführt werden. Ebenfalls auf eine Vereinbarung der Koalition geht das Vorhaben zurück, Darlehensgeber dazu zu verpflichten, bei "dauerhafter und erheblicher Überziehung" des Kontos eines Darlehnsnehmers eine Beratung über kostengünstigere Alternativen zur genutzten Überziehungsmöglichkeit anzubieten.

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2. Sicherheit bei Risikoforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Stärkung der "Biosicherheit bei Hochrisikoforschung" ein. Das Know-how und die Technologien in den Lebenswissenschaften entwickelten sich rasant, Techniken zur Herstellung oder Veränderung von Viren und Bakterien würden kostengünstiger und einfacher, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/6204). Diese Entwicklung berge große Potenziale, erhöhe aber auch das Risiko, dass Menschen mit krimineller Absicht Forschung für schädliche Zwecke missbrauchen. Bioterroristen könnten sich gefährlicher Viren aus dem Labor bemächtigen und für Terrorakte einsetzen. Staaten, aber auch nichtstaatliche Akteure, könnten waffenfähige Erreger illegal kopieren, um sie militärisch zu nutzen. Cyberkriminelle könnten zudem biosicherheitsrelevante Forschungsdaten stehlen, um andere zu schädigen.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zum gesetzlichen Regelungsbedarf beim Umgang mit sicherheitsrelevanten Forschungsvorhaben aufgreift. Mit den gesetzlichen Regelungen soll DURC ("Dual Use Research of Concern") definiert werden und eine zentrale, unabhängige DURC-Kommission eingesetzt werden. Die Kommission solle interdisziplinär besetzt werden und zivilgesellschaftliche Expertise einschließen. Zudem soll sie gewährleisten, dass Wissenschaftler bei biosicherheitsrelevanten Forschungsvorhaben dazu verpflichtet sind, sich von der DURC-Kommission beraten zu lassen, ob die Risiken im Verhältnis zu den Chancen verantwortbar sind.

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3. Makeni Project in Sierra Leone

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung und die Deutsche Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft (DEG) sind von den entwicklungspolitischen Effekten des Engagements mit dem Unternehmen ADDAX beim "Makeni Project" in Sierra Leone überzeugt. Die DEG verfüge über umfassende Monitoring- und Beurteilungssysteme, um den Stand der von ihr finanzierten Engagements einzuschätzen und bei gegebenem Anlass Konsequenzen im Hinblick auf eine etwaige Anpassungen der Finanzierung und/oder der Kundenbeziehung zu ziehen, heißt es in einer Antwort (18/6025) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5881). Zu Berichten über einen möglichen Rückzug des Unternehmens nimmt die Bundesregierung keine Stellung. "Die DEG verfügt über eine gute, vertrauensvolle Kundenbeziehung zu ADDAX und verzichtet im Interesse des Kunden und der Bevölkerungen vor Ort auf Spekulationen hinsichtlich der nächsten Schritte im Engagement."

Die Fragesteller hatten kritisiert, dass sich das Unternehmen nach Jahren der entwicklungspolitischen Förderung - auch durch die DEG - als Großinvestor womöglich gänzlich aus Sierra Leone zurückziehen werde. Mit dem Projekt seien der Aufbau einer Zuckerrohrplantage, der Betrieb einer Bioethanolfabrik und eines Biomassekraftwerks geplant gewesen, das rund 15 bis 20 Megawatt in das nationale Stromnetz von Sierra Leone einspeisen sollte.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Vorbemerkung zur Antwort auf die "enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit Ebola" in den vergangenen 20 Monaten. Nach aktuellem Kenntnisstand habe ADDAX selbst sechs Ebola-Todesfälle unter seinen Mitarbeitern zu beklagen. "Infektionsschutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ebola-Epidemie eingeführt wurden, lähmten sämtliche betriebliche Abläufe und machten umfangreiche Plananpassungen notwendig. Ein normaler Geschäfts- und Projektentwicklungsbetrieb war unter diesen Umständen in keiner Form möglich", schreibt die Bundesregierung. Sie hebt in diesem Zusammenhang "das nach ihrer Einschätzung (die sich auf die verfügbaren Informationen stützt) vorbildliche Verhalten von ADDAX und der Muttergesellschaft AOG" hervor. Unbürokratisch und ohne Rücksicht auf eigene wirtschaftliche Belange, auch gestützt durch große Unterstützung der DEG und weiterer Finanziers, sei den Mitarbeitern, ihren Familien und der lokalen Bevölkerung durch den Bau von Krankenhäusern, Fahrzeugspenden und weiteren Maßnahmen geholfen worden.

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4. Schutz vor Diskriminierung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert den Schutz von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen sowie Transgendern in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. In einer Kleinen Anfrage (18/6153) weisen die Abgeordneten auf die Problematik hin, dass etwa im Asylverfahren die Gefahr bestehe, "dass durch die Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit den Auslandsvertretungen der Herkunftsstaaten die Behörden von Verfolgerstaaten von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität der Betroffenen erfahren. "Das kann verhängnisvolle Folgen im Falle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr in das Herkunftsland haben."

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Vorkehrungen das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen treffen, um den Schutz vertraulicher Informationen der Betroffenen - etwa zum Zwecke der Verpartnerung oder des Lebenspartnernachzugs oder im Rahmen des Resettlements - zu gewährleisten. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie sichergestellt wird, dass Dolmetscher, mit denen deutsche Auslandsvertretungen zusammenarbeiten, schutzbedürftige Informationen von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen sowie Transgendern nicht an die Behörden des Herkunftslandes oder andere Dritte weitergeben.

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5. Sicherheitskooperation mit Tunesien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke sieht in der deutschen Beteiligung an der Grenzsicherung Tunesiens gegenüber Libyen den Export einer Politik "neuer Zäune, Gräben und hochgerüsteter Grenzüberwachung nach Nordafrika". Anstatt "die Länder des Arabischen Frühlings zu Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr auszubauen, muss die EU zu einer Migrationspolitik finden, die Geflüchteten mit Solidarität statt Abwehr begegnet", schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/6229), in der sie unter anderem auf "Ausbildungshilfen und die Lieferung von technischem Equipment" nach Tunesien verweist. Die Bundesregierung soll unter anderem nähere Angaben machen, mit welchen Akteuren und Adressaten "die 'vertieften Dialoge zur Terrorismusbekämpfung' unter anderem mit Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten, Jordanien und Libanon" geführt werden sollen und ob geplant sei, eine Mission EUBAM Tunesien ganz oder teilweise mit den Resten der Mission EUBAM Libyen zu verzahnen.

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