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BUNDESTAG/5328: Heute im Bundestag Nr. 528 - 14.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 528
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 16.16 Uhr

1. Erweiterung der Gewerbesteuer abgelehnt
2. Standards für Tierschutz


1. Erweiterung der Gewerbesteuer abgelehnt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/3838) zur Erweiterung der Gewerbesteuer-Pflicht abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, alle selbstständigen Tätigkeiten sollten in Zukunft von der Gewerbesteuer erfasst werden. Eine Ausnahme soll es nur für die Land- und Forstwirtschaft geben. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dafür.

Die Fraktion die Linke argumentierte, die Einbeziehung der freien Berufe, die bisher nicht gewerbesteuerpflichtig sind, stärke die Einnahmen der Städte und Gemeinden und werde helfen, die Hebesätze zu stabilisieren. Es müsse durch die Ausweitung der Steuerpflicht nicht zu einer höheren steuerlichen Belastung kommen. Es solle einen angemessenen Freibetrag geben. Außerdem bleibe bei Einbeziehung in die Gewerbesteuer grundsätzlich die Möglichkeit, Gewerbesteuerzahlungen an die Gemeinde mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen.

Zur Begründung erklärte die Fraktion, viele Kommunen seien längst nicht mehr in der Lage, die Verhältnisse vor Ort aktiv zu gestalten. Ihre Handlungsfähigkeit sei stark eingeschränkt. "Eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Kommunalfinanzen lässt sich nur erreichen, wenn die Einnahmen gestärkt werden", stellt die Fraktion fest. Daher müsse die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Die Beteiligung der Freiberufler an der Steuer sei gerechtfertigt, weil sie ebenfalls die kommunale Infrastruktur in Anspruch nehmen würden.

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2. Standards für Tierschutz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will sich in den Gremien der Weltbank auch in Zukunft für die Beachtung des Tierschutzes bei der Finanzierung von Projekten einsetzen. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6256) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6006). Die Fraktion hatte in ihrer Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage festgestellt, dass in den Standards für Kapitalvergaben durch internationale Finanzinstitutionen sowie in den Regeln für die Vergabe von Exportkreditgarantien Tierschutzaspekte kaum berücksichtigt würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 528 - 14. Oktober 2015 - 16.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2015

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