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BUNDESTAG/5333: Heute im Bundestag Nr. 533 - 15.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 533
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 12.05 Uhr

1. Stärkung des Maritimen Koordinators
2. Zugang zu Cannabis als Medizin gefordert
3. Linken-Antrag zur Klinikreform
4. Keine Kenntnisse über Krebserkrankungen


1. Stärkung des Maritimen Koordinators

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Position des maritimen Koordinators soll gestärkt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (128/6347). Dafür müsse das Amt mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Außerdem soll es nicht mehr im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sondern im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelt sein. Dort würden das Maritime Bündnis federführend bearbeitet, Entscheidungen über die Hinterlandanbindungen der Häfen getroffen und die Wasserstraßen verwaltet. Bis heute spüre die maritime Wirtschaft die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Um diese Folgen zu überwinden, müsse die Bundesregierung ihre Kompetenzen bündeln und endlich eine "Strategie für das Bestehen des maritimen Standorts" entwickeln, heißt es in dem Antrag.

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2. Zugang zu Cannabis als Medizin gefordert

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Menschen mit schweren Erkrankungen müssen nach Ansicht der Fraktion Die Linke auch Zugang zu Cannabis haben. In einem Antrag an den Bundestag (18/6361) heißt es, die Restriktionen beim Zugang zu Cannabis als Medizin seien ideologisch begründet und müssten schnell aufgehoben werden.

Selbst bei einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sei eine Therapie nicht gesichert. Die monatlichen Kosten beliefen sich auf schätzungsweise 300 bis 600 Euro, bei einer Therapie mit dem einzigen verordnungsfähigen Cannabinoid Dronabinol auf 250 bis 400 Euro.

Da die Krankenkassen die Mittel in der Regel nicht übernähmen und die Patienten die Kosten meist nicht selbst tragen könnten, blieben Genehmigungen oft Makulatur. Zudem seien viele Ärzte nicht bereit, Dronabinol oder Cannabis zu verordnen, weil sie mangels der arzneimittelrechtlichen Zulassung der Mittel persönlich für etwaige Gesundheitsschäden haften müssten.

Es sei höchste Zeit, Cannabis anderen Arzneimitteln gleichzustellen, um Menschen mit schweren Erkrankungen mit Cannabis oder Cannabinoiden versorgen zu können. Zugleich müsse die Erforschung des Nutzens und der Risiken von Cannabis gefördert werden, um das therapeutische Potenzial zu erschließen. Überdies sollte die Herstellung von Cannabis-Arzneimitteln und der Anbau von Medizinal-Cannabis in Deutschland ermöglicht werden, um künftig teure Importe zu vermeiden.

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3. Linken-Antrag zur Klinikreform

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert eine Krankenhausreform, die am Gemeinwohl orientiert ist und den Häusern eine bedarfsgerechte Finanzierung ermöglicht. In einem Antrag der Fraktion (18/6326) heißt es: "Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen stationären Leistungen.

Entscheidend für die Leistungsfähigkeit der Häuser sei die personelle und sachliche Ausstattung. Durch Studien sei belegt, dass personelle Standards in der Pflege oder Hygienestandards deutliche Auswirkungen auf die Sterblichkeit der Patienten und die Qualität der Leistung hätten. Da die Versorgungsqualität entscheidend vom Verhältnis der Pflegekräfte zu den Patienten abhänge, sei der wichtigste Schritt zur Verbesserung der Strukturqualität die Einstellung von mehr Personal. Eine verbindliche Personalbemessung müsse schnellstmöglich eingeführt werden.

Die Krankenhaus-Bedarfsplanung sollte kleinräumig mit dem Ziel organisiert werden, ein Optimum an medizinischer, therapeutischer und pflegerischer Versorgung vor Ort zu ermitteln. Die strikte Unterscheidung zwischen den Sektoren ambulant, stationär und pflegerisch sollte zugunsten einer sektorenübergreifenden Bedarfsplanung überwunden werden. Das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) zur Finanzierung der stationären Leistungen müsse abgeschafft werden. Patienten könnten heute nicht mehr sicher sein, ob ausschließlich medizinische Gründe und nicht auch ökonomische Motive ausschlaggebend seien für ihre Behandlung.

Zudem gelte es, die nötigen Investitionsmittel für Kliniken bereitzustellen. Jährlich fehlten den Häusern rund 3,3 Milliarden Euro. Der Investitionsstau könne nicht allein von den Bundesländern behoben werden, hier müsse sich der Bund künftig beteiligen.

Die Regierung hat unlängst ein Krankenhausstrukturgesetz (18/5372) vorgelegt mit dem Ziel einer verbesserten Qualität in der stationären Versorgung. Die Linke hält den Gesetzentwurf für völlig unzureichend.

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4. Keine Kenntnisse über Krebserkrankungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auf Grund der in Niedersachsen noch laufenden Ursachenermittlungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, die auf einen Zusammenhang zwischen Erdgasförderaktivitäten und Krebsneuerkrankungen erkennen lassen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/6257) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6024) mit. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) habe Ende Juli 2015 in der Samtgemeinde Bothel mit der Durchführung von Bodenuntersuchungen begonnen. Geplant sei die Entnahme von Bodenproben aus dem Umfeld von 200 Erdgasförderplätzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 533 - 15. Oktober 2015 - 12.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2015

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