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BUNDESTAG/5342: Heute im Bundestag Nr. 542 - 22.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 542
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 10.06 Uhr

1. Bausparkassen sollen gestärkt werden
2. Investorenschutz nicht immer erforderlich
3. Bahnunfälle hatten mehrere Ursachen
4. Bund fördert das autonome Fahren
5. Geschäfte von BASF mit Gazprom
6. Stickstoffdioxid-Belastung in Deutschland


1. Bausparkassen sollen gestärkt werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die durch das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau vor neuen Herausforderungen stehenden Bausparkassen sollen gestärkt werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen (18/6418). Wie die Bundesregierung schreibt, ist derzeit nicht absehbar, wie lange das Kapitalmarktzinsniveau niedrig bleibt. "Die aus dem Jahr 1980 stammenden und seitdem im Wesentlichen unveränderten Vorgaben für Bausparkassen sind an mögliche Auswirkungen eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfelds nicht hinreichend angepasst", heißt es in dem Entwurf. Daneben wird das Bausparkassengesetz an die Fortentwicklung des Aufsichtsrechts angepasst.

In Zukunft wird den Bausparkassen die Möglichkeit eingeräumt, auch das Pfandbriefgeschäft zu betreiben. Dadurch würden die Bausparkassen kostengünstige Refinanzierungsmöglichkeiten erhalten, etwa für die Gewährung von Darlehen oder zur Finanzierung von Neutarifen. Die Bausparkassen erhalten außerdem die Möglichkeit, in höherem Umfang als bisher sonstige Baudarlehen neben den eigentlichen Bausparkassendarlehen zu gewähren. Die Maßnahme werde positive Auswirkungen auf die Ertragslage der Bausparkassen haben, erwartet die Regierung.

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2. Investorenschutz nicht immer erforderlich

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in Abkommen mit Staaten mit ausgebildeter Rechtsordnung und hinreichendem Rechtsschutz durch Gerichte nicht erforderlich. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5984) mit. Allerdings verweist die Regierung auf Fragen nach Handelsverträgen wie dem geplanten europäisch-amerikanischen Abkommen TTIP darauf hin, dass die EU-Kommission und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auch in Freihandelsabkommen mit Industrieländern Investitionsschutzbestimmungen und einen Streitbeilegungsmechanismus aufnehmen möchten.

Erinnert wird an einen neuen Vorschlag der EU-Kommission aufgrund der Proteste gegen TTIP, der die deutschen Vorstellungen von Rechtsschutz durch staatliche Gerichte weitgehend aufgreift. Danach sind mit unabhängigen Richtern besetzte Investitionsgerichte vorgesehen. Verfahren sollen transparent sein. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, könnten gegen Entscheidungen Rechtsmittel eingelegt werden. Das jetzt von der EU für TTIP vorgesehene Investitionsgericht solle zu einem internationalen Investitionsgerichtshof ausgebaut werden. Das neue Investitionsgericht könne nicht nur in TTIP, sondern auch in andere geplante Abkommen hineinverhandelt werden. Die bestehenden Verhandlungsmandate der EU würden dies abdecken.

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3. Bahnunfälle hatten mehrere Ursachen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Insgesamt drei Entgleisungen von Zügen im Stuttgarter Hauptbahnhof sind auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6150) mit. Ein Verfahren wegen Gefährdung des Bahnbetriebs sei eingestellt worden.

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4. Bund fördert das autonome Fahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung fördert im Zusammenhang mit anderen Programmen auch Projekte aus dem Themenfeld Automatisiertes Fahren. Genannt werden in einer Antwort der Bundesregierung (18/6343) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5912) drei deutsche Projekte und drei Projekte im europäischen Rahmen. Darüber hinaus schaffe das Bundesverkehrsministerium mit dem "Digitalen Testfeld Autobahn" (DTA) "die Voraussetzungen in einem idealtypischen Umfeld, in einem so genannten ,Labor unter Realbedingungen', innovative Maßnahmen zum vernetzten und automatisierten Fahren und zur intelligenten Infrastruktur zu erproben und weiterzuentwickeln". Das DTA soll zusammen mit dem Freistaat Bayern und privaten Partnern geschaffen werden. Dafür werde die Autobahn A 9 genutzt, schreibt die Bundesregierung.

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5. Geschäfte von BASF mit Gazprom

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Geschäfte des deutschen Chemiekonzerns BASF beziehungsweise dessen Tochterfirma Wintershall geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6349). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach einem Tauschgeschäft zwischen dem deutschen und dem russischen Konzern. Danach soll Wintershall Zugang zu Erdgasfeldern in Westsibirien erhalten und Gazprom zu Erdgasspeichern in Deutschland. Die Bundesregierung wird zu einer Bewertung dieses Geschäfts aufgefordert, das vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen der EU und Russland zunächst verschoben worden war. Die Bundesregierung soll auch angeben, mit welchen Maßnahmen sie die Rohstoffabhängigkeit von Russland verringern will.

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6. Stickstoffdioxid-Belastung in Deutschland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Stickstoffdioxid-Belastung in Deutschland befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/6398) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem Abgas-Skandal bei Volkswagen wollen die Abgeordneten wissen, in welchen Gebieten des Landes die Grenzwerte für NO2 überschritten werden und wie viele Menschen davon etwa betroffen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 542 - 22. Oktober 2015 - 10.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2015

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