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BUNDESTAG/5401: Heute im Bundestag Nr. 601 - 13.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 601
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. November 2015, Redaktionsschluss: 10.24 Uhr

1. Anhörung zur Atomhaftung beschlossen
2. Neue Frage zum Dezemberfieber
3. Kosten der Frachter-Havarie


1. Anhörung zur Atomhaftung beschlossen

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (18/6615, 18/6671) beschlossen. In der Sitzung am Freitagmorgen stimmten alle Fraktionen für die Durchführung der öffentlichen Anhörung, die am Montag, den 23. November ab 14.00 Uhr stattfinden wird.

Die SPD-Fraktion bezeichnete die Durchführung der Anhörung als wichtig, um Impulse aus der geführten Debatte aufnehmen zu können. Auch die Linksfraktion begrüßte die Durchführung der Anhörung. Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiesen übereinstimmend auf rechtliche Risiken hin, die sich ergeben könnten, wenn der Gesetzentwurf zum 1. Januar 2016 nicht in Kraft gesetzt worden sein sollte. Darauf habe auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hingewiesen. Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf den Vertrauensschutz, der mit dem Datum des Kabinettsbeschlusses entstanden sei. Befürchtungen wegen eines zu späten Inkrafttretens seien also unbegründet. Im Übrigen gelte das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Möglicherweise werde eine weitere Anhörung erforderlich werden, wenn sich großer Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf ergebe.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Energiekonzerne zukünftig langfristig und umfassend für die von den Betreibergesellschaften zu tragenden Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften sollen. Selbst noch nicht bekannte Zahlungspflichten, die erst in Zukunft eingeführt werden, sollen erfasst werden. Durch das Gesetz soll sichergestellt werden, dass die Nachhaftung aller die Betreibergesellschaften beherrschenden Unternehmen für deren Stilllegungs- und Rückbau- sowie Entsorgungsverpflichtungen bis zum Verschluss des atomaren Endlagers besteht.

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2. Neue Frage zum Dezemberfieber

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über das sogenannte Dezemberfieber im Straßenbau will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut in einer Kleinen Anfrage (18/6621) informieren. Hierbei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache (18/6453). Die Bundesregierung soll nun mitteilen, in welcher Höhe Mittel für Straßenbaumaßnahmen in den Jahren 2012 bis 2015 bis zum Jahresende jeweils nicht ausgegeben werden konnten.

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3. Kosten der Frachter-Havarie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Havarie des Frachters "Purple Beach" in der deutschen Nordsee will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut in einer Kleinen Anfrage (18/6613) informieren. Hierbei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache (18/5362). In 25 Fragen will nun die Fraktion unter anderem wissen, welche Kosten nach Kenntnis der Bundesregierung welchem Verursacher in Rechnung gestellt wurde und bis wann ein Untersuchungsbericht vorgelegt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 601 - 13. November 2015 - 10.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2015

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