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BUNDESTAG/5406: Heute im Bundestag Nr. 606 - 18.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 606
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. November 2015, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Anhörung zu Bausparkassen
2. Politisch motivierte Straftaten
3. Politisch rechts motivierte Straftaten
4. Erfassung rechtsextremer Straftaten
5. Keine Auswirkungen des Abgas-Skandals
6. Zentrum gegen Migrantenschleusung


1. Anhörung zu Bausparkassen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um die deutschen Bausparkassen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 23. November 2015. Grundlage der von 12.00 bis 14.00 Uhr dauernden Anhörung im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen (18/6418, 18/6680).

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Situation der durch das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau vor neuen Herausforderungen stehenden Bausparkassen verbessern. Wie die Bundesregierung in dem Entwurf schreibt, ist derzeit nicht absehbar, wie lange das Kapitalmarktzinsniveau niedrig bleibt. In Zukunft soll den Bausparkassen die Möglichkeit eingeräumt werden, auch das Pfandbriefgeschäft zu betreiben. Dadurch würden die Bausparkassen kostengünstige Refinanzierungsmöglichkeiten erhalten, etwa für die Gewährung von Darlehen oder zur Finanzierung von Neutarifen. Die Bausparkassen erhalten außerdem die Möglichkeit, in höherem Umfang als bisher sonstige Baudarlehen neben den eigentlichen Bausparkassendarlehen zu gewähren.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband, Deutsche Bundesbank, Helge Petersen (Rechtsanwalt), Achim Tiffe (Rechtsanwalt), Verband der Privaten Bausparkassen und Verbraucherzentrale Bundesverband.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im September dieses Jahres sind in Deutschland 160 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6611) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/6459) hervor.

Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2015 insgesamt 2.221 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 266 Gewalttaten und 807 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.273 Tatverdächtige ermittelt werden. 54 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 2.221 Straftaten entfielen laut Antwort 1.484 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 104 angegeben und die der Verletzten mit 83.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 317, von denen 72 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 35 Verletzte registriert.

177 Straftaten, darunter 61 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 24 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 243, von denen 29 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 18 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Oktober 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im September dieses Jahres 83 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6461) hervor.

Danach wurden für September 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.484 solcher Straftaten gemeldet, darunter 104 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 794. 14 männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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4. Erfassung rechtsextremer Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6655) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6477). Wie die Regierung darin ausführt, erfolgt die polizeiliche Meldung und Erfassung politisch motivierter Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) "in einem geregelten Verfahren, auf das sich Bund und Länder im Rahmen der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder verständigt haben". Um einen bundesweiten Lageüberblick und eine verlässlichere Datenbasis über Angriffe auf Asylunterkünfte zu erhalten sei zum 1. Januar 2014 im Themenfeldkatalog zum KPMD-PMK das Unterthema "gegen Asylunterkünfte" im Oberbegriff "Ausländer-/Asylthematik" eingeführt worden. Zur Erklärung von etwaigen Differenzen bei der Erfassung entsprechender politisch motivierter Straftaten gegenüber den Auflistungen nicht-behördlicher Einrichtungen sei insbesondere die Erfassungssystematik und Abgrenzung in diesem Unterthema von zentraler Bedeutung.

"Die Bundesregierung nimmt entsprechende Berichte nicht-behördlicher Einrichtungen mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis", heißt es in der Antwort weiter. Es könne jedoch in diesen Berichten durchaus zu von der polizeilichen Bewertung abweichenden Schlussfolgerungen kommen, "da die Bewertung nicht-öffentlicher Stellen nicht den gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegt, aus denen sich die hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden ableiten".

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5. Keine Auswirkungen des Abgas-Skandals

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann auf Grundlage der bisher vorliegenden Daten keine Auswirkungen auf den Absatz von Dieselmotoren wegen des VW-Abgasskandals erkennen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (18/6556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6428) heißt, lag der Anteil von Diesel-Pkw an den gesamten Pkw-Zulassungszahlen in Deutschland im September 2015 bei 46,8 Prozent. Einen Monat zuvor habe der Anteil bei 46,5 Prozent gelegen. Bisher seien auch keine Liquiditätsprobleme oder andere Schwierigkeiten bei kleinen und mittelständischen Zulieferbetrieben erkennbar.

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6. Zentrum gegen Migrantenschleusung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um ein "Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" (ECMS) bei Europol geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6705). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, was der Bundesregierung über Pläne zur Einrichtung eines solchen Zentrums bekannt ist. Auch will sie unter anderem wissen, wann und wo die Einrichtung eines ECMS nach Kenntnis der Bundesregierung beschlossen wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 606 - 18. November 2015 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2015

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