1. Stationierung neuer Atomwaffen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die "geplante Stationierung von neuen lenkbaren B 61-62 Atomwaffen in Deutschland". Diese gefährde als Teil einer erneuerten Doktrin der 'nuklearen Teilhabe' die politische Stabilität in Mittel- und Osteuropa und nehme "das Risiko des Beginns eines erneuten nuklearen Rüstungswettlaufs in Kauf", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/6808). Die Pläne der USA und der Bundesregierung würden die offiziell erklärten Ziele der deutschen Abrüstungspolitik konterkarieren. "Sie torpedieren die Abrüstungsbemühungen auf dem Feld der Nuklearwaffen und müssen als Verstoß gegen den Nichtverbreitungspakt (NPT) betrachtet werden." Noch der Koalitionsvertrag 2009 habe den Beitrag der Bundesrepublik Deutschlands zu einer atomwaffenfreien Welt darin gesehen, sich gegenüber den amerikanischen Verbündeten für den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen einzusetzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland mit der Regierung der USA zu vereinbaren und umgehend einzuleiten"; sowie gegenüber den USA zu verdeutlichen, dass eine Neustationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden nicht akzeptiert werde. Außerdem soll die Bundesregierung einen Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrpersonal weder einüben lassen noch Trägersysteme dafür bereitstellen. Dazu gehöre auch, "umgehend einen Stopp der Bauarbeiten zur Modernisierung der Luftwaffenbasis Büchel zu veranlassen".

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2. Ressortabstimmung zu Fluchtursachen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine bessere Ressortabstimmung zur "Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten". Erst im Oktober habe die Bundesregierung festgelegt dass die Ressortverantwortung im Lenkungsausschuss "Bewältigung der Flüchtlingslage" im Bereich "Internationale Migrations- und Fluchtursachen" zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geteilt werde, heißt es in einem Antrag (18/6772) der Fraktion. Das AA sei demnach zuständig für die Bereiche Stabilisierung, Zivile Krisenprävention und Humanitäre Hilfe, während das BMZ für Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich zeichne. Damit werden, wenn auch viel zu spät, "endlich eine zentrale und ressortübergreifende Koordinierung der Herausforderungen versucht". In der Vergangenheit habe die Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikfeldern in großen Teilen versagt. "Besonders deutlich wird das in der aktuellen Krise, insbesondere beim Übergang zwischen Humanitärer Hilfe, Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit", schreiben die Grünen.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Abstimmung zwischen dem BMZ und dem AA zu stärken und alle bestehenden Instrumente, insbesondere bei der Zusammenarbeit im Bereich des Übergangs von der humanitären Hilfe zur langfristigen Entwicklungszusammenarbeit besser aufeinander abzustimmen. Zudem soll sie auf Regierungsebene eine Task Force von AA und BMZ zur Unterstützung von Drittstaaten bei der humanitären Bewältigung der Fluchtkrise einrichten. Zudem solle das BMZ transparenter darstellen, wie die Mittel für die Übergangshilfe und die Sonderinitiativen genau eingesetzt werden.

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3. Erkenntnisse zu Gida-Bewegungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Erkenntnisse zu sogenannten Gida-Bewegungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6720). Wie die Bundesregierung darin darlegt, verfolgen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und Befugnisse seit Entstehung der verschiedenen Gida-Bewegungen, ob es rechtsextremistische Steuerungs- oder Einflussnahmeversuche auf diese gibt. Bisher habe bei Gida-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden können.

Eine rechtsextremistische Einflussnahme auf einzelne Gida-Veranstaltungen erfolgt laut Bundesregierung unter anderem "durch die Teilnahme von Rechtsextremisten, einen rechtsextremistischen Hintergrund von Anmeldern, Veranstaltern oder Organisatoren oder deren Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, einen rechtsextremistischen Hintergrund von Rednerinnen und Rednern sowie Inhalten von Redebeiträgen, rechtsextremistische Äußerungen, Symbole, Gesten oder Aktivitäten im Verlauf der Veranstaltung und deren Duldung oder Unterstützung durch die Veranstalter und/oder Teilnehmer". Als "rechtsextremistisch bewertete Gida-Veranstaltungen regionaler Organisationsteams, insbesondere in Thüringen (Thügida), Sachsen-Anhalt (Magida 2.0), Nordrhein-Westfalen (Dügida) sowie Mecklenburg-Vorpommern (MVGida)" würden durch die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und Pro NRW unterstützt. Diese Unterstützung reiche von der bloßen Werbung zur Veranstaltungsteilnahme bis hin zu Veranstaltungsanmeldung beziehungsweise -leitung sowie Beteiligung durch Redebeiträge.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, hat sich mit Pegida und den davon inspirierten Ablegern " eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruht". Darauf aufbauende Hasspropaganda könne Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen. Erkenntnisse, die einen konkreten Zusammenhang zwischen Gida-Aktivitäten und der Bereitschaft zur Begehung von Straftaten belegen könnten, lägen ihr bislang nicht vor, schreibt die Bundesregierung. Politisch motivierte Straftaten im Kontext der Gida-Bewegung seien bisher in Anbetracht der teilweise hohen Teilnehmerzahlen und der Vielzahl an wöchentlichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet relativ gesehen eher selten verübt worden.

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4. Fragen nach Folgen des Falls Mansur

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Auskunft über Konsequenzen aus dem Fall des Journalisten Ahmed Mansur, der im Sommer aufgrund eines ägyptischen Auslieferungsersuchens vorübergehend in Deutschland inhaftiert war, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6926) von der Bundesregierung. Der "weltweit bekannte Journalist des Nachrichtensenders Al-Jazeera" wurde, wie die Fragesteller schreiben, "mit Billigung des Auswärtigen Amtes und des Bundesamtes für Justiz" in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben und am 20. Juni 2015 am Flughafen Berlin-Tegel von der Bundespolizei verhaftet.

Mansur war von einem ägyptischen Gericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er an der Folterung eines Anwalt mitgewirkt habe. Die Bundesregierung habe, schreibt die Fraktion, "nach internationalen Protesten gegen die Festnahme Mansurs ihre Meinung geändert und ihn ausreisen lassen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Berlin seine Entlassung angeordnet hatte".

In 16 Fragen will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie sie ihr Handeln in diesem Fall begründet und einschätzt sowie welche Konsequenzen sie daraus zieht. Es folgen 20 weitere Fragen allgemein "zur Auslieferungspraxis und der Zusammenarbeit über das Interpol-Netzwerk".

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5. Informationsstrategie gegen Migration

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach einer auf EU-Ebene verabredeten "gemeinsamen Informationsstrategie", mit der Migranten von einer Reise in die EU gewarnt werden sollen. Adressiert würden Geflüchtete ("Asylbewerber, Migranten") und ihre Unterstützer ("Schleuser und Menschenhändler"), schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/6826). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Länder mit der "Informationsstrategie" adressiert, welche Kernaussagen dabei übermittelt werden sollen und mit welchen Medien dabei zusammengearbeitet werden soll.

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6. Moderate Opposition in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Einmischung von Staaten der Nato und des Golf-Kooperationsrates in den Bürgerkrieg in Syrien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6827). Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche beteiligten bewaffneten Gruppen in Syrien von der Bundesregierung als "gemäßigt" eingeschätzt werden, welche Erkenntnisse sie über Stärke, Haupteinsatzorte und Kontakte ins Ausland dieser Gruppen hat und welche Territorien von ihnen kontrolliert werden. Weitere Fragen zielen auf Waffenlieferungen und Ausbildungsunterstützung an bewaffnete Gruppen in Syrien durch die Türkei.

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