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BUNDESTAG/5491: Heute im Bundestag Nr. 005 - 05.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 005 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 05. Januar 2016, Redaktionsschluss: 14.07 Uhr

1. Auswirkungen von Pestiziden
2. Mobilitätspartnerschaften der EU
3. Ergebnisse des Valletta-Gipfels
4. Weltrechtsprinzip am Strafgerichtshof
5. Verbrechen des IS gegen Jesiden


1. Auswirkungen von Pestiziden

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/7018) die Auswirkungen und Risiken von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf die Umwelt und die Gesundheit. Die Bundesregierung soll unter anderem erläutern, welche Anforderungen sich aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich der Zulassung von Pestiziden ergeben und welche Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen ergriffen werden. Außerdem soll über den Informationsstand zur Entwicklung der Höchstgehaltsüberschreitungen von Pestizidrückständen in Lebensmitteln in den vergangenen zehn Jahren Auskunft gegeben werden.

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2. Mobilitätspartnerschaften der EU

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Mobilitätspartnerschaften und dem Grenzmanagement der EU erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6868). Mobilitätspartnerschaften sollen laut Fragestellern die gezielte Suche nach Arbeitskräften mit Übereinkünften darüber verbinden, "dass die 'Partnerländer' ihre Bürgerinnen und Bürger nach Ablauf von deren Arbeitsvisa 'zurücknehmen' und ansonsten in Kooperation mit der EU Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Migration durch den Aufbau von Kapazitäten, gemeinsame operative Maßnahmen, die Verbesserung der Grenzüberwachung und des Grenzmanagements und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit durchführen". Die Abgeordneten fragen insbesondere nach einem 2014 vereinbarten Abkommen mit Tunesien sowie außerdem nach dem "Migrationsdialog" der Bundesregierung und Rücknahmevereinbarungen mit der Türkei.

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3. Ergebnisse des Valletta-Gipfels

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Ergebnissen des EU-Afrika-Gipfels in Valletta im Dezember vergangenen Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6871). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, inwieweit es auf dem Gipfel eine Einigung auf konkrete Initiativen und Maßnahmen zur Eröffnung legaler Migrationswege gab, wie sie ursprünglich im Entwurf des Aktionsplans skizziert worden seien und welche Maßnahmen zur "Verhinderung irregulärer Migration und Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel" beschlossen wurden.

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4. Weltrechtsprinzip am Strafgerichtshof

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) durch die Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6941). Wie die Abgeordneten schreiben, seien viele Befürworter des Gerichtshofs inzwischen "reichlich ernüchtert, weil er letztlich auch insoweit ein politisches Gericht ist, als militärische Führer 'westlicher' Staaten bisher kaum befürchten müssen, es mit dem IStGH zu tun zu bekommen". Das Gericht stehe in den Augen vieler Beobachter für Doppelstandards und werde teilweise als einseitiges Instrument der "Siegerjustiz" und der Mächtigen wahrgenommen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, mit welchen Argumenten sie ihre Ablehnung des Weltrechtsprinzips beziehungsweise im Zusammenhang mit der Überprüfungskonferenz in Kampala 2010 begründet hat. Außerdem fragen die Abgeordneten, seit wann der Bundesnachrichtendienst (BND) mit welcher Zielsetzung und welchen konkreten Zielen den IStGH ausgespäht und wer diese Ausspähung beauftragt habe.

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5. Verbrechen des IS gegen Jesiden

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Strafverfolgung von Mitgliedern des "Islamischen Staates" (IS) wegen Verbrechen gegen die jesidische Bevölkerungsgruppe in der nordirakischen Sindschar-Region thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6934). Die Abgeordneten fragen unter anderem, inwieweit deutsche Gerichte Ermittlungen aufgenommen haben und welche rechtlichen, völkerrechtlichen und politischen Konsequenzen sich ergeben würden, wenn der UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung die IS-Verbrechen gegen die jesidische Bevölkerung als Genozid einstufen würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 005 - 5. Januar 2016 - 14.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2016

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