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BUNDESTAG/5552: Heute im Bundestag Nr. 066 - 04.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 066
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 04. Februar 2016, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Nationales Hafenkonzept 2015
2. Bodensanierung wegen Flugzeugabsturz
3. Soldaten zahlen Kita-Beiträge selbst
4. Barrierefreie Arbeitsplätze
5. Anspruch auf eine Ghettorente
6. Rentenrechtliche Lage von Flüchtlingen


1. Nationales Hafenkonzept 2015

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Zur weiteren Stärkung der deutschen Häfen hat die Bundesregierung das Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen 2015 verabschiedet, das sie dem Bundestag als Unterrichtung (18/7340) vorlegt. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzepts 2009.

Das neue Konzept soll einen strategischer Leitfaden für die Hafenpolitik der nächsten zehn Jahre sein, damit die deutschen Häfen ihre Funktion als Drehscheiben des nationalen und internationalen Warenaustauschs, als Zentren für logistische Aktivitäten und Industriestandorte weiterhin auf höchstem Niveau ausführen können, heißt es in der Unterrichtung.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind sieben Maßnahmenpakete vorgesehen. Dazu gehören der gezielte Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen. Dazu gehören auch Maßnahmen der internationalen und europäischen Hafenpolitik, des Umwelt- und Klimaschutzes, der Ausbildung und Beschäftigung, der Gewährleistung angemessener Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie der besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hafenpolitik.

Insgesamt sollen in den kommenden zehn Jahren 155 Einzelmaßnahmen umgesetzt werden, schreibt die Regierung in der Unterrichtung.

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2. Bodensanierung wegen Flugzeugabsturz

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Beim Absturz eines amerikanischen "F-16"-Kampfflugzeugs am 11. August 2015 bei Engelmannsreuth in Bayern sind etwa 3.000 Liter Kerosin und einige Liter des Raketentreibstoffes Hydrazin in den Boden gelangt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7333) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7035) mit. Nach den vorliegenden Informationen sei am 24. August mit einer Bodensanierung im Bereich der Absturzstelle begonnen worden, in deren Verlauf rund 4.400 Tonnen verunreinigter Boden aus einer Tiefe von bis zu sieben Metern ausgehoben und entsorgt worden seien. Zudem sei eine Grundwassermessstelle eingerichtet worden. Sie soll sicherstellen, dass keine Schadstoffe ins Grundwasser eingedrungen sind. Die Kosten für die Schäden und deren Beseitigung belaufen sich nach Angaben der Regierung bislang auf 670.000 Euro. Allerdings seien noch nicht alle Schäden beziffert. Der Regierung liegen laut eigener Aussage keine Erkenntnisse über Erkrankungen von Menschen im Zusammenhang mit den ausgelaufenen Treibstoffen vor.

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3. Soldaten zahlen Kita-Beiträge selbst

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Bundeswehrangehörige, die für ihre Kinder über das Belegrecht der Bundeswehr einen Kita-Platz erhalten, zahlen den in der jeweiligen Kommune ortsüblichen Beitrag und erhalten dafür auch keine finanzielle Kompensation. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7334) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7021) mit. Der Regierung liegen laut eigener Aussage keine Kenntnisse darüber vor, ob die Belegrechte der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen zu einer Verdrängung anderer Kinder geführt haben. Es seien auch keine Mittel aus dem Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" für die Finanzierung von Belegrechten für die Bundeswehr verwendet worden. Ebenso seien keine Mittel aus dem Förderprogramm "Betriebliche Kinderbetreuung" für den Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung der Bundeswehr ausgegeben worden.

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4. Barrierefreie Arbeitsplätze

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/7306) zum Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Behinderungen gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, um für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten an barrierefreien Arbeitsplätzen zu schaffen.

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5. Anspruch auf eine Ghettorente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der Situation ehemaliger Beschäftigter in einem Ghetto erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7339). Konkret geht es darin um Menschen, die wegen fehlender Anrechnungen von Ersatzzeiten keine sogenannte Ghettorente erhalten. Unter anderem will die Fraktion wissen, wie viele Anträge auf Leistungen nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto (ZRBG) bisher gestellt wurden. Ferner fragt sie nach der Kenntnis der Bundesregierung über die fehlende Anerkennung von Ersatzzeiten und den Folgen, die sich daraus ergeben.

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6. Rentenrechtliche Lage von Flüchtlingen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/7401) zur Situation von Flüchtlingen in der Deutschen Rentenversicherung gestellt. Die Abgeordneten fragen unter anderem danach, wie sich der Anteil ausländischer Staatsbürger an der Gesamtzahl der aktiv Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat und wie viele neue ausländisch aktiv Versicherte die Bundesregierung bis 2020 erwartet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 066 - 4. Februar 2016 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2016

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