1. Immobiliengeschäfte der KBV

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung strebt in der Affäre um frühere Immobiliengeschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine Gesamtlösung an. Diese müsse gewährleisten, dass die im Zusammenhang mit der KBV-Beteiligung an der APO Vermietungsgesellschaft (APO KG) entstandenen Rechtsverletzungen behoben werden, ohne Schaden für das Vermögen der KBV zu verursachen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/7464) auf eine Kleine Anfrage (18/7295) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die KBV habe Vorsorge getroffen, um einer Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche entgegenzuwirken. Im Rahmen des laufenden Aufsichtsverfahrens sei die KBV zudem aufgefordert worden, das erforderliche Gesamtkonzept zum Umgang mit der APO KG bis Ende Januar 2016 vorzulegen. Erst wenn das Konzept vorliege, könne abschließend aufsichtsrechtlich geprüft und entschieden werden.

Es geht um den Bau und die Finanzierung von Bürogebäuden in Berlin. Die KBV, die 2004 von Köln nach Berlin umzog, hatte vom Bundesgesundheitsministerium keine Genehmigung zum Bau einer Repräsentanz in der Hauptstadt bekommen. Die KBV ging daraufhin eine Kooperation mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) ein, die im Auftrag der Ärzteorganisation das Bürogebäude errichten sollte, um es dann an die KBV zu vermieten. Dazu gründete die Bank die APO KG.

Später folgten in direkter Nachbarschaft weitere Bauten für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Die APO KG geriet dadurch in finanzielle Schieflage. 2010 übernahm die KBV die überschuldete APO KG fast komplett, ohne die nötige Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums als Aufsichtsbehörde.

Die umstrittenen Immobiliengeschäfte fallen in die Zeit des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler, gegen den in einem anderen Fall wegen schwerer Untreue ermittelt wird. Köhler, seit 2005 KBV-Chef, war Ende Februar 2014 krankheitsbedingt von seinem Amt zurückgetreten.

Wie die Regierung in ihrer Antwort schreibt, hat die KBV im September 2015 eine Sonderprüfung zur APO KG in Auftrag gegeben. Dem Gutachten zufolge sprächen gute Gründe dafür, "dass der Erwerb der Beteiligung an der APO KG bereits wegen der fehlenden Genehmigung der Aufsichtsbehörde schwebend unwirksam ist und im Übrigen mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zumindest nicht vereinbar war". Das gelte auch für die Vergabe der Mieterdarlehen der KBV in den Jahren 2005 bis 2012 an die APO KG. Eine Gesamtlösung sei nötig, "damit die im Zusammenhang mit der Beteiligung an der APO KG entstandenen Rechtsverletzungen zeitnah behoben werden".

Zum Zeitpunkt der Übernahme der Gesellschaftsanteile an der APO KG 2010 belief sich das Verlustsonderkonto der Gesellschaft den Angaben zufolge auf rund 4,7 Millionen Euro. In dem KBV-Gutachten würden als Gründe für den Verlust die Anlaufkosten für die Immobilienprojekte und nicht kostendeckende Mieten genannt. Das Mieterdarlehen der KBV beträgt derzeit 57,3 Millionen Euro.

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2. Straftaten in der Silvesternacht 2015/2016

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Straftaten in der Silvesternacht 2015/2016" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7479). Wie die Abgeordneten darin ausführen, kam es in der Nacht auf den 1. Januar 2016 "in mehreren Städten Deutschlands zu teilweise massiven Übergriffen von Gruppen junger Männer auf Frauen". Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung, wie viele und welche Delikte in Bezug auf diese Nacht in welchen Bundesländern angezeigt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, in wie vielen Fällen mittlerweile Tatverdächtige identifiziert sind und welche Maßnahmen gegen sie ergriffen wurden.

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3. Linke thematisiert US-Spähmaßnahmen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) US-Spähaktivitäten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7478). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Hinweise die Bundesregierung darauf hat, "ob und inwieweit deutsche oder europäische staatliche Institutionen oder diplomatische Vertretungen Ziel von US-Spähmaßnahmen oder Ähnlichem waren". Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit die deutsche und europäische Regierungskommunikation sowie die Parlamentskommunikation überwacht wurde.

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4. Grüne: Über Flugsicherheit informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die allgemeine Flugsicherheit und Beanstandungen von Seiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7437).

Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, bei wie vielen Piloten in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung ein Burnout-Syndrom oder eine Depression diagnostiziert wurde und wie viele Piloten in den vergangenen zehn Jahren temporär oder dauerhaft fluguntauglich geschrieben wurden.

Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand des im Juli 2015 drohenden Vertragsverletzungsverfahrens wegen teils mangelhafter Gesundheitsüberprüfung von Piloten entwickelt hat.

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5. Umrüstung von Diesel-Pkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Anforderungen an die Umrüstung der betroffenen Diesel-Pkw bei Volkswagen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7469) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass VW bereits am 16. Dezember 2015 behauptet hat, dass das Kraftfahrzeugbundesamt die von ihr vorgestellten Maßnahmen "voll umfänglich bestätigt" habe und ob VW nach Kenntnis der Bundesregierung bereits alle betroffenen Fahrzeughalter angeschrieben und darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass für ihren Pkw eine Rückrufmaßnahme vorgesehen ist.

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