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BUNDESTAG/5605: Heute im Bundestag Nr. 119 - 25.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 119
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. Februar 2016, Redaktionsschluss: 13.09 Uhr

1. Große regionale Disparitäten
2. SDGs: Deutschland soll Vorreiter werden
3. Leistungen an sowjetische Kriegsgefangene
4. Kosten der Auslandseinsätze


1. Große regionale Disparitäten

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Trotz der im europäischen Vergleich guten Lage der deutschen Volkswirtschaft gibt es weiterhin große regionale Unterschiede in der Bundesrepublik. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten regionalpolitischen Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (18/7500) mitteilt, sind diese regionalen Disparitäten zum Beispiel bei der Arbeitslosenquote sehr hoch. So liege Deutschland mit regionalen Arbeitslosenquoten zwischen zwei und 16,4 Prozent (Bezugsjahr 2012) auf dem dritten Platz der europäischen Spitzengruppe. Nur Belgien und Italien hätten größere Disparitäten aufzuweisen. Die Regierung weist darauf hin, dass Ostdeutschland den wirtschaftlichen Rückstand weitgehend aufgeholt habe. Die Arbeitslosenquote sei in den vergangenen Jahren stark gefallen und um mehr als zehn Prozentpunkte zurückgegangen. Der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland habe sich damit von 8,8 Prozentpunkten auf 3,1 Prozentpunkte reduziert. In letzter Zeit sei dieser Konvergenzprozess jedoch ins Stocken geraten, weil die ostdeutschen Wachstumsraten unter denen von Westdeutschland gelegen hätten. Auch innerhalb von Westdeutschland würden die Disparitäten zwischen den Regionen zunehmen.

Strukturschwache Regionen in Deutschland werden durch die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) unterstützt. Schwerpunkt ist nach Angaben der Regierung die Förderung von öffentlichen und privaten Investitionen. Bund und Länder beteiligen sich an der Finanzierung der Maßnahmen je zur Hälfte. Im Bundeshaushalt 2016 sind dafür 600 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem stehen noch mehrere EU-Fonds zur Verfügung. Deutschland erhalte in den Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 28,8 Milliarden Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI). Davon würden über 50 Prozent in strukturschwache Übergangsregionen fließen.

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2. SDGs: Deutschland soll Vorreiter werden

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Deutschland national und international zu einem Vorreiter bei der Umsetzung der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" mit 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) machen. In einem Antrag (18/7649), über den der Bundestag heute Abend ab 20.40 Uhr in erster Lesung berät, fordert sie die Bundesregierung auf, auf eine lückenlose Umsetzung der Ziele zu drängen und dabei ein besonderes Augenmerk auf Politikkohärenz und strukturelle Reformen zu legen. Den Nachhaltigkeitszielen und ihren 169 Unterzielen sollte "ausnahmslos in allen Politikbereichen voll und ganz Rechnung getragen werden, um in Zukunft zu verhindern, dass unser Wirtschaften und Handeln weiterhin zu Armut, globaler Ungerechtigkeit und Klimawandel beitragen", heißt es darin.

Konkret verlangen die Angeordneten, dass die Bundesregierung einen realistischen Aufholplan vorlegt, um bis 2020 die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur globalen Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. Außerdem soll sie Institutionen, wie den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und den Rat für nachhaltige Entwicklung, stärken.

Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung sich als "Nachhaltigkeitsweltmeister" präsentiere, "de facto aber das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland und weltweit regelmäßig untergräbt". So habe sie nur wenige Tage, nachdem die Regierungschefs beim G7-Gipfel in Elmau die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft beschlossen hatten, die geplante Kohleabgabe für Braunkohlekraftwerke kassiert.

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3. Leistungen an sowjetische Kriegsgefangene

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bisher haben 899 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Anträge auf Anerkennungsleistungen gestellt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/7623) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7460) weiter hervorgeht, wurden die Leistungen an 106 Antragsteller bereits ausgezahlt beziehungsweise es wurden die Zahlungsaufträge erteilt. Die Bundesregierung geht von insgesamt bis zu 4.000 Berechtigten für Anerkennungsleistungen aus. Im Haushalt wurden dafür zehn Millionen Euro bereitgestellt.

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4. Kosten der Auslandseinsätze

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/7636) will sie unter anderem wissen, auf welche Summe sich die Heilbehandlungskosten für die physisch und psychisch geschädigten Soldaten und Zivilangestellten in den Einsätzen seit Gründung der Bundeswehr belaufen. Zudem möchte sie erfahren, welche Aufwendungen den Hinterbliebenen der 106 in Auslandseinsätzen ums Leben gekommenen Soldaten gezahlt wurden. Zudem fordert die Fraktionen von der Bundesregierung eine Erklärung, warum sie auf Anfrage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu acht Auslandseinsätzen keine oder nur "lückenhafte" Angaben zu den Kosten machte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 119 - 25. Februar 2016 - 13.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2016

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