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BUNDESTAG/5623: Heute im Bundestag Nr. 137 - 04.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 137
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 04. März 2016, Redaktionsschluss: 10.23 Uhr

1. Prüfung einer neuen Digitalbehörde
2. Meldungen von Effizienzmaßnahmen
3. Waffenexporte in die Türkei
4. Angebliche Ansprüche gegen Griechenland


1. Prüfung einer neuen Digitalbehörde

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft die Gründung einer Behörde zwecks Bündelung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Wann die interne Prüfung, an der neben dem Wirtschaftsministerium auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz beteiligt ist, abgeschlossen sei und mit welchem Ergebnis, könne heute noch nicht gesagt werden, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (18/7664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7391).

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2. Meldungen von Effizienzmaßnahmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die von der Bundesregierung an die EU-Kommission gemeldeten Maßnahmen zur Energieeffizienz geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7639). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Daten der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen und von Eurostat unterschiedlich sind.

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3. Waffenexporte in die Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Export deutscher Waffen und Rüstungsgüter in die Türkei und um den Verbleib von exportierten Waffen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7637). In der Antwort auf die Kleine Anfrage mit der Überschrift "Deutsche Waffen im türkischen Bürgerkrieg" soll die Bundesregierung unter anderem darlegen, welche Endverbleibserklärungen der Türkei für die Lieferung deutscher Waffen und Rüstungsgüter existieren, die den Einsatz dieser Waffen bei inneren Unruhen beziehungsweise innerstaatlichen Konflikten ausschließen.

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4. Angebliche Ansprüche gegen Griechenland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um einen Artikel über angebliche griechische Schulden gegenüber Deutschland aus der Zeit der Besetzung der faschistischen Wehrmacht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7711). Die Abgeordneten wollen wissen, ob Berichte zutreffen, wonach der Autor seine Thesen bei einem internen Seminar der Abteilung Europapolitik des Bundesfinanzministeriums vorgetragen habe, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an dem Seminar teilgenommen habe und welche anderen Themen bei dem Seminar behandelt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 137 - 4. März 2016 - 10.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2016

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