Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 138
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 07. März 2016, Redaktionsschluss: 10.17 Uhr
1. Anschlagsfähige Ausgangsstoffe
2. Asyl-Entscheidungen in 2015
3. Definition von Migrationshintergrund
4. Politisch motivierte Straftaten erfragt
5. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt
6. Einziehung von Geld bei Asylsuchenden
7. Sprengstoffeinsatz durch Neonazis
Inneres/Antrag
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Beschränkung der Abgabe von "anschlagsfähigen Ausgangsstoffen". Die Bedrohung durch politisch motivierte Anschläge gehe zunehmend auch von radikalisierten Einzeltätern aus, die zur Durchführung ihrer Taten Unterstützung durch bewusst wenig institutionalisierte, "fluide" Netzwerke erhalten, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (18/7654).
Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die "Durchführungsrechtsetzung" zur EU-Verordnung über die "Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe"möglichst bald vorzulegen und dabei "für die Abgabe möglicher Ausgangsstoffe für Explosivstoffe an Endverbraucher zum Zweck der Konkretisierung möglicher Anhaltspunkte einer unerlaubten Weiterveräußerung oder der Verwendung zur Identifizierung verdächtiger Transaktion konkrete Höchstabgabemengen zu definieren". Auch soll die Regierung dem Antrag zufolge eine vom Bundeskriminalamt herausgegebene Übersicht zu möglichen Verdachtskriterien insbesondere unter Berücksichtigung der verschiedenen Vertriebswege schnellst möglich überarbeiten.
In der Begründung argumentierten die Abgeordneten, dass wie bei der Verfügbarkeit privater Schusswaffen " die Beschränkung des Zugangs zu möglichen Explosivstoffen letztlich ein notwendiger Bestandteil jeder erfolgreichen Strategie zur Verbrechensprävention" sei. Dabei "ließe sich das Schutzniveau bereits erheblich verbessern, wenn für geeignete Stoffe, die an Endverbraucher abgegeben werden können, zum Zweck der Konkretisierung möglicher Anhaltspunkte einer unerlaubten Weiterveräußerung oder Verwendung" konkrete Höchstabgabemengen definiert würden. Anderenfalls gebe es faktisch kaum geeignete Kriterien, die dem Verkaufspersonal beispielsweise in Baumärkten erlauben würden, verdächtige Transaktionen hinreichend zuverlässig zu identifizieren.
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Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 2.029 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Asylberechtigte anerkannt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7625) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7248) hervor. Danach erhielten 135.107 Menschen Flüchtlingsschutz nach Paragraf 3 des Asylgesetzes und 1.707 subsidiären Schutz. Abschiebungsverbote wurden in 2.072 Fällen festgestellt.
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Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Eine Definition des Begriffs "Migrationshintergrund" bietet die Antwort der Bundesregierung (18/7642) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7429). Wie die Regierung darin darlegt, gehört nach der Mikrozensusdefinition des Statistischen Bundesamtes "zu den Personen mit Migrationshintergrund die ausländische Bevölkerung - unabhängig davon, ob sie im Inland oder im Ausland geboren wurde - sowie alle Zugewanderten unabhängig von ihrer Nationalität".
Daneben zählten zu den Menschen mit Migrationshintergrund auch die in Deutschland geborenen eingebürgerten Ausländer "sowie eine Reihe von in Deutschland Geborenen mit deutscher Staatsangehörigkeit, bei denen sich der Migrationshintergrund aus dem Migrationsstatus der Eltern ableitet", führt die Regierung weiter aus. Im Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes würden "zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund - unabhängig vom Herkunftsland - Personen bis zur zweiten Generation gezählt, das.heißt neben den seit 1950 aus dem Ausland Zugewanderten selbst (1. Generation) auch deren nach der Zuwanderung in Deutschland geborenen Kinder (2. Generation)."
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Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2016" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/7690). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Januar dieses Jahres bekannt geworden sind.
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Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7714). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Januar 2016 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.
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Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die "Einziehung von Geld und Wertsachen (Sicherheitsleistungen) von Asylsuchenden" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7735). Wie die Fraktion darin schreibt, können die Behörden von Bund und Ländern von Asylsuchenden Sicherheitsleistungen einbehalten, um die Kosten von Abschiebungen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu decken. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in welcher Höhe die Bundespolizei im vergangenen Jahr Sicherheitsleistungen erhoben hat und in welcher Höhe die Behörden der Länder 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung Sicherheitsleistungen von Asylsuchenden einbehalten haben.
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Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7717). Darin erkundigt sie sich bei der Bundesregierung unter anderem danach, in wie vielen Fällen bei Straf- und Gewalttaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 ereigneten, von den Tätern Sprengstoff verwendet wurde.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 138 - 7. März 2016 - 10.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2016
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