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BUNDESTAG/5664: Heute im Bundestag Nr. 178 - 23.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 178
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. März 2016, Redaktionsschluss: 15.05 Uhr

1. Deutschlandstipendium auf gutem Weg
2. Kampf gegen Miliz in Somalia
3. Zivilgesellschaft in Ägypten
4. Viele Maßnahmen im Ressort Verkehr
5. Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis
6. Ausstattungshilfe für afrikanische Armeen
7. Anthrax-Tests der US-Armee


1. Deutschlandstipendium auf gutem Weg

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Evaluation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und eine Begleitforschung zum Deutschlandstipendium kommen zu einem positiven Ergebnis. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (18/7890). Das Deutschlandstipendium werde sozial ausgewogen vergeben und leistungsstarke Studenten würden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gefördert. Somit habe das Programm auch sozial benachteiligte Gruppen erreicht. Unter den Stipendiaten gebe es einen hohen Anteil von BAföG-Empfängern. Das Stipendium erfülle damit auch die Vorgabe, Leistung ganzheitlich zu verstehen. Die sozialen Merkmale der Geförderten würden überwiegend denen der Studentenschaft im Allgemeinen entsprechen. Zudem seien unabhängig von regionalen Faktoren an allen Hochschulstandorten weitgehend die Bedingungen gegeben, damit ausreichend private Mittel eingeworben werden können, da die Hälfte der monatlichen 300 Euro mit denen ein Student gefördert wird vom Bund bezahlt wird, die andere Hälfte von privaten Stiftern.

Das Deutschlandstipendium habe einen Grundstein für eine neue Stipendienkultur in Deutschland gelegt. Seit der Einführung zum Sommersemester 2011 habe es sich als wichtige Säule der Begabtenförderung etabliert und finde stetig wachsenden Anklang in Wirtschaft und Gesellschaft.

Laut der Untersuchung steigt die Anzahl der Deutschlandstipendiaten, der privaten Förderer und der zur Verfügung gestellten Mittel kontinuierlich. Im Jahr 2014 konnten bereits rund 22.500 Studenten mit einem Stipendium unterstützt werden. Die Anzahl der Hochschulen, die sich am Deutschlandstipendium beteiligen, habe sich seit dem Programmstart stetig erhöht. Von den staatlichen Hochschulen beteiligten sich im Jahr 2014 bereits fast 90 Prozent, insgesamt nahmen 288 Hochschulen teil.

Zudem nehme eine kontinuierlich wachsende Zahl an Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen mit ihrer finanziellen Zuwendung und häufig auch durch Angebote ideeller Förderung gesellschaftliche Verantwortung wahr. Sie würden damit die Zukunft der jeweiligen Hochschule, der Region und der Gesellschaft gestalten. Für viele Förderer sei das Deutschlandstipendium eine Chance für die Vernetzung mit den Hochschulen und für den Austausch mit anderen Förderern und Stipendiaten. Die Hochschulen würden ihrerseits auch von einer stärkeren Verankerung in ihrem regionalen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld profitieren. Das Deutschlandstipendium trage zu einer größeren Attraktivität der beteiligten Hochschulen bei. Es sei das erste bundesweite Stipendium, das von den Hochschulen selbst vergeben werde. Die Hochschulen würden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten über die Ausgestaltung des Programms entscheiden und könnten es so den Gegebenheiten vor Ort anpassen.

Viele Hochschulen nutzen das Deutschlandstipendium zudem zur Profilschärfung, indem sie etwa damit begonnen hätten, das Deutschlandstipendium um innovative ideelle Förderangebote für die Stipendiaten zu ergänzen. Die Alumniarbeit der Hochschulen erhalte durch das Programm einen neuen Stellenwert.

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2. Kampf gegen Miliz in Somalia

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht Erfolge der Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) im Kampf gegen die Al-Shabaab-Miliz in Somalia. Der von den Vereinten Nationen unterstützten und der EU finanzierten Mission sei es im Zusammenspiel mit somalischen Kräften gelungen, den Zugang zu vielen zuvor von al-Schabaab kontrollierten Gebieten zu ermöglichen, heißt es in der Antwort (18/7866) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7734). "Aufgrund dieses AMISOM-Engagements konnte nicht nur in Mogadischu, sondern auch in Kismaayo, Baidoa sowie in anderen Städten wieder mit dem Aufbau staatlicher Strukturen begonnen werden", heißt es darin weiter. Gleichwohl bleibe Al-Schabaab in der Lage, Anschläge zu verüben und offene Gefechte zu führen.

Die Bundesregierung hat hingegen keine eigenen Erkenntnisse über die Weitergabe von Waffen durch die somalische Bundesregierung an Clan-Milizen. "Angesichts in Somalia begrenzter eigener Aufklärungsmöglichkeiten, eines in diesem Fall größeren Aufwandes für die Ermittlung wenig belastbarer Daten und der Tatsache, dass die Bundesregierung selbst keine Waffen an die somalische Bundesregierung liefert, hat sie keine Maßnahmen ergriffen, hierzu eigene Erkenntnisse zu erlangen", heißt es in der Antwort. Die Beratungsaufgaben der Ausbildungsmission der Europäischen Union EUTM Somalia beim somalischen Verteidigungsministerium, dem Generalstab und den somalischen Streitkräften sei ein konkretes Instrument zur Stärkung der politischen Kontrolle über die Streitkräfte, an dem sich die Bundesregierung durch die Beteiligung der Bundeswehr aktiv beteilige.

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3. Zivilgesellschaft in Ägypten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Freiräume für die Zivilgesellschaft in Ägypten sind nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren kontinuierlich kleiner geworden. "Dies gilt auch für Projekte und Organisationen, in denen deutsche Staatsangehörige arbeiten", heißt es in der Antwort (18/7839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7511). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach dem Fall des ägyptischstämmigen deutschen Staatsbürgers und Wissenschaftlers Atef Botros erkundigt, der zu den Aufständen des "Arabischen Frühlings" forsche und bei der Einreise am Flughafen Kairo zurückgewiesen worden sei.

"Nach hiesigen Erkenntnissen können nichtägyptische Staatsangehörige, die Verbindungen zu oppositionellen Organisationen in Ägypten haben, in den Fokus der dortigen Sicherheitsbehörden gelangen und dann auch beobachtet werden", schreibt die Bundesregierung. Die Festsetzung und erzwungene Umkehr von Atef Botros findet ebenso wie die Beurteilung der Menschenrechtslage in Ägypten Berücksichtigung bei der Bewertung der Zusammenarbeit mit dem Land. Der Bundesregierung liegen nach ihren Angaben indes keine Erkenntnisse vor, "nach denen in den Jahren 2015 und 2016 im Rahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zugunsten Ägyptens vermitteltes Wissen oder zur Verfügung gestellte Technik missbräuchlich oder entgegen rechtsstaatlicher Maßstäbe eingesetzt wurden".

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4. Viele Maßnahmen im Ressort Verkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Elf Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro umfasst die "Neue Generation" ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft). Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7867) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7631). Außerdem geht es in der Antwort um die Errichtung von Pilotanlagen des Digitalen Testfelds Autobahn und die Aufstellung von Schnellladesäulen für Elektroautos. Zur Ankündigung des Verkehrsministers, Alkohol- und Drogentests für Piloten einzuführen, wird in der Antwort auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen verwiesen. Mit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollen Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, in Verdachtsfällen vor Dienstbeginn entsprechende Kontrollen beim Luftfahrtpersonal durchzuführen.

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5. Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Nato-Einsatz gegen "profitorientierte Fluchthelfer in der Ägäis" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7861). Die Bundesregierung soll unter anderem Gründe nennen, welche konkreten Defizite hinsichtlich grenzpolizeilicher oder polizeilicher Fähigkeiten der Ägäis-Anrainerstaaten oder auch der dort tätigen EU-Grenzagentur Frontex existieren, die eine Entsendung von Kriegsschiffen und -flugzeugen rechtfertigen würden. Die Abgeordneten fragen zudem, ob die Nato-Mission darauf ziele, Flüchtlinge am Erreichen der EU zu hindern, aus welchen Gründen die Türkei nicht in der Lage oder auch willens sei, die Überwachung ihrer Küsten selbst zu übernehmen und welche türkischen Pläne der Bundesregierung sind, die Kapazitäten der Küstenwache zu erhöhen.

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6. Ausstattungshilfe für afrikanische Armeen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Ausstattungshilfen der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7848). Nach Angaben der Fraktion werden "im Sinne der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung ausgewählte Länder Afrikas beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen unterstützt". Mit dem Programm sollen die Fähigkeiten der Streitkräfte entwickelt und verbessert werden, um an internationalen Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, einschließlich ihrer Regionalorganisationen, teilzunehmen. Zudem solle das Programm auch die Bundeswehr "bei ihren weltweiten Einsätzen unterstützen, indem ihr in den Empfängerländern ein erleichterter Zugang zu Stationierungs-, Überflug- und Hafennutzungsrechten gewährt wird". Die Bundesregierung soll Angaben machen, welche afrikanischen Staaten derzeit in welchem Umfang mit deutscher Ausstattungshilfe für ihre Streitkräfte unterstützt werden, welche Länder diese Hilfe beantragt haben und nach welchen Kriterien die Bundesregierung über die Gewährung entscheidet.

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7. Anthrax-Tests der US-Armee

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Versäumnisse beim Umgang mit Anthrax durch die US-Armee in Deutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7849). Demnach hätte die US-Armee mit lebenden Anthrax-Sporen gearbeitet, ohne die deutschen Behörden darüber in Kenntnis zu setzen. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht und wie sie begründet, dass "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Öffentlichkeit oder das Personal" bestanden hätte. Zudem soll sie angeben, ob es sich bei dem Vorgang um eine Nichtbeachtung der Biowaffenkonvention von 1972 gehandelt habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 178 - 23. März 2016 - 15.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2016

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