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BUNDESTAG/5675: Heute im Bundestag Nr. 189 - 05.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 189
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 05. April 2016, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. Regierung erwartet steigenden Ölpreis
2. UPD soll weiter Problemlagen aufzeigen
3. Islamistische Terroristen im Blick
4. Grüne fragen nach Anti-Drogen-Strategie
5. Neonazis nutzen Sprengstoff


1. Regierung erwartet steigenden Ölpreis

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Ölpreis in den nächsten Jahren steigen wird. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (18/7954) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (18/7743) heißt, wird in diesem Jahr von einem jahresdurchschnittlichen Preis der Sorte Brent von 34 US-Dollar ausgegangen. 2017 wird mit 40 Dollar gerechnet, 2018 mit 44 Dollar, 2019 mit 47 Dollar und 2020 mit 49 Dollar. Es handelt sich nach Angaben der Bundesregierung bei den Zahlen um eine technische Annahme und keine Prognose.

Wie die Regierung weiter mitteilt, ist die weltweite Nachfrage nach Rohöl in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Betrug die Nachfrage im Jahr 2010 88,7 Millionen Barrel pro Tag, so wurden 2015 94,4 Millionen Barrel verzeichnet. Die Nachfrage in Deutschland betrug 2015 93,3 Millionen Tonnen und war damit nur wenig niedriger als 2010 (95 Millionen Tonnen). Die Ausgaben für die Rohölimporte sanken sehr stark: "Im Jahr 2012 wurde Rohöl für knapp 60 Milliarden Euro importiert. Im Jahr 2015 erreichten die Einfuhren nach den bisher vorliegenden Angaben einen Wert von knapp 33 Milliarden Euro", schreibt die Bundesregierung. Das historisch niedrige Ölpreisniveau dürfte einen positiven Effekt auf die Konsumtätigkeit der Haushalte in ölimportierenden Staaten haben. Die Investitionstätigkeit in der Öl- und Gasförderindustrie werde dagegen gehemmt.

Wie es in der Antwort weiter heißt, sind die Preise für leichtes Heizöl (inklusive Mehrwertsteuer) seit 2010 um 36 Prozent gesunken - von 65,52 Euro pro 100 Liter auf 41,71 Euro im Jahr 2015. Die Industriepreise (ohne Mehrwertsteuer) seien in diesem Zeitraum um knapp 43 Prozent von 52,3 auf 29,96 Euro gefallen. Kraftstoffe wie Super verbilligten sich von 2010 (1,42 Euro pro Liter) auf 1,25 im Januar 2016. Der Dieselpreis ging in diesem Zeitraum von 1,23 Euro auf 98 Cent zurück.

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2. UPD soll weiter Problemlagen aufzeigen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) auch mit dem neuen Träger Sanvartis auf aktuelle Problemlagen hinweist und praktische Lösungen ermöglicht. Eine Aufgabe der UPD sei es, Probleme im Gesundheitswesen aufzuzeigen, heißt es in der Antwort (18/7997) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/7827) die Fraktion Die Linke.

Die Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hätten in der Vergangenheit die von der UPD aufgezeigten Problemlagen "im konstruktiven Dialog analysiert und - soweit sachgerecht - Abhilfe geschaffen. Dazu wurden jährliche Monitorberichte erstellt. Die Regierung erwarte, "dass die künftigen Berichte weiterhin Problemlagen im Gesundheitswesen aufzeigen".

Die Regierung teile im Übrigen "nicht die Einschätzung, dass Krankenkassen in der Information und Beratung von Versicherten systematisch zu deren Nachteil agieren". Eine solche Einschätzung lasse sich auch nicht aus der Tätigkeit der UPD ableiten. So seien Ratsuchende von der UPD mit ihrem Anliegen am häufigsten an Krankenkassen verwiesen worden.

Nach Angaben der Regierung hat 2013 der damalige Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) einen Brief des GKV-Spitzenverbandes erhalten, in dem "in einzelnen Punkten die Methodik des Monitor Patientenberatung" kritisiert worden sei. Allerdings sei auch "das Interesse der GKV an Hinweisen auf Problemlagen und insbesondere auch auf problematische Verhaltensweisen" zum Ausdruck gekommen. Bei den UPD-Beratungsgesprächen hatte es offenbar zahlreiche Beschwerden über die gesetzlichen Krankenkassen gegeben, darunter von Beziehern von Krankengeld, bei denen Krankenkassen die Zahlung eingestellt hatten.

Der GKV-Spitzenverband hatte sich im vergangenen Jahr im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten gegen die bisherige UPD-Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) und für das Angebot der Sanvartis GmbH entschieden. Das hatte heftigen Widerspruch ausgelöst, weil das Duisburger Callcenter-Unternehmen auch für Krankenkassen und Pharmafirmen aktiv ist und dessen Unabhängigkeit angezweifelt wird.

Fachleute der UPD beraten Bürger in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern.

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3. Islamistische Terroristen im Blick

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die europäischen Geheimdienste wollen Informationen über islamistische Terroristen künftig noch effektiver austauschen. So werde die Counter Terrorism Group (CTG), ein informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, im ersten Halbjahr 2016 eine "operative Plattform" einrichten, heißt es in der Antwort (18/7930) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7773) der Fraktion Die Linke.

Die Dienste werden Verbindungsbeamte in die CTG entsenden mit dem Ziel, "den Austausch operativer Erkenntnisse zum Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus vereinfachen und beschleunigen" zu können. Daneben werde derzeit geprüft, wie der Austausch dieser Erkenntnisse "informationstechnisch unterstützt" werden könne, heißt es in der Antwort weiter.

In der CTG gebe es bereits "eine intensive und ergiebige Kooperation". Ziel der Plattform sei "ein noch engerer und umfassenderer Informationsaustausch auf multilateraler Basis". In der CTG sind den Angaben zufolge die Inlandsdienste aller EU-Staaten sowie jene von Norwegen und der Schweiz vertreten. Der CTG-Vorsitz folgt der EU-Ratspräsidentschaft. Die Plattform soll voraussichtlich in Den Haag eingerichtet werden.

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4. Grüne fragen nach Anti-Drogen-Strategie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/8018) nach der Verhandlungslinie der Bundesregierung für die Sondersitzung der UN zum Weltdrogenproblem. Die United Nations General Assembly Special Session on Drugs (UNGASS) finde vom 19. bis 21. April statt.

Bei der letzten UNGASS-Sitzung 1998 sei vereinbart worden, die Drogenbekämpfung auf internationaler Ebene zu verstärken sowie Angebot und Nachfrage zu reduzieren beziehungsweise zu eliminieren. 2003 habe jedoch in einer Zwischenbilanz eingeräumt werden müssen, dass trotz Teilerfolgen kein Durchbruch erzielt werden konnte. Inzwischen sei deutlich geworden, dass der Anti-Drogen-Krieg gescheitert ist.

Die Abgeordneten fragen nun unter anderem, ob sich die Bundesregierung bei der Konferenz für ein Ende des "War on Drugs" und gegen die Drogenbekämpfung mit Mitteln des Strafrechts einsetzen wird.

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5. Neonazis nutzen Sprengstoff

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben 2013 und 2014 insgesamt 342 Spreng- und Brandvorrichtungen von Straftätern aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) ermittelt. Für 2015 lägen die bundesweit abgestimmten Fallzahlen noch nicht vor, heißt es in der Antwort (18/7913) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7717) der Fraktion Die Linke.

In insgesamt 93 Fällen (2013: 25/2014: 68) setzten in diesen beiden Jahren rechte Straftäter Spreng- oder Brandvorrichtungen ein oder drohten mit dem Einsatz. Auch hier lägen für 2015 noch keine Zahlen vor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 189 - 5. April 2016 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2016

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