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BUNDESTAG/5726: Heute im Bundestag Nr. 240 - 27.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 240
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. April 2016, Redaktionsschluss: 12.38 Uhr

1. Atomausstieg im Fokus
2. Mammutaufgabe Integration


1. Atomausstieg im Fokus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sich am Mittwochmorgen mehrheitlich gegen drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Oberthema Atomausstieg ausgesprochen. Der Linken-Antrag (18/7875) zum Abschalten von Risiko-Reaktoren und die zwei Grünen-Anträge (18/7656. 18/7668), die das französische Atomkraftwerk Cattenom beziehungsweise den Atomausstieg allgemein thematisieren, wurden bei Zustimmung beider Fraktion mit Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Anträge stehen am Freitag zur abschließenden Abstimmung auf der Agenda des Bundestages.

Ein Vertreter der Linken kritisierte, dass die Politik der Bundesregierung den Anspruch eines wirklichen Atomausstiegs nicht gerecht werde. Sowohl der Antrag seiner Fraktion als auch die der Grünen zeigten viele Handlungsansätze auf, die noch verfolgt werden müssten. Dazu gehöre, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Zudem müsste beispielsweise die Uranfabriken in Gronau und Lingen in den Atomausstieg einbezogen werden. Es könne nicht sein, dass Deutschland einerseits aus der Atomkraft aussteige, andererseits Brennelemente exportierte. Die Bundesrepublik leiste damit "Beihilfe zum Atomrisiko in den Nachbarstaaten", kritisierte der Linken-Vertreter.

Eine Vertreterin der Grünen-Fraktion betonte die Verantwortung Deutschlands, sich auch international stärker für einen Atomausstieg einzusetzen. Wenn der Ausstieg Ernst gemeint sei, "dann müssen wir dafür sorgen, dass es auch in anderen Ländern so gesehen wird".Dazu könnte beispielsweise der Euratom-Vertrag reformiert werden, um betroffenen Staaten ein größeres Mitspracherecht bei Sicherheitsfragen zu Atomkraftwerken in Nachbarstaaten einzuräumen. Zur Glaubwürdigkeit gehöre es auch, die Atomfabriken zu schließen, sagte die Grünen-Vertreterin.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion ging auf die andauernde Debatte zur Sicherheit des belgischen Reaktoren Tihange und Doel ein. Zuletzt hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Belgien gebeten, zwei Reaktorblöcke vorübergehend vom Netz zu nehmen, bis weitere Untersuchungen zur Sicherheit abgeschlossen sind. Es sei richtig, dass Deutschland Belgien und anderen Ländern nicht vorschreiben könne, was zu tun sei. Es gelte aber auch umgekehrt, dass niemand Deutschland vorschreiben könne, sich nicht einzumischen, sagte der SPD-Vertreter.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion warnte davor, die Gedenktage zu Fukushima und Tschernobyl zu instrumentalisieren. In Richtung Grüne und Linke mahnte er, nicht mit Ängsten zu spielen und keine "Panikmache" zu betreiben. So kritisierte er, dass im Linken-Antrag von einem "schweren Störfall" im französischen Atomkraftwerk Fessenheim gesprochen werde, obwohl es sich nur um ein meldepflichtiges Ereignis der Stufe 1, der zweitniedrigsten Stufe, gehandelt habe. Mit Sicherheitsfragen müsste vielmehr "ordentlich" und "sorgsam" umgegangen werden, sagte der CDU/CSU-Vertreter.

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2. Mammutaufgabe Integration

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind derzeit 137.000 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet. Das sind 70 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, führte BA-Vertreter Detlef Scheele in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag aus. Bis zum Jahresende rechnet die BA demnach mit 240.000 bis 270.000 Flüchtlingen im ALG-II-Bezug (Arbeitslosengeld II). Die Frage einer Konkurrenzsituation zwischen einheimischen Arbeitssuchenden und Flüchtlingen verneinte Scheele. Diese existiere allenfalls in einem kleinen Segment wie zum Beispiel dem Gastronomiegewerbe. Er bekräftigte, dass es die BA als sehr sinnvoll erachte, den Spracherwerb mit der Berufstätigkeit zu verknüpfen, denn man wolle verhindern, dass die berufliche Perspektive der Flüchtlinge auf Helfertätigkeiten beschränkt bleibe. Scheele betonte, dass die vollständige Integration eines anerkannten Asylbewerbers in den Arbeitsmarkt lange dauere. Für Integrationskurs, zusätzlichen Sprachkurs mit anschließender Berufsausbildung müsse man realistischerweise mehr als fünf Jahre veranschlagen, sagte er. Als problematisch bezeichnete er das nach wie vor mangelhafte Angebot an Sprachkursen und die Frage der Anerkennung beziehungsweise Bewertung von Berufsqualifikationen, für die es keine schriftlichen Nachweise gibt. Das in Deutschland vorhandene Berufsanerkennungsverfahren helfe hier nicht wirklich weiter. Deshalb arbeite die BA gerade mit Hochdruck am Aufbau eines Kompetenzerfassungsystems. Dies brauche jedoch Zeit. Dennoch zeigte Scheele sich optimistisch. Die von der Bundesregierung zugesagten finanziellen Mittel für Personal und Verwaltungskosten seien ausreichend, um die Herausforderung zu meistern, auch wenn es nicht einfach werde, so der BA-Vorstand.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 240 - 27. April 2016 - 00.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2016

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