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BUNDESTAG/5740: Heute im Bundestag Nr. 254 - 02.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 254
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 02. Mai 2016, Redaktionsschluss: 13.24 Uhr

1. Opposition fordert Untersuchungsausschuss
2. Quecksilberbelastung von Böden
3. Evaluation kommunalen Klimaschutzes
4. Gefährdung der Bio-Vielfalt an der Oder


1. Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (18/8273).

Der Untersuchungsausschuss soll für den Zeitraum vom 20. Juni 2007 bis zum 17. Dezember 2015 Hintergründe und Umstände zum Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen Kraftstoffverbräuchen und den Auspuffemissionen von Kraftfahrzeugen aufklären. Besonders interessiert die Abgeordneten unter anderem dabei, ob es im Untersuchungszeitraum Anhaltspunkte oder Hinweise für die Bundesregierung gab, dass die Angaben von Kfz-Herstellern zum Kraftstoffverbrauch und zur Auspuffemissionen nicht mit dem tatsächlichen Verbrauch und den Emissionen der Kfz übereinstimmten und welche Ursachen es dafür gab.

Ein weiterer Gegenstand des Untersuchungsausschusses soll sein, welche Auswirkungen dies auf das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung, auf die Umwelt, das Klima, auf den Schutz der Verbraucher und auf die Kfz-Steuereinnahmen hatte und was die Bundesregierung dagegen unternommen hat. Untersucht werden soll auch, ob es für den Untersuchungszeitraum den Verdacht strafbarer oder anderer möglicherweise unzulässiger Handlungen in Bezug auf mögliche technisch Manipulationen und Abweichungen zwischen Kfz-Herstellerangaben es gab.

Dafür soll der Untersuchungsausschuss auch den Auftrag erhalten zu prüfen, welchen Einfluss es von Kfz-Herstellern und ihren Verbänden auf die Entstehung, Implementierung und Weiterentwicklung der Vorschriften gab. Der Ausschuss soll auch klären, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Bekanntwerden der Überschreitung der Abgaswerte eines deutschen Herstellers in den USA gezogen hat.

Der Untersuchungsausschuss soll laut Antrag acht Mitglieder und entsprechend viele Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterinnen haben.

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2. Quecksilberbelastung von Böden

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Quecksilberbelastung von Böden thematisiert eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8144). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, in welchen 20 Landkreisen im gesamtdeutschen Vergleich die höchsten Konzentrationen in Bodenproben vorhanden sind. Zudem fragen sie nach Maßnahmen der Bundesregierung, diese Belastungen zu reduzieren.

In der Vorbemerkung verweisen die Grünen auf ein Gutachten vom Institut für Ökologie und Politik, nach dem Deutschland neben Polen und Griechenland zu den größten Emittenten von Quecksilber in Europa gehöre. Sieben der jährlichen zehn Tonnen Quecksilberfreisetzung seien in der Bundesrepublik auf "klimaschädliche Kohlekraftwerke" zurückzuführen, führen die Fragesteller an.

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3. Evaluation kommunalen Klimaschutzes

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8143). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Programme es gibt, wie hoch die Fördervolumen jeweils sind und welche Programme speziell für finanzschwache Kommunen eingerichtet worden sind. Zudem interessieren sich die Grünen dafür, wie die verschiedenen Programme jeweils evaluiert werden und wer die Evaluation dabei verantwortet.

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4. Gefährdung der Bio-Vielfalt an der Oder

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Den möglichen Ausbau der Oder zu einer internationalen Wasserstraße greift die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8162) auf. In der Vorbemerkung kritisieren die Grünen, dass unter anderem durch ein Abkommen zwischen Deutschland und Polen zur Verbesserung der Wasserstraßen im Grenzgebiet die "einzigartigen Lebensräume sowie die Artenvielfalt" an der Oder gefährdet seien. Von der Bundesregierung wollen die Fragesteller zum einen Auskunft über Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in Bezug auf die Oder und deren Erfüllung. Zum anderen interessieren sich die Grünen für die Einschätzung der Bundesregierung zur Notwendigkeit von Deicharbeiten an der Oder sowie zur Vereinbarkeit des deutsch-polnischen Abkommens mit EU-Naturschutzzielen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 254 - 2. April 2016 - 13.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2016

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