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BUNDESTAG/5759: Heute im Bundestag Nr. 273 - 11.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 273
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Mai 2016, Redaktionsschluss: 12.53 Uhr

1. Große Sorge über TTIP-Diskussion
2. Pläne zur Bundesfernstraßengesellschaft
3. Umstrukturierung des Havariekommandos
4. Deutsch-Polnischer Zugverkehr


1. Große Sorge über TTIP-Diskussion

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/fla) Seine "große Sorge" über die Diskussion hierzulande rund um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Ausdruck gebracht. Schweitzer betonte, dass es Deutschland "am meisten schaden" würde, sollte das Abkommen scheitern.

Es könne schwerlich verhandelt werden, wenn im Vorfeld jede Position veröffentlicht werde, meinte er angesichts der unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen zu TTIP, die bei der Sitzung bekräftigt wurden. Aus den Vorstellungen beider Seiten müsse eben ein Kompromiss gebildet werden. Derzeit werde teilweise öffentlich über Positionen geredet, die noch gar nicht verhandelt worden seien. Die Treffen müssten "ergebnisoffen" geführt werden. Man solle das Abkommen "daran messen, was herauskommt".

Der DIHK gehöre gleichwohl "nicht zu denjenigen, die TTIP um jeden Preis haben wollen". Es dürfe "keine Absenkung der Standards" im sozialen, ökologischen und verbraucherpolitischen Bereichen geben. Allerdings gab Schweitzer zu bedenken, dass solche Standards ja auch längst nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU gleich seien, wie er als Unternehmer selbst zu spüren bekommen habe. Der Berliner managt zusammen mit seinem Bruder die Alba-Group.

Schweitzer bekundete sein "Vertrauen" in die EU-Verhandler. Die Exporteure seien "überwiegend" für TTIP, meinte er - und verwies auf eine "mittelstandsfreundliche Ausprägung" des beabsichtigten Vertragswerks.

Der DIHK-Präsident warb für das Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des Exports als "Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze" in Deutschland. Da wirkten sich Zölle und andere Barrieren und Restriktionen im Handel besonders negativ aus. Schon die internationalen Krisen seien deutlich zu spüren: "Bei jedem Konflikt ist Deutschland wirtschaftlich dabei" - durch Einbrüche beim Export.

"Kein gutes Zeichen" sei zudem der niedrige Ölpreis. So sehr sich die Verbraucher darüber derzeit freuten, so negativ seien die Auswirkungen "mittel- bis langfristig". In den Öl-Förderländern gingen zum Schaden für die deutschen Exporteure die Investitionen zurück.

Schweitzer strich heraus, dass sich DIHK und die 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland "sehr engagieren" bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. 120 Mitarbeiter und ein Budget von 20 Millionen Euro stünden für die Ansprache der Flüchtlinge bereit, wobei das Sprachhindernis das größte Problem sei.

Gutes Zeichen sei, dass 70 Prozent von ihnen im erwerbsfähigen Alter seien, die Hälfte unter 25 Jahre alt. Allerdings dämpfte Schweitzer zu große Erwartungen. Es sei "ein langer Weg" zu gehen. Die Unternehmen seien aber dazu bereit.

Erfahrungen zeigten, dass nach einem Jahr zehn Prozent der Flüchtlinge im Arbeitsmarkt Fuß gefasst hätten, nach fünf Jahren 50 Prozent, nach 15 Jahren 70 Prozent. Wobei ein Punkt besonders wichtig sei: "Sprache ist die Mutter des Ganzen."

Die Bemühungen in Deutschland um den Ausbau der Digitalisierung nannte Schweitzer "deutlich zu gering". Es müsse "mehr investiert" werden. Er bemängelte, dass in der EU 28 unterschiedliche Standards im digitalen Bereich gebe - eben ganz im Gegensatz etwa zum nordamerikanischen Raum.

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2. Pläne zur Bundesfernstraßengesellschaft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Über die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8313) Näheres erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob ein Entwurf für die Grundgesetzänderung bereits ausgearbeitet sei und den zuständigen Bundesministerien sowie einzelnen Verbänden, Bundes- und Landtagsfraktionen oder Landesregierungen vorliege.

Ebenfalls erfragt die Fraktion, welchen Zeitplan die Bundesregierung sowohl für die Einbringung des Gesetzentwurfs in Bundesrat und Bundestag wie auch für die finanziellen Verhandlungen mit den Bundesländern und die schlussendliche Etablierung der Bundesfernstraßengesellschaft vorsehe. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten mehr Transparenz in der Frage, welche Erkenntnisse - etwa aus dem "Bundesfernstraßen-Gutachten" - in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und inwieweit die Bundesregierung beabsichtigt, diese auch den Bundesländern zur Verfügung zu stellen.

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3. Umstrukturierung des Havariekommandos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Das gemeinsame Havariekommando des Bundes und der fünf deutschen Küstenländer soll umstrukturiert werden und mehr Kompetenzen im Fall sogenannter "Komplexer Schadenslagen" auf See - etwa bei Schiffsbränden - erhalten. Das nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, um sich in einer Kleinen Anfrage (18/8314) über die bisherigen Einsatzverfahren in solchen Fällen sowie nach dem Sinn und Zweck der geplanten Änderungen zu erkundigen. Unter anderem soll die Bundesregierung darlegen, wann, wo und in welchem Umfang bisher Einsatzkräfte bei "Komplexen Schadenslagen" zur Verfügung standen und wie sie ausgebildet wurden.

Laut Anfrage soll das 2003 gegründete Havariekommando "von einer Koordinierungsstelle zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Einsatzmitteln" umstrukturiert werden. Geplant sei ebenfalls, das Kommando mit Hubschraubern auszustatten. Die Fragesteller haken bei diesen Punkten nach, warum die Bundesregierung das Havariekommando nicht zu einer gemeinsamen Küstenwache weiterentwickelt, "in der die Aufgaben der vielen unterschiedlichen Behörden an Küste und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zusammengeführt werden".

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4. Deutsch-Polnischer Zugverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Der im September 2015 von Deutschland und Polen angekündigte Ausbau des Schienenverkehrs zwischen beiden Ländern ist aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung nur unzureichend im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt worden. In einer Kleinen Anfrage (18/8342) erkundigen sich die Abgeordneten, welche "Maßnahmen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs zwischen Deutschland und Polen" vorbereitet oder bereits umgesetzt würden und wie es um die Finanzierung der angestrebten Bauvorhaben stehe.

Über den bereits beschlossenen Ausbau der Strecke Berlin-Stettin möchten die Abgeordneten erfahren, wann eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung zwischen den Ländern unterzeichnet und in welchem Zeitrahmen die Strecke realisiert und in Betrieb genommen werden soll. Auch wird danach gefragt, ob eine dauerhafte Direktverbindung Berlin - Breslau in Planung sei.

Des Weiteren interessiert die Fraktion, welche Kriterien bei der Projektbewertung des Bundesverkehrswegeplans heran gezogen würden und warum einzelne Vorhaben bereits bei der sogenannten Grobbewertung ausgeschieden seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 273 - 11. Mai 2016 - 12.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2016

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