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BUNDESTAG/5774: Heute im Bundestag Nr. 288 - 17.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 288
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. Mai 2016, Redaktionsschluss: 14.24 Uhr

1. Führerschein auf dem Land
2. Fechinger Talbrücke auf dem Prüfstand
3. Kosten der Nordtangente Passau
4. Drohnen-Einsatz zur Grenzüberwachung
5. Linke fragt nach Integrationslehrkräften
6. Entwicklung der deutschen Seeschifffahrt


1. Führerschein auf dem Land

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/8302) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8142) umfangreiche Informationen über Veränderungen beim Erwerb von Führerscheinen der Klasse B in ländlichen Räumen in den vergangenen zehn Jahren.

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2. Fechinger Talbrücke auf dem Prüfstand

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/FZA) Die am 24. März 2016 erfolgte Vollsperrung der Bundesautobahn 6 zwischen St. Ingbert und Saarbrücken geht auf eine Entscheidung der saarländischen Straßenbauverwaltung zurück. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8318) auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8155). Grundlage für die Entscheidung sei der negative Befund einer statischen Prüfung an der Fechinger Talbrücke gewesen. Bereits im Dezember 2015 sei ein "reduziertes Sicherheitsniveau" an einer der Brückenstützen festgestellt worden. Die daraufhin getroffenen Sofortmaßnahmen (Absperrung des Seitenstreifens, Überholverbote- und Abstandsgebote von LKW) seien laut der Prüfergebnisse vom 24. März 2016 nicht ausreichend gewesen. Über die notwendigen Ertüchtigungsmaßnahmen an der Brücke entscheide die saarländische Straßenbauverwaltung als Auftragsverwaltung des Bundes.

Bereits seit 2010 stehe die Fechinger Talbrücke auf einer "Liste der vordringlich zu untersuchenden Bauwerke". Weiterhin heißt es: "Im Jahr 2012 wurde in dieser Liste eine grundlegende Ertüchtigung des Bauwerks für erforderlich gehalten." Inwieweit der Denkmalschutz der Brücke bei einer Sanierung des Bauwerks betroffen sei, könne noch nicht abschließend beurteilt werden. Eventuelle Auflagen könnten allerdings die Baukosten für den Bund im Falle einer Instandsetzung oder Verstärkung der Brücke erhöhen.

Auf die Frage der Linksfraktion, inwieweit die neue Technologie "Autonomes Fahren" bei LKW zu einer erhöhten Belastung von Brückenbauwerken führe, antwortet die Bundesregierung: Entsprechende Forschungsvorhaben seien im Rahmen des BMVI-Expertennetzwerks angedacht.

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3. Kosten der Nordtangente Passau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Nordtangente Passau im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8360). Die Abgeordneten interessiert , mit welcher Begründung der Neubau als vordringlich eingestuft wurde und auf Grundlage welcher Studien zur Verkehrsentwicklung diese Einstufung erfolgt ist. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie hoch die veranschlagten Baukosten der Nordtangente insgesamt und pro Kilometer sind und ob sie in einem angemessenen Verhältnis zur Verkehrswirksamkeit des Vorhabens stehen.

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4. Drohnen-Einsatz zur Grenzüberwachung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einsatz von Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8357). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, "an welchen Vorführungen mit Herstellern von Drohnen mit dem Ziel einer Nutzung auch zur Grenzüberwachung" Angehörige der Bundespolizei seit 2014 teilgenommen haben. Auch möchte sie unter anderem wissen, was der Bundesregierung über Pläne der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zum Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer bekannt ist.

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5. Linke fragt nach Integrationslehrkräften

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Integrationslehrkräfte in den kommenden Jahren bis 2020 benötigt werden, um ausreichend Integrationskurse bereitstellen zu können. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/8388) unter anderem danach, wie viele sozialversicherungspflichtig beschäftigte Lehrkräfte in Volkshochschulen und anderen Trägern für die Integrationskurse angestellt sind und wie viele Lehrkräfte derzeit auf Honorarbasis arbeiten.

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6. Entwicklung der deutschen Seeschifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/8371) die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung in der deutschen Seeschifffahrtsbranche. Es sei eine "klare Tendenz in der deutschen Seeschifffahrt hin zu Billigflaggen zu erkennen.". Tausende Stellen seien abgebaut worden; die Millionensubventionen des Bundes hätten bisher nicht zu einer Trendwende geführt. Die Zahl an Schiffen unter deutscher Flagge sinke monatlich weiter.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung über die Gewinnentwicklung in der deutschen Seeschiffahrtsbranche im Zeitraum 2008 bis 2015 in Kenntnis gesetzt werden. Sie fragen unter anderem auch nach der Höhe der jährlichen Subventionen bei den Lohnkosten, den Steuererleichterungen und den öffentlichen Zuschüssen für maritime Ausbildungsstellen.

Eine Vereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Verband Deutscher Reeder vom 10. Dezember 2015, die eine Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung vorsehe und nach der auf Schiffen unter deutscher Flagge ab einer bestimmten Größe nur noch EU-Bürger als Kapitäne eingesetzt werden dürften, halten die Abgeordneten für kontraproduktiv. Sie haken nach, ob die Vereinbarung schon rechtskräftig sei und warum die Arbeitnehmerseite bei den Verhandlungen nicht einbezogen worden sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 288 - 17. Mai 2016 - 14.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2016

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