Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5791: Heute im Bundestag Nr. 305 - 27.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 305
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. Mai 2016, Redaktionsschluss: 09.33 Uhr

1. Anhörung zu Wegenutzungsrechten
2. Zukunft der Braunkohle-Tagebaue
3. Ausfuhren von Dual-Use-Gütern
4. Bessere Vergleichbarkeit der Kosten
5. Besserer Schienenverkehr nach Polen
6. Regierung verlängert Lasten-Verordnung
7. Ortskerne im ländlichen Raum


1. Anhörung zu Wegenutzungsrechten

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Um die Vergabe von Wegenutzungsrechten geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 1. Juni 2016. Ab 11.00 Uhr sollen sich neun Sachverständige im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung (18/8184) äußern.

Ziel des Entwurfs ist eine Verbesserung des Verfahrens zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen. Diese Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (auch "Konzessionen" genannt) müssen in vergabeähnlichen Verfahren alle 20 Jahre neu vergeben werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist es beim Wechsel der Inhaber dieser Wegenutzungsrechte vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die damit verbundenen Verfahrensverzögerungen würden der Allgemeinheit schaden, da wichtige Netzausbau- und Verstärkungsmaßnahmen zum Erliegen kommen könnten.

Mit dem Gesetzentwurf wird der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem Inhaber des Wegenutzungsrechts im Hinblick auf relevante Netzdaten konkretisiert. Um das Ausschreibungsverfahren transparent und diskriminierungsfrei durchführen zu können, müssen der Gemeinde möglichst ausführliche und belastbare Informationen zur wirtschaftlichen und technischen Situation des Netzes zur Verfügung gestellt werden. Als weitere Maßnahme soll allen Unternehmen eine "Rügeobliegenheit" auferlegt werden. Der Gesetzesentwurf sieht abhängig von der Art der Rechtsverletzung gestaffelte Rügefristen vor, innerhalb derer ein beteiligtes Unternehmen etwaige Mängel im Verfahren zwingend geltend machen muss. So soll vermieden werden, dass Verfahrensfehler noch Jahre nach der Entscheidung erstmals geltend gemacht werden. Auch die bestehende Verpflichtung zur Übereignung der Netze "gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung" soll konkretisiert werden.

Als Sachverständige sind geladen: Stefan Kapferer (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), Karl-Ludwig Böttcher (Brandenburgischer Städte- und Gemeindebund), Matthias Boxberger (HanseWerk AG), Andreas Zuber (Verband Kommunaler Unternehmen), Professor Christian Theobald (Becker Büttner Held), Professor Dominik Kupfer (Wurster Weiß Kupfer), Philipp Boos (Boos Hummel & Wegerich), Detlef Raphael (Deutscher Städtetag) und Timm Fuchs (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Zukunft der Braunkohle-Tagebaue

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ob nach einem möglichen Ende der energetischen Nutzung Braunkohle-Tagebaue für eine stoffliche Nutzung weiterbetrieben werden könnten, kann die Bundesregierung nicht sagen. Im Rahmen von Forschungsprojekten zur stofflichen Nutzung von Braunkohle sei der Betrieb beziehungsweise Weiterbetrieb von Braunkohle-Tagebauen nicht relevant, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8506) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8282). Die stoffliche Nutzung der Braunkohle als Anwendungsgebiet der Kohlechemie sei zudem kein prioritärer Förderschwerpunkt der Bundesregierung. Von den derzeit pro Jahr geförderten 170 bis 180 Millionen Tonnen Braunkohle würden zehn Prozent stofflich zur Herstellung von Veredlungsprojekten genutzt. Die Kohlendioxid-Emissionen seien bei einer stofflichen Nutzung von Braunkohle im Vergleich zu Erdöl, Erdgas und nachwachsenden Stoffen mindestens doppelt so hoch. Angesichts der derzeit niedrigen Erdgas- und Erdölpreise wird die stoffliche Braunkohlenutzung außerdem als nicht wirtschaftlich bezeichnet.

*

3. Ausfuhren von Dual-Use-Gütern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat zwischen 2010 und 2015 zahlreiche Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von sogenannten Dual Use-Gütern, die sowohl für zivile wie militärische Zwecke verwendet werden können, erteilt. Die Verteilung auf die einzelnen Jahre wird in der Antwort (18/8504) der Regierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8214) dargestellt.

*

4. Bessere Vergleichbarkeit der Kosten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr (BMVI) und digitale Infrastruktur konnte mit der Plausibilitätsprüfung der Projekte des vom Kabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplans 2030 die Verlässlichkeit der Kostenangaben und deren bundesweite Vergleichbarkeit gesteigert werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8525) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8134). Eine erneute umfassende Plausibilisierung, wie vom Bundesrechnungshof empfohlen, werde daher vom BMVI als nicht erforderlich angesehen.

*

5. Besserer Schienenverkehr nach Polen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Zur Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen sind die Strecken Berlin - Frankfurt (Oder) - Grenze und die Strecke Hoyerswerda - Horka - Grenze in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8526) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8342) hervor.

Die drei Strecken Berlin-Angermünde-Stettin, Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz-Grenze sind in den Potenziellen Bedarf aufgenommen worden, heißt es weiter. Diese könnten in den Vordringlichen Bedarf oder den Weiteren Bedarf aufsteigen, wenn ihre Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werde.

*

6. Regierung verlängert Lasten-Verordnung

Wirtschaft und Energie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung verlängert die Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten. Dies sieht die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (18/8560) vor. Die Verordnung sollte eigentlich am 1. Juli 2016 außer Kraft treten. Sie wird jetzt bis 1. Oktober 2016 verlängert. Hintergrund ist, dass eine neue Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt werden kann, weil dafür eine Veränderung der Ermächtigungsgrundlage im Energiewirtschaftsgesetz notwendig ist. Die parlamentarischen Beratungen zum Energiewirtschaftsgesetz dauern nach Angaben der Regierung jedoch noch an. Daher wird die bestehende Verordnung zur Vermeidung einer Regelungslücke zunächst verlängert.

*

7. Ortskerne im ländlichen Raum

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Die Ursachen und Folgen des Leerstands von Gewerbeimmobilien in ländlichen Klein- und Mittelstädten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8481). Laut Fragestellern führt der Kaufkraftverlust in Klein-, Unter- und Mittelzentren dazu, dass Ladengeschäfte schließen, Immobilienpreise sinken und Ortskerne an Attraktivität verlieren. Die Bundesregierung soll nun unter anderem darlegen, wie sich Kaufkraft, Konsumverhalten und Umsätze des Einzelhandels in Klein- und Mittelzentren innerhalb der letzten 40 Jahren entwickelt haben und welche Schlüsse sie daraus für die regionale Wirtschaftsstruktur zieht. Außerdem soll sie angeben, welche Maßnahmen sie ergreift, um den Einzelhandel und die Nahversorgung in Klein- und Mittelzentren zu fördern. Weitere Fragen zielen auf die Auswirkungen des Online-Handels, die Mobilität der Bevölkerung sowie den Leerstand und Wert von Wohnimmobilien im ländlichen Raum.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 305 - 27. Mai 2016 - 09.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang