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BUNDESTAG/5831: Heute im Bundestag Nr. 345 - 08.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 345
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 08. Juni 2016, Redaktionsschluss: 15.37 Uhr

1. Verordnung zu Abschalt-Lasten verlängert
2. Steuerabkommen mit Japan gebilligt
3. Neues Anti-Terror-Paket vorgelegt
4. Zusammenarbeit mit Libyen


1. Verordnung zu Abschalt-Lasten verlängert

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch der von der Bundesregierung gewünschten Verlängerung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (18/8560) zu, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Verordnung sollte eigentlich am 1. Juli 2016 außer Kraft treten. Sie wird jetzt bis 1. Oktober 2016 verlängert. Hintergrund ist, dass eine neue Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt werden kann, weil dafür eine Veränderung der Ermächtigungsgrundlage im Energiewirtschaftsgesetz notwendig ist. Die parlamentarischen Beratungen zum Energiewirtschaftsgesetz dauern nach Angaben der Regierung jedoch noch an. Daher wird die bestehende Verordnung zur Vermeidung einer Regelungslücke zunächst verlängert.

Die neue Verordnung (18/8561) ist inzwischen von der Bundesregierung eingebracht worden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss dazu die Durchführung einer öffentlichen Anhörung.

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2. Steuerabkommen mit Japan gebilligt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Japan gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (18/8516) zu. Die Oppositionsfraktionen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich unter anderem wegen der ihrer Ansicht nach unzureichenden Quellensteuerregelungen für Zinserträge. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lobten dagegen das Abkommen, weil es sowohl doppelte Besteuerung wie doppelte Nichtbesteuerung vermeide.

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3. Neues Anti-Terror-Paket vorgelegt

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ein Gesetzespaket "zur verbesserten Terrorismusbekämpfung" vorgelegt, das am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Unter anderem sieht der von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (18/8702) vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spezielle Befugnisse einzuräumen zur Einrichtung gemeinsamer Dateien "mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- beziehungsweise Nato-Mitgliedsstaaten". Zudem soll bereits national die technische Unterstützung der Informationszusammenführung fortentwicklelt werden, "indem Projektdateien mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Teilnehmern etwas länger eingerichtet werden können".

Ferner soll die Bundespolizei wie bereits "nahezu alle Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt" die Befugnis erhalten, sogenannte Verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung einzusetzen. Aufgrund der oftmals abgeschotteten Strukturen im Bereich der Schleusungskriminalität sei der Einsatz eines präventiven Verdeckten Ermittlers insbesondere für die Abwehr daraus resultierender Gefahren ein hilfreiches Instrument, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.

Vorgesehen ist zudem, Erbringer von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, die Identität von Prepaid-Kunden - zu deren Erhebung sie bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind - anhand geeigneter Identitätsdokumente wie Personalausweise oder Reisepässe zu überprüfen. Darüber hinaus sollen den Angaben zufolge unter anderem Strafbarkeitslücken geschlossen werden, "die bei der Unterstützung der Weiterbetätigung verbotener Vereinigungen bestehen".

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4. Zusammenarbeit mit Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung arbeitet ausschließlich mit dem libyschen Präsidialrat sowie mit der vom Präsidialrat am 16. Mai 2016 mit der kommissarischen Führung der Amtsgeschäfte betrauten Regierung der Nationalen Verständigung zusammen. Entsprechend der Aufforderung aus der UN-Sicherheitsratsresolution 2259 (2015) seien "die Unterstützung von und offizielle Kontakte mit der ehemaligen Regierung in Tobruk eingestellt" worden, heißt es in der Antwort (18/8593) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8358).

"Im Zuge der Machtkämpfe zwischen den Regierungen in Tobruk und Tripolis haben sich auf Initiative der Regierung in Tobruk entsprechende Gegeninstitutionen herausgebildet", schreibt die Bundesregierung. Es bestünden aktuell zwei konkurrierende Zentralbanken, zwei konkurrierende Nationale Ölgesellschaften und zwei konkurrierende Investitionsbehörden. "Diejenigen Institutionen, die jeweils schon vor der Spaltung Libyens etabliert waren, also die Zentralbank, die Ölgesellschaft und die Investitionsbehörde in der Hauptstadt Tripolis, verhalten sich loyal zum Präsidialrat und zur Einheitsregierung."

Die Bundesregierung habe ihre Bereitschaft zur Unterstützung der libyschen Einheitsregierung im Bereich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit geäußert. Über konkrete Maßnahmen zur Beratung und zum Kapazitätsaufbau in den Bereichen Polizei, Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement und Migration werde zu entscheiden sein, sobald konkrete libysche Anträge vorliegen. Die Unterstützungsleistungen aller Akteure würden dann im Rahmen der internationalen Koordinierung durch die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) abzustimmen sein.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 345 - 8. Juni 2016 - 15.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2016

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