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BUNDESTAG/5886: Heute im Bundestag Nr. 400 - 28.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 400
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Juni 2016, Redaktionsschluss: 11.51 Uhr

1. Mehr sektorenübergreifende Versorgung
2. Zukunft des Registers Klinischer Studien
3. Lieferengpässe bei Arzneimitteln
4. Nato- und EU-Missionen im Mittelmeer
5. Bekämpfung des IS in Libyen


1. Mehr sektorenübergreifende Versorgung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Qualität der medizinischen Versorgung hängt nach Ansicht der Bundesgesundheitsministeriums wesentlich von einem fach- und sektorenübergreifenden Behandlungsverlauf ab. Kooperation und Koordination über Fach- und Sektorengrenzen hinweg seien ein Schlüssel zur Verbesserung der Versorgung. Die Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre hätten stets auch das Ziel gehabt, das Zusammenwirken über Sektorengrenzen hinweg zu fördern, heißt es in der Antwort (18/8847) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8671) der Fraktion Die Linke.

So würden etwa die Krankenhäuser zunehmend für ambulante Behandlungen geöffnet. Einen besonderen Beitrag zum Abbau von Sektorengrenzen werde der neu eingerichtete Innovationsfonds leisten. Mit Mitteln dieses Fonds würden insbesondere solche Vorhaben gefördert, die eine verbesserte sektorenübergreifende Versorgung zum Ziel hätten und hinreichendes Potenzial aufwiesen, dauerhaft in die Versorgung aufgenommen zu werden. Dafür stünden jährlich 225 Millionen Euro bereit.

Ferner sei im Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vorgesehen, "dass für psychisch kranke Menschen eine stationsäquivalente Behandlung im häuslichen Umfeld durch stationäre Einrichtungen ermöglicht wird".

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2. Zukunft des Registers Klinischer Studien

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach der Zukunft des Deutschen Registers Klinischer Studien (DRKS) erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/8865) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Förderung der Einrichtung laufe Ende Juli 2016 aus, eine weitere Förderung habe die Bundesregierung nicht in Aussicht gestellt. Das DRKS sei somit vom Aus bedroht. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, ob eine weitere Mittelvergabe vorgesehen ist.

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3. Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/8835) der Fraktion Die Linke. Seit einiger Zeit mache der Begriff der Kontingenz-Arzneimittel die Runde. Das seien Präparate, die von den Herstellern absichtlich in limitierter Zahl an den pharmazeutischen Großhandel geliefert würden. So könnten Mittel unter Umgehung des Großhandelsrabatts direkt an Apotheken verschickt werden.

Wenn die Zahl der gelieferten Packungen nicht mehr ausreiche, falle es dem Großhandel schwerer, seinen Teil des Sicherstellungsauftrags zu erfüllen. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung das Problem einschätzt.

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4. Nato- und EU-Missionen im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke warnt vor einer "Militarisierung der afrikanischen Mittelmeerküste". In einer Kleinen Anfrage (18/8836) zu "Streitigkeiten und Spannungen im Rahmen von Militärmissionen" der EU und der Nato im Mittelmeer erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach einem Disput zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei zum Einsatzgebiet der Nato-Mission in der Ägäis. Gefragt wird auch nach der Ausweitung der EU-Mission EUNAVFOR MED ("Sophia"), die sich nicht mehr nur auf die Bekämpfung von "Migrantenschmuggel" sondern auch auf die Bekämpfung von Waffenschmuggel und auf die Terrorismusbekämpfung konzentrieren soll und zudem dei Ausbildung libyschen Militärs der Einheitsregierung in Tripolis vorsehe - was den innerlibysche Konflikt mit der "Tobruk-Regierung" anheizen könne. Die Bundesregierung soll unter anderem auch angeben, inwiefern die "Tobruk-Regierung", Milizen in Misrata oder auch der "Islamische Staat" libysche Küstenabschnitte kontrollieren und welche Risiken sich dadurch für die Stabilität der Region ergeben.

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5. Bekämpfung des IS in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den "Risiken des internationalen Engagements" in Libyen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90 in einer Kleinen Anfrage (18/8850). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu den Erfolgschancen der libyschen Einheitsregierung bei der Bekämpfung des "Islamischen Staates" und bei der Schaffung einer einheitlichen libyschen Armee sowie zur Rolle der EU-Mission EUNAVFOR MED ("Sophia"). Die Abgeordneten fragen auch nach möglichen Waffenlieferungen einzelner Staaten trotz des UN-Waffenembargos sowie nach Kenntnissen darüber, ob sich bereits Spezialeinheiten Frankreichs, Italiens, der USA und mutmaßlich Großbritanniens auch ohne Anforderung durch die libysche Einheitsregierung im Lande befinden und inwiefern ein "unkoordiniertes und unilaterales Agieren einzelner Staaten" den Kampf gegen den IS letztlich erschweren dürfte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 400 - 28. Juni 2016 - 11.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2016

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