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BUNDESTAG/5916: Heute im Bundestag Nr. 430 - 13.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 430
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Juli 2016, Redaktionsschluss: 11.14 Uhr

1. Vegetarische und vegane Produkte
2. Grüne wollen mehr E-Government
3. Fernwirkung von Pflanzenschutzmitteln
4. Freihandel mit Mexiko
5. Bildungsprojekte in Krisenregionen


1. Vegetarische und vegane Produkte

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Ausführliche Informationen über vegetarische und vegane Produkte werden nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Verbraucher immer wichtiger. Die Abgeordneten fordern deshalb in einem Antrag (18/9057) die Bundesregierung dazu auf, in diesem Bereich für mehr Transparenz zu sorgen. In Zukunft solle etwa erkennbar sein, "wenn Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe tierischen Ursprungs in Lebensmitteln enthalten sind oder bei deren Herstellung eingesetzt wurden". Außerdem sollen Werbung und Produktaufmachungen unterbunden werden, die kleinbäuerliche und artgerechte Tierhaltung vorgaukeln, aber aus der Massentierhaltung stammen. Darüber hinaus soll sich Deutschland auf EU-Ebene für mehr Klarheit und Verlässlichkeit bei der Kennzeichnung veganer und vegetarischer Produkte einsetzen und auf Basis der durch die Verbraucherminister beschlossenen Definitionen der Begriffe "vegan" und "vegetarisch" hinwirken.

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2. Grüne wollen mehr E-Government

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagt einen Stillstand bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. In einem Antrag (18/9056) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine "kohärente und den Potenzialen von Open- und E-Government angemessene Strategie vorzulegen und sich für deren konsequente Umsetzung einzusetzen". Nur so könnten die Potenziale für Bürokratiekostenentlastung und bürgerfreundlichen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen gehoben und die Entwicklung innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier Anwendungen ermöglicht werden, heißt es in der Vorlage weiter.

Aktuell müsse konstatiert werden, dass Deutschland im internationalen und europäischen Vergleich zunehmend den Anschluss verliere, schreiben die Grünen. Auch der Normenkontrollrat komme in seinem aktuellen Gutachten "E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg" zu einem vernichtenden Urteil: "Die Untersuchung zeigt, dass es in Deutschland de facto kaum E-Government-Angebote gibt." Besorgniserregend sei zudem, dass die Nutzung bestehender E-Government-Angebote sogar rückläufig sei.

Innerhalb der Bundesregierung müsse daher die ressortübergreifende Zusammenarbeit optimiert und eine netzpolitische Kompetenzbündelung vorgenommen werden, wie sie die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am Ende der 17. Wahlperiode gefordert habe, verlangen die Grünen. Zudem müsse von unabhängiger Seite analysiert werden, "welche Gründe dazu führten, dass die von der Bundesregierung verfolgten IT-Projekte der letzten Jahre weitgehend scheiterten".

In dem Antrag fordert die Abgeordneten die Benennung eines Beauftragten der Bundesregierung für die Umsetzung der Open- und E-Government-Strategie sowie die Einrichtung eines Open- und E-Government-Beratungsbüros des Bundes, an das sich Länder und Kommunen im Vorfeld der Implementierung ihrer entsprechenden Angebote richten könnten.

In der Begründung zu ihrem Antrag verweist die Fraktion auf die "Digitale Agenda" der Bundesregierung und ihr Programm "Digitale Verwaltung 2020", welches die Umsetzung des E-Government-Gesetzes in der Bundesverwaltung mit konkreten Projekten auf den Weg bringen sollte und in denen sich die Regierung selbst auferlegt habe, im Bereich E-Government "koordiniert und effektiv" vorzugehen. "Diesem drängenden Anspruch ist die Bundesregierung bisher nicht gerecht geworden", urteilen die Grünen.

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3. Fernwirkung von Pflanzenschutzmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fernwirkung von Pflanzenschutzmitteln beim Ausbringen auf Äckern steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9019). Verunreinigen können demnach durch Abdriften aufgrund von Thermik und Wind in Pflanzenkulturen entstehen, die nicht für eine Behandlung vorgesehen waren. Die Linksfraktion interessiert deshalb, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus solchen Pestizideinträgen über große Distanzen zieht. Darüber hinaus soll Auskunft gegeben werden, welche weiteren leicht verdampfenden Pestizidwirkstoffe neben Pendimethalin und Prosulfocarb einem Abdriftrisiko unterliegen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob neue Zulassungskriterien oder Einsatzbeschränkungen als Konsequenz aus den neuen Erkenntnissen gezogen werden.

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4. Freihandel mit Mexiko

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über ein Freihandelsabkommen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9021). Die Abgeordneten stellen unter anderem Fragen nach der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, der Beachtung von Menschenrechten und wollen Auskunft zu Rüstungsexporten nach Mexiko.

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5. Bildungsprojekte in Krisenregionen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) In welchen Ländern und mit welchen Vorhaben die Bundesregierung gegenwärtig Bildung in Konflikt- und Krisenregionen fördert, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (18/9002) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie die Regierung den Nutzen und die Wirksamkeit des neuen internationalen Fonds zur Förderung von Bildung im Kontext von Krisen und Konflikten und die Initiative zu "Education Cannot Wait" bewertet und warum sie sich dafür nicht direkt finanziell engagiert. Weitere Fragen befassen sich mit dem Bildungszugang von besonders benachteiligten Gruppen wie Mädchen oder Kindern mit Behinderungen im Kontext von Flucht, Krisen und Konflikten sowie den finanziellen Mitteln, die das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der humanitären Hilfe sowie der Übergangshilfe für Bildung aufwenden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 430 - 13. Juli 2016 - 11.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juli 2016

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