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BUNDESTAG/5942: Heute im Bundestag Nr. 456 - 02.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 456
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 02. August 2016, Redaktionsschluss: 07.40 Uhr

1. Argentinien-Akten unter Verschluss
2. Abdrift von Herbiziden verhindern
3. Listeriose-Meldefälle fast verdoppelt
4. Maßvoller Umgang mit Energydrinks
5. Grüne hinterfragen KTG Agrar


1. Argentinien-Akten unter Verschluss

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/EB) Bestimmte Akten zum Umgang der deutschen Diplomatie mit offiziellen Stellen Argentiniens während der Militärdiktatur (1976-1983) bleiben unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort (18/9260) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8882) der Fraktion Die Linke hervor. Mit Geheimhaltungsstufen versehen seien Dokumente in den Archiven des Bundeskanzleramtes, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Auswärtigen Amtes. Im Archiv des Auswärtigen Amtes seien "drei Vorgänge als Verschlusssachen eingestuft", alle anderen Akten seien offen zugänglich, schreibt die Bundesregierung. Die Geheimhaltung müsse "zur Wahrung grundlegender Interessen der Bundesrepublik" erfolgen, heißt es in der Begründung.

Auskunft über Waffenexporte nach Argentinien im betreffenden Zeitraum könnten Akten im Bestand B 102 und B 103 des Bundesarchivs geben, schreibt die Bundesregierung weiter. Dort befänden sich Unterlagen zu Waffenexporten (B 103) sowie speziell zur "Ausfuhr von Kriegswaffen und nuklearem Material nach Argentinien" (B 102). Die Akten könnten recherchiert werden, sofern sie bereits älter als 30 Jahre und nicht Verschlusssache seien sowie nicht mit dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterlägen. Keine Information gibt die Bundesregierung darüber, ob der BND während der Militärdiktatur in der westdeutschen Botschaft in Argentinien vertreten war oder Kontakte zu argentinischen Behörden unterhalten hat.

Die Bundesregierung äußert sich auch zur Rolle der damaligen Diplomatie und Politik. Der Einsatz der damaligen Bundesregierung für deutsche und deutschstämmige Opfer der Militärdiktatur hätte "noch intensiver" sein können, heißt es dazu. Diese Einschätzung habe auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim Besuch einer argentinischen Gedenkstätte im Juni 2016 abgegeben.

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2. Abdrift von Herbiziden verhindern

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die tröpfchenweise Verbreitung von Pflanzenschutzmitteln über das eigentliche Zielgebiet hinaus soll nach Angaben der Bundesregierung mit Hilfe bestimmter Vorgaben möglichst vermieden werden. Für die Herbizid-Wirkstoffe Pendimethalin und Prosulfocarb sei von "Verfrachtungen" auf nicht behandelte Flächen berichtet worden, heißt es in der Antwort (18/9228) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9019).

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) habe daher für die Saison 2016 die Anwendungsbestimmungen für die zugelassenen Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen geändert. "Damit soll das Risiko für Verfrachtungen über die Gasphase und Abdrift von Tröpfchen aus der Spritzanwendung soweit wie möglich reduziert werden."

Die Bestimmungen bezögen sich beispielsweise auf den Einsatz abdriftmindernder Pflanzenschutzgeräte, die Einhaltung einer maximalen Fahrgeschwindigkeit und die Beachtung einer maximal erlaubten Windgeschwindigkeit bei der Anwendung. Ferner werde ein flächenbezogenes Monitoring gefordert, um weitere Informationen zum Potenzial der Verfrachtungen beider Wirkstoffe zu erhalten.

Auch für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Clomazone gebe es schon länger Anwendungsbstimmungen, die mehrfach aktualisiert worden seien und unter anderem einen Abstand zu Nichtzielflächen vorschrieben.

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3. Listeriose-Meldefälle fast verdoppelt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der gemeldeten Infektionen mit Listerien-Bakterien hat sich in Deutschland zwischen 2011 und 2015 fast verdoppelt. 2011 wurden 338 Listeriose-Fälle gemeldet, 2015 waren es 662, wie aus der Antwort (18/9249) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8947) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Seit 2011 steigen die Fallzahlen kontinuierlich an. In den meisten Fällen sind ältere Erwachsene über 60 von Infektionen betroffen. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) hängt der Anstieg der Infektionen mit dem höheren Anteil empfänglicher Personen und somit auch mit dem demografischen Wandel zusammen. Das Risiko, an Listeriose zu erkranken, habe sich in den zurückliegenden Jahren erhöht.

Die Infektionskrankheit Listeriose wird durch das Bakterium Listeria monocytogenes verursacht. Die Bakterien breiten sich unter anderem auf Geflügel, Fleisch, Wurst, Fisch, Käse, aber auch auf Salat aus. Vor allem für Menschen mit geschwächtem Immunsystem kann eine solche Infektion gefährlich sein, darunter für Neugeborene sowie alte und chronisch kranke Menschen.

Listeriose tritt gehäuft während der Schwangerschaft auf. Allerdings waren den Angaben zufolge mehr als 90 Prozent der Meldefälle seit 2011 nicht schwangerschaftsassoziiert. Die Erreger gelten als sehr widerstandsfähig, sterben beim Kochen oder Braten von Lebensmitteln aber ab. Vor einiger Zeit waren bei einem bayerischen Wursthersteller Listerien-Bakterien gefunden worden.

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4. Maßvoller Umgang mit Energydrinks

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Jugendliche müssen nach Ansicht der Bundesregierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit sogenannten Energydrinks sensibilisiert werden. Um das zu erreichen, sei eine Aufklärungskampagne zu Koffein mit Schwerpunkt auf Energydrinks gestartet worden, heißt es in der Antwort (18/9251) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/9143) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aus Gründen des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes sei eine Höchstmenge für den Gehalt an Koffein in Energydrinks etabliert worden. Ferner seien in einer EU-Verordnung besondere Kennzeichnungsbestimmungen für Koffein festgelegt worden. Danach seien Getränke mit einem Koffeingehalt von mehr als 150 Milligramm pro Liter grundsätzlich auf dem Etikett mit der Angabe "Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen" zu versehen.

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5. Grüne hinterfragen KTG Agrar

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den möglichen Folgen der finanziellen Schieflage des insolventen Landwirtschaftskonzerns KTG Agrar befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9215). Der Konzern bewirtschafte rund 45.000 Hektar Land in Ostdeutschland, Bayern, Litauen und Rumänien und zähle zu den größten Agrarunternehmen in Europa. Die börsennotierte Firma habe in erheblichem Maß von Flächensubventionen und Bodenpreissteigerungen profitiert.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie sie die deutsche Landwirtschaft vor den Auswirkungen von spekulativen Bodenkäufen und Betriebskonzentrationen schützen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 456 - 2. August 2016 - 07.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. August 2016

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