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BUNDESTAG/5972: Heute im Bundestag Nr. 486 - 26.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 486
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. August 2016, Redaktionsschluss: 13.06 Uhr

1. Sicherheit am Zwischenlager Nord
2. Deutsche Position bei CITES-Verhandlung
3. Einsatz alternativer Kältemittel


1. Sicherheit am Zwischenlager Nord

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Energiewerke Nord haben noch keinen neuen Genehmigungsantrag für sogenannte SEWD-Maßnahmen am Zwischenlager Nord bei Lubmin gestellt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9435) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9349) hervor. Laut Antwort ist die Optionenprüfung des Betreibers noch nicht abgeschlossen. "Mit einer Vorlage von Planungen für ein Genehmigungsverfahren einschließlich entsprechender Zeitpläne wird noch in 2016 gerechnet", heißt es in der Antwort.

Unter SEWD-Maßnahmen werden Maßnahmen, etwa Wachschutz, zur Herstellung von Sicherheit gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter bezeichnet. Einen früheren Genehmigungsantrag hatten die Energiewerke Nord mangels Genehmigungsfähigkeit im Juli 2015 zurückgezogen.

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2. Deutsche Position bei CITES-Verhandlung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/9455) die anstehende 17. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES). Konkret fragen die Grünen unter anderem nach der Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen afrikanischer Staaten zum künftigen Umgang mit Elfenbein und Jagdtrophäen. Die Konferenz findet vom 24. September bis 5. Oktober in Johannesburg in Südafrika statt.

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3. Einsatz alternativer Kältemittel

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Umsetzung der sogenannten F-Gas-Verordnung (517/2014) der EU-Kommission thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9465). Ziel der Verordnung ist es, den Ausstoß fluorierter Treibhausgase zu reduzieren. Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, ob sie eine vorfristige Umsetzung der F-Gas-Verordnung erwartet. Zudem interessieren sich die Abgeordneten für Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung von nichthalogenierten Kältemitteln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 486 - 26. August 2016 - 13.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2016

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