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BUNDESTAG/6007: Heute im Bundestag Nr. 521 - 16.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 521
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 16. September 2016, Redaktionsschluss: 08.15 Uhr

1. Menschenrechtslage in Ghana
2. Rolle des Unternehmens BASF in Südafrika
3. Strategie zur Stadtentwicklung
4. Gutachten zur Transformation der Städte


1. Menschenrechtslage in Ghana

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/EB) Die Bundesregierung bewertet die menschenrechtliche Lage in Ghana insgesamt positiv, verweist aber auf Defizite insbesondere für Menschen mit Behinderung, HIV-Infizierte sowie Lesben, Homo-, Trans-, Bi- und Intersexuelle (LSBTI). In einer Antwort (18/9429) auf eine Kleine Anfrage (18/9183) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Bundesregierung, dass das westafrikanische Land auch angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten seinen Weg der politischen Liberalisierung fortsetze. Ghanas aktive Politik des Menschenrechtsschutzes werde begrenzt durch "Schwächen in der Gerichtsbarkeit und traditionelle Einstellungen großer Bevölkerungsteile", heißt es weiter.

Rechtsschutz und das Verbot der Diskriminierung haben in Ghana Verfassungsrang, schreibt die Bundesregierung weiter. Staatliche Repressionen aufgrund von Geschlecht, "Rasse", Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Nationalität sowie sozialem und wirtschaftlichem Status seien der Bundesregierung nicht bekannt. Einschüchterungen und Erpressungversuche von LSBTI-Personen durch die Polizei seien jedoch verbreitet. Übergriffe auf Angehörige sexueller Minderheiten würden zudem nicht immer geahndet, schreibt die Bundesregierung weiter.

Weiterhin heißt es, dass Kinder in Ghana entgegen der gesetzlichen Regelungen zu unzulässigen Arbeiten herangezogen werden. "Etwa 2,7 Millionen Minderjährige im Alter von 5 bis 17 Jahren sind erwerbstätig, das sind 31 Prozent der Altersgruppe", zitiert die Bundesregierung eine Studie des ghanaischen Statistikamtes aus dem Jahr 2014. Auch in nicht-lizensierten Goldminen würden Kinder gefährliche Arbeit verrichten, schreibt die Bundesregierung.

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2. Rolle des Unternehmens BASF in Südafrika

Berlin: (hib/VT) Die Bundesregierung hält das deutsche Unternehmen BASF, das nach Angaben der Fraktion Die Linke Platin aus den südafrikanischen Lonmin-Bergwerken bezieht, nicht für mitverantwortlich für die Tötung 34 streikender Bergleute am 16. August 2012. Sie führt die tödlichen Schüsse vielmehr auf "polizeiliches Fehlverhalten" zurück. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9539) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/9396) hervor. Die Bundesregierung gibt an, sich dabei insbesondere auf den "Bericht der von der südafrikanischen Regierung eingesetzten Untersuchungskommission" zu beziehen.

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3. Strategie zur Stadtentwicklung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/VT) Mit einer neuen ressortübergreifenden Strategie "Soziale Stadt - Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier" will die Bundesregierung die Stadtentwicklung angehen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der Förderung von Stadtteilen beziehungsweise Quartieren gelegt werden. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/9588) über die Strategie hervor. "Dabei gilt es neben der Bündelung von Fördermitteln vor allem, das Fachwissen zwischen den Ressorts noch besser zu verzahnen und die Informationen der betroffenen Bundesressorts für die handelnden Akteure in den betroffenen Quartieren besser zugänglich zu machen", heißt es in der Unterrichtung. So sollen Synergien geschaffen und in den Kommunen ein "kohärentes und damit effizienteres und bedarfsgerechtes Vorgehen" ermöglicht werden. Im Fokus der Bundesregierung stehen insbesondere Quartiere mit "erhöhten sozialen Integrationsanforderungen", die oft "durch einen erheblichen Anteil von Migrantinnen und Migranten gekennzeichnet" seien.

Das Ziel der ressortübergreifenden Strategie sei "eine verbesserte Abstimmung und Unterstützung von Maßnahmen auf der Bundesebene im Hinblick auf eine quartiersbezogene Unterstützung von sozialer Integration und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen." Es gehe vor allem darum, "seitens des Bundes Anreize zu schaffen, um auf Landes- und kommunaler Ebene ein verbessertes Zusammenwirken zu fördern". Doch sieht die Bundesregierung die soziale Integration auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb solle auch ein "Miteinander von staatlichem und privatem Handeln" entstehen. Die Bundesregierung will deshalb den Austausch mit sozialen Akteuren und Trägern wie unter anderem Vereinen und Kirchen intensivieren. Bildungs- und Gemeinschaftseinrichtungen wird dabei eine Schlüsselrolle bei der Integration zugesprochen.

In der Unterrichtung verweist die Bundesregierung auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 (18/9200) und den Finanzplan des Bundes bis 2020. Darin seien für die integrierte, soziale Stadtentwicklung "in den Jahren 2017 bis 2020 zusätzlich Programmmittel in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr" vorgesehen. Mit diesem Budget solle zum einen das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt", welches derzeit evaluiert werde, und das Programm "Stadtumbau" aufgestockt werden. Zum anderen will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) laut Unterrichtung einen "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" auflegen und dafür den Kommunen in den nächsten vier Jahren insgesamt 800 Millionen Euro aus seinem Haushalt zur Verfügung stellen. Damit sollen beispielsweise Kitas, Schulen und Stadtteilzentren zu Orten der Integration im Quartier ausgebaut werden. Für die Umsetzung der Strategie in einem Modellvorhaben sollen zehn Millionen jährlich bis 2020 eingesetzt werden.

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4. Gutachten zur Transformation der Städte

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Im Vorfeld des UN-Weltsiedlungsgipfels Habitat III weist der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) auf die großen Herausforderungen der zunehmenden Urbanisierung hin. In dem Gutachten "Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte", über das die Bundesregierung den Bundestag unterrichtet (18/9590), betont der WBGU, dass sich in den nächsten Dekaden der Urbanisierung ein kurzes Gelegenheitsfenster öffne, "um die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit zu stellen". In diesem Zusammenhang empfiehlt der Beirat eine Verkürzung des Habitat-Konferenzen-Rhythmus von 20 auf vier Jahre. Die nächste Habitat-Konferenz findet vom 17. bis zum 20. Oktober in Ecuador statt. Auch solle das Thema "Urbanisierung und Transformation" ein dauerhafter Tagespunkt der G20 werden.

Der WBGU stellt in seinem Gutachten eine Strategie der Transformation zur nachhaltigen und "am Menschen orientierten Gestaltung" der Urbanisierung vor. Städten komme eine Schlüsselrolle zu, denn "der Umzug der Menschheit könnte der wirkungsmächtigste Prozess sozialen Wandels im 21. Jahrhunderts werden". Bis 2050 könnten etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung, etwa 6,5 Milliarden Menschen, in Städten wohnen. Heute seien es vier Milliarden Menschen. Es brauche laut WBGU für die nachhaltige Stadtentwicklung daher einen Paradigmenwechsel weg von Pfadabhängigkeiten und schrittweise erfolgenden Ansätzen "hin zu transformativen Änderungen mit strategischem, langfristigen Blick auf die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit und die Schaffung von Urbanität, die menschliche Lebensqualität dauerhaft befördert".

Vor besonderen Herausforderungen stehen laut WBGU Schwellen- und Entwicklungsländer. Dort würden "staatliche und gesellschaftliche Belastungsgrenzen schneller erreicht". Gleichzeitig werde der "große Urbanisierungsschub und der Aufbau neuer Siedlungen für 2,5 Milliarden Menschen bis 2050" vor allem in ebensolchen Ländern in Afrika und Asien stattfinden. Nach Angaben des WBGU könnten so rund zwei Milliarden Menschen in informellen Stadtgebieten oder Slums unter prekären Lebensbedingungen landen. Die Entstehung solcher Siedlungen müsse daher vermieden werden.

Der Wissenschaftliche Beirat hat für die "Transformation zur Nachhaltigkeit" einen sogenannten "normativen Kompass" entwickelt. Man könne bei der nachhaltigen Stadtentwicklung keiner "Blaupause" folgen. Des Weiteren plädiert der WBGU für "eine stärkere Berücksichtigung polyzentrische Ansätze urbaner Entwicklung". In dem Gutachten werden zudem fünf transformative, miteinander verknüpfte Handlungsfelder identifiziert: (1) Dekarbonisierung, Energie und Klimaschutz, (2) Mobilität und Verkehr, (3) baulich-räumliche Gestalt von Städten, (4) Anpassung an den Klimawandel sowie (5) Armutsbekämpfung und sozioökonomische Disparitäten. In puncto Klimaschutz müssten beispielsweise bis 2070 fossile CO2-Emissionsquellen ersetzt werden, schreibt der WBGU. Ebenso müsse eine "Abkehr von einem Großteil der gängigen Infrastrukturmuster" erfolgen, um die Temperaturerhöhung auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius zu reduzieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 521 - 16. September 2016 - 08.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2016

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