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BUNDESTAG/6118: Heute im Bundestag Nr. 632 - 28.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 632
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 28. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 10.06 Uhr

1. Keine Beweise gegen die Bundesdruckerei
2. Verbot von Ad-Blockern wird geprüft
3. Ergebnis der Photovoltaik-Ausschreibungen
4. Aktionstage bei Europol-Meldestelle
5. Umverteilung von Flüchtlingen


1. Keine Beweise gegen die Bundesdruckerei

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Beweisdokumente für Unregelmäßigkeit beim Auslandsgeschäft der Bundesdruckerei International Services (BIS) liegen nicht vor. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10098) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9911). Von einem früheren Mitarbeiter übersandte Unterlagen seien Gegenstand von umfangreichen internen und externen Prüfungen gewesen. Auch die Staatsanwaltschaft habe ermittelt. Sämtliche Verfahren seien mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, deren Anlass die unter der Bezeichnung "Panama Papers" bekannt gewordenen Veröffentlichungen über Briefkastenfirmen im Ausland waren.

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2. Verbot von Ad-Blockern wird geprüft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft, ob gesetzliche Regelungen für ein Verbot von Ad-Blockern erforderlich sind. Eine abschließende Einschätzung liege aber noch nicht vor, heißt es in der Antwort der Regierung (18/10115) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9922). Die Regierung verweist auf den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Darin werde das Geschäftsmodell von Ad-Blockern als rechtlich und mit Blick auf die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote als problematisch angesehen.

Nach Angaben der Regierung dienen Ad-Blocker dazu, Werbung in Online-Angeboten auszublenden. Ob sie einen Mehrwert hätten, erscheine fraglich.

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3. Ergebnis der Photovoltaik-Ausschreibungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die fünfte Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurden 62 Gebote eingereicht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10114) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9902) mit. Das gesamte Gebotsvolumen habe 311.301 Kilowatt betragen.

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4. Aktionstage bei Europol-Meldestelle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Gemeinsame Aktionstage" der "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10113) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9923). Wie die Bundesregierung darin darlegt, führte die "Internet Referral Unit" (IRU) bei Europol vom 31. August bis 1. September 2016 die sogenannten "Joint Action Days" (JAD) zur Reduzierung von Internetpropaganda beziehungsweise radikalisierenden Internetinhalten im militant islamistischen Phänomenbereich unter Beteiligung jeweils eines Vertreters aus Großbritannien, Slowenien, Frankreich und Deutschland durch.

Während der JAD wurden den Angaben zufolge insgesamt 1.677 mediale Inhalte und Profile in sozialen Medien sowie auf Internetplattformen in sechs verschiedenen Sprachen (deutsch, englisch, französisch, russisch, arabisch und türkisch), die unter anderem terroristische und militant-islamistische Propaganda enthielten, zur Prüfung einer Löschung an die zuständigen Provider und Hosting-Dienste gemeldet. Hierbei sei mit 35 verschiedenen Providern von sozialen Medien und Internetplattformen kommuniziert worden. Mit Stand vom 5. September 2016 seien mindestens 1.113 Internetseiten vom Netz genommen worden. Bei den an die Provider und Hosting-Dienste gemeldeten Inhalten habe es sich vor allem um Propagandamaterial des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) sowie um gewaltverherrlichende Inhalte und Gewaltdarstellungen anderer jihadistischer und terroristischer Gruppierungen gehandelt.

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5. Umverteilung von Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9932). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat die Europäische Kommission im Mai 2015 einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Menschen eingeführt, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen. Insgesamt sollten im Laufe von zwei Jahren 160.000 Menschen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Europäische Rat habe den Umverteilungsvorschlag der Kommission im September 2015 mehrheitlich beschlossen. Die Umverteilung solle entsprechend einem von der Kommission vorgestellten Schlüssel zur gerechten Verteilung erfolgen. Danach entfielen auf Deutschland 27.485 Personen.

Wissen will die Fraktion, wie viele Schutzsuchende bis September 2016 aus Griechenland beziehungsweise Italien in die Bundesrepublik umverteilt wurden. Auch erkundigt sie sich danach, wie viele Menschen bis einschließlich September 2016 "eine Umverteilungszusage nach Deutschland" erhalten haben, aber sich noch in Griechenland oder Italien befinden. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Menschen die Bundesregierung bis Ende des laufenden Jahres aus den Mittelmeeranrainern nach Deutschland umgesiedelt haben möchte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 632 - 28. Oktober 2016 - 10.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2016

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