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BUNDESTAG/6129: Heute im Bundestag Nr. 643 - 03.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 643
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 03. November 2016, Redaktionsschluss: 14.45 Uhr

1. Keine Erkenntnisse zu CDU-Arbeitskreis
2. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte
3. Mögliches racial profiling thematisiert
4. BfV-Teilnahme an Asylanhörungen erfragt
5. Als Gefährder eingestufte Personen
6. Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis


1. Keine Erkenntnisse zu CDU-Arbeitskreis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zu der Frage vor, ob beim Bundesamt für Verfassungsschutz "ein Arbeitskreis aus CDU-Mitgliedern oder -Sympathisanten" existierte oder existiert. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/10178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9969) ferner darlegt, liegen ihr auch keine Erkenntnisse zur Frage vor, ob es im Bundesnachrichtendienst oder beim Militärischen Abschirmdienst "entsprechende CDU-Arbeitskreise gibt oder gab".

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2. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte mit Sprengstoff oder Pyrotechnik geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/10172) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9997). Wie daraus hervorgeht, sind im Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen vier Fälle im Zeitraum 2012 bis 2015 verzeichnet, in denen bei Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte ein sogenanntes Selbstlaborat verwendet wurde. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um drei Sprengstoffanschläge und einen versuchten Sprengstoffanschlag. Fälle, in denen im genannten Zeitraum bei Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte militärischer oder gewerblicher Sprengstoff verwendet wurde, sind der Bundesregierung laut Vorlage nicht bekannt.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurden im Rahmen des Tatmittelmeldedienstes für Spreng- und Brandvorrichtungen vier Fälle gemeldet, in denen bei Angriffen aus Asylbewerberunterkünfte im Zeitraum 2012 bis 2015 in der Bundesrepublik zugelassene Pyrotechnik als Tatmittel verwendet wurde, sowie 18 Fälle, in denen bei solchen Angriffen in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik Tatmittel war. In neun Fällen habe nicht festgestellt werden können, ob bei den Angriffen zugelassene oder nicht zugelassene Pyrotechnik verwendet wurde.

26 der genannten Angriffe erfolgten der Antwort zufolge im Jahr 2015, sieben im Jahr 2014 und zwei im Jahr 2013.

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3. Mögliches racial profiling thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mögliches ,racial profiling' durch die Bundespolizei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10179). Wie die Fraktion darin schreibt, sind polizeiliche Kontrollmaßnahmen nach dem Prinzip des sogenannten racial profiling nicht zulässig. Immer wieder komme es indes zu Beschwerden von Betroffenen, die angeben, von Polizisten aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert worden zu sein. Zuletzt sei bekannt geworden, dass der stellvertretende Chef von Interpol und Polizeichef von Namibia, Sebastian Ndeitunga, nach der Landung auf dem Flughafen Frankfurt am Main am 2. Oktober 2016 kontrolliert worden ist. Die Umstände der Kontrolle wiesen "eindeutig darauf hin, dass der hochrangige Polizist Opfer des verbotenen ,racial profilings' wurde". Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Angaben die Bundesregierung zu den näheren Umständen der Kontrollmaßnahmen gegenüber Ndeitunga und anderen Passagieren machen kann, die zusammen mit diesem am 2. Oktober 2016 aus Namibia eingetroffen waren.

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4. BfV-Teilnahme an Asylanhörungen erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob es zutrifft, dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz "seit der Woche vom 10. Oktober 2016 an Asylanhörungen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilnehmen. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/10185) unter anderem danach, "in welchem Umfang und seit wann" der Bundesnachrichtendienst "seine Befragungstätigkeit von Asylsuchenden oder anerkannten Flüchtlingen im Inland wieder aufgenommen" habe.

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5. Als Gefährder eingestufte Personen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen in den Jahren 2015 und 2016 als "Gefährder" eingestuft und wie viele davon jeweils welchem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/10176) unter anderem danach, wie viele sogenannte "Gefährder" im Bereich des Umweltaktivismus tätig sind.

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6. Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10167). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vorlagen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 643 - 3. November 2016 - 14.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2016

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